«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 75

 

und anhand der Ring-Veranstaltung. Eindeutige Feststellung: Demonstrationen müssen für andere sichtbar sein. Und das, was Sie wollen, ist, linke Demonstranten zu verbieten. Das hätten Sie gerne. (GR Johann Herzog: Gewaltfreie Demonstrationen!) Andersdenkende verbieten, völlig egal. Ob Rechtsextreme marschieren, ob Burschenschaften marschieren, das ist Ihnen egal, das hätten Sie ja gerne. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Friedlich und legal!) Das ist Ihre, Ihre Politik. Und was passiert, haben wir am Samstag gesehen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Steinschleuderpolitik, das ist Ihre Politik!)

 

Der Rechtsextremismus hat verschiedene Gesichter. Die Identitären, darüber kann man schon Bücher schreiben, sind total vernetzt mit der Neonazi-Szene und auch mit der FPÖ. Was steht in „Der Funke“: „Die Identitären sind eine Hoffnung für Europa, eine Rückkehr zur Volksherrschaft, welche auch Gewalt nicht scheut, die aber großer Politik zu neuer Macht verhelfen soll.“

 

Das sind die Menschen, die Sie verteidigen. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie verteidigen Steineschleuderer! Widerlich!) Und noch eine …

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, Frau Kollegin. Ich darf Sie kurz unterbrechen.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Hoffentlich nicht mich?!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): In diesem Fall muss ich Sie unterbrechen. Sie haben jetzt sehr – wie soll ich sagen – intensiv von sich gegeben, dass eine politische Partei in diesem Haus eine Gefahr für die Demokratie ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist sie auch!) Ich halte das … (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Sie wissen ja gar nicht, was ich sagen will, Herr Kollege. Ich ersuche alle Redner dieser Debatte, sich vielleicht wieder ein bisschen zu beruhigen, die Debatte ruhig zu führen. Ich glaube, es würde unserem Hause nicht schaden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Sie bekommen selbstverständlich noch Zeit gutgeschrieben, Frau Kollegin.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Ob Ihr Vorgehen korrekt war, kann ich jetzt nicht beurteilen, aber ich sage in aller Klarheit: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und ich bedanke mich bei jedem und jeder Einzelnen, die am Samstag friedlich demonstriert haben. Wir sind stolz darauf, dass es so Menschen wie sie gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte den Bogen noch weiter spannen, weil sich viele, viele Menschen gefragt haben, was hier am Samstag passiert ist. Wie kam es zu diesen Bildern, zu den Videos, zu den AugenzeugInnenberichten, dass hier auch nach diesen Berichten die Polizei nicht korrekt agiert hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sagen Sie!) Die Frage, die sich vielen stellt, lautet: Wie kommt es, dass Bilder erscheinen, wo auf einem Demonstranten vier Polizisten sitzen? (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, wenn man um sich schlägt wie ein Wahnsinniger!) Wie kommt es, dass Pfefferspray von Polizisten auf friedliche DemonstrantInnen geworfen wird? Wie kommt es, dass Jugendliche verhaftet werden? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind Fragen, die gehören alle sachlich geklärt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Widerlich! – GR Mag Wolfgang Jung, auf eine Tafel deutend, auf der Personen abgebildet sind, die Polizisten angreifen: Schauen Sie sich das an!)

 

Deshalb möchten wir vor allem die Polizisten und Polizistinnen stärken, die sich immer und immer wieder korrekt verhalten, wir möchten aber genauso, dass die Polizei, die nicht rechtens gehandelt hat, ebenso sachlich verfolgt wird. Wir wollen hier nicht zur Tagesordnung übergehen. Und ich empfehle Ihnen dringend, auch das Interview mit Reinhard Kreissl zu lesen, dem wissenschaftlichen Leiter des Institutes für Rechts- und Kriminalsoziologie, der eine Einschätzung getroffen hat, die uns alle betrifft. Eine Einschätzung, die besagt, dass seiner Meinung nach hier auch die Wiener Polizei keine Deeskalationsstrategien hat, dass die Wiener Polizei auch eher den Protest als potenziellen Bürgerkrieg sieht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sicher!) Das müssen wir in unserer Demokratie ernst nehmen. Hier geht es um unsere Rechtsstaatlichkeit.

 

Versuchen wir eine sachliche Aufklärung der Vorhergehnisse, was passiert ist, ziehen wir daraus Schlüsse. Und ich betone noch einmal: Die Gefahr, die besteht, diese Gefahr geht von der FPÖ aus. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Die Steineschleuderer sind alle links, Frau Kollegin!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, bevor der nächste Redner kommt, hat sich zur Geschäftsordnung Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. – Bitte schön.

 

11.12.07

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verstehe, dass es manchmal nicht einfach ist, auf der vorsitzenden Position alle Wortmeldungen wirklich wahrzunehmen. Aber ich verwehre mich dagegen, das Amt des Vorsitzenden zu missbrauchen. Während seitens der FPÖ in den letzten 5 Minuten gezählte 73 Zwischenrufe kamen, sodass man zum Teil die Rednerin nicht einmal verstanden hat, wurde seitens des Vorsitzenden die Rednerin unterbrochen und gesagt, sie möge sich bitte zurückhalten. (GR Johann Herzog: Nicht die Rednerin, uns alle!) Ich halte das für empörend und ersuche im Sinne der Geschäftsordnung, dieses Thema in der nächsten Präsidiale zu besprechen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Gut, Herr Kollege, wenn Sie das so sehen, soll es so sein.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, sich auf den in einer kurzen Lederhose zum Rednerpult schreitenden GR Anton Mahdalik beziehend: Schärdinand!)

 

11.13.09

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe meine Vorrednerin auch nicht verstanden, phonetisch zwar schon, aber der Inhalt ist mir fremd

 

«  1  »