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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 79

 

März wird es dieses Zukunftskonzept geben. Uns ist das zumindest noch nicht bekannt gegeben worden, und das ist auch der Anlass, warum wir das ganz konkret jetzt eingebracht haben. Nachzudenken über alle Arten von Möglichkeiten, ist ein legitimes Recht, und ich sehe das eigentlich als Opposition als eine konstruktive Dringliche an, denn ich will ja nichts zerstören, ich will ja nur was verbessern. Wir haben erstens einmal nicht endlos viel Geld. Das Geld, das hier zusätzlich hineinläuft – und so wie das momentan ausschaut, gibt es ja gar keine Reduzierungen; jetzt sind wir für nächstes Jahr einmal bei 42 Millionen, dann sollte sich das reduzieren, aber es ist keine Reduktion in Sicht –, das geht alles auf Kosten der anderen. Und das sehe ich nicht ein. Mehr wird es nicht werden in der nächsten Zeit, und wenn die ganzen Kleinen, die sowieso sparsam sind und für die die Kunst im Mittelpunkt steht und vielleicht nicht ihre Gehälter im Mittelpunkt stehen, darunter leiden sollen, weil hier ein Moloch ist, der 18 Prozent des Kulturbudgets verschlingt und der reformunfähig ist, dann muss man irgendetwas tun.

 

Wir sind gerne zu einer Mitarbeit bereit, und so sind auch alle unsere Fragen zu verstehen. Beispielsweise die Frage zum Hauptbahnhof. Das haben wir schon gesagt, das wurde angedeutet, das steht im Raum. Ich halte es für keine schlechte Idee. Es hat geheißen, der Investor prüft es, und es wird dann irgendwann jetzt vor dem Sommer feststehen. Der Herr Drozda hat zwar, als das bekannt geworden ist, sofort gesagt, ja, das werden wir bespielen. Dann hat es von euch geheißen, eine Ausweitung des Wirkungsbereiches wird es nicht geben, sondern eher eine Verkleinerung. Aber die Idee einer Musical-Bühne am Hauptbahnhof gibt es. Ich glaube, diese Idee hast sogar du einmal gehabt. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Was sagst du dazu?) Na gut, man kann ja zu gleichen Lösungen kommen.

 

Wir sind in gewisser Weise nicht bei der gleichen Lösung, was zum Beispiel die Operette anbelangt. Aber das mit der Operette habe ich ja nur deswegen gesagt, weil ich will, dass die Stadt Wien irgendwas macht, was vielleicht auch einmal subventionsfrei Geld bringt. Es ist aber offenbar auch schon ein Ding der Unmöglichkeit, irgendwas in dieser Richtung auf die Beine zu stellen.

 

Eines wollte ich noch sagen. Ich habe gesagt, wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht andere Synergien finden, wo man wirklich einsparen kann. Ich weiß es ja nicht, denn wir haben, wie man uns jetzt vor Augen geführt hat, keinerlei Einblick. Es wird ja eigentlich mit einer Kaltschnäuzigkeit gesagt: Da gibt es einen Datenschutz, geht nicht, bei dieser Frage nein, ja, die Reformen sind durchgeführt, alles ist super. Wir sind ein Global Player, alles ist im grünen Bereich. Im rot-grünen Bereich. Entschuldigung.

 

Und dann sehe ich hier beim Rechnungshof, dem Generaldirektor direkt untersteht: Human Resources, Legal Affairs, Controlling, Finance – also Finanzen und Kontrolle –, Development and Marketing, Sales Department, Corporate Communications, Technics, Facility Management, Assistenz und Empfang. – Wahrscheinlich ist alles englisch, damit man höhere Gehälter auszahlen kann, denn das ist ja der Kopf, nicht die Künstler. (GR Ernst Woller: Er befasst sich mit allen Themen!) Ja, ich weiß, das ist der moderne Schmäh. Das klingt wichtiger.

 

Die haben ja, glaube ich, sogar Zielvereinbarungen, wenn ich den auch ein bisschen kryptisch formulierten Landesrechnungshofbericht ansehe. Kryptisch insofern, dass da steht, Prämie ausgezahlt, aber keiner schreibt, wie viel es war. Prämie zu teuer, wird reduziert, aber keiner schreibt, wie viel es war. Und da passt es schon rein. Die haben Zielvereinbarungen, die allerdings, laut Rechnungshof, manchmal so sind, dass sie eh da waren, also dass sie zum Dienst gekommen sind. Ja, bravo! Und da hat der Rechnungshof moniert, dass das vielleicht ein bisschen zu locker gehandhabt wird.

 

Wo es keine Zielvereinbarungen gibt und wo es dringend welche geben sollte – da stimme ich mit der Isabella überein; nicht nur mischen, wischen, Strategy, Zielvereinbarungen –, das ist mit dem Haus selber. Das gibt es nicht. Dafür gab es ganz etwas anderes, und das hat der Herr Stadtrat ja unglaublicherweise überhaupt nicht beantwortet. Da ist ja das Lustige, im Rechnungshofbericht liest man etwas, und wenn man dann nachfragt, heißt es, Datenschutz, da dürfen wir leider nichts sagen.

 

Der Herr Generaldirektor Drozda ist Mitte 2008 gekommen und hat eine Ganzjahresprämie gekriegt, aber die hat er nicht einfach so bekommen. Da steht nämlich drinnen, auf Vorschlag der Mehrheitseigentümer wurde vereinbart, er kriegt die Ganzjahresprämie, und wenn er ausscheidet, soll er auf eine halbe Prämie verzichten.

 

Der Mehrheitseigentümer, meine Damen und Herren, ist die Stadt Wien, also die Wien Holding und somit die Stadt Wien. Minderheitseigentümer ist der Rudi Klausnitzer mit 2,66 Prozent. Der kassiert noch immer sechsstellige Tantiemenbeträge. Das muss man auch einmal diskutieren. Wie hoch sie sind, kann man wieder einmal nur mutmaßen. (GRin Ing Isabella Leeb: Datenschutz!) Damals haben wir das alles schon gehabt. Ja, das wird dann die Kollegin Leeb noch weiter ausführen. Ich habe nur mehr fünf Minuten. Ich rede zu viel. (Heiterkeit.)

 

Aber dann fragt man sich doch – wir sind ja verantwortlich für 42 Millionen Steuergeld, das ist viel Geld –, wenn da drinnen steht, man soll ihm eine Ganzjahresprämie geben, wie hoch ist die Prämie, wofür ist die Prämie. Das kann ja schwerlich eine Leistungsprämie sein, wenn er gerade erst gekommen ist. Er kann ja nicht schon eine Leistung fürs ganze Jahr erbracht haben, wenn er gerade erst anfängt.

 

Also da sind so viel Dinge, die einfach haarsträubend sind, und meine Hoffnung ist, dass das auch einmal in der Öffentlichkeit diskutiert wird, denn – und da bin ich auch eins mit vielen Kulturschaffenden und auch kulturell denkenden Menschen aller Parteien in dieser Stadt – so kann das nicht weitergehen. Es ist wirklich schade, denn mit so einer Politik – kriminalisiert ist vielleicht das falsche Wort, aber man weiß, was ich meine – macht man sich selber verdächtig, obwohl es vielleicht gar keinen Grund dafür gibt. Ich weiß es ja nicht.

 

Lustig ist ja auch der zitierte Wiener Bühnenverein. Das ist so ein Verein, dessen Ehrenpräsident ist der frühere VBW-Chef, Präsident ist der Herr Drozda, Vize

 

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