Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 79
um nämlich den Menschen in Europa ein sozialdemokratisches und fortschrittliches Europa garantieren zu können, in dem es um eine Sozialunion geht, in dem es um Gerechtigkeit geht, in dem es um einen gerechten Lohnanteil am Erwirtschafteten geht. Denn wie Sie erst heute zum Beispiel in den „Salzburger Nachrichten“ nachlesen können, sind Deutschland und Österreich ungerecht aufgeteilt, was den Anteil des Lohns am Erwirtschafteten betrifft.
Wir brauchen die Vermögensbesteuerungen, wir brauchen die Finanztransaktionssteuern, wir brauchen vermögensbezogene Steuern, um unseren Wohlfahrtsstaat gut ausgestalten zu können. Denn diese Verteilung ist die einzige, die Gerechtigkeit für arbeitende Menschen sichert, nicht nur in dieser Stadt, nicht nur in diesem Land, sondern weltweit. Und das, was wir sonst noch tun, ist schon beschrieben worden, auch an Maßnahmen an persönlicher Unterstützung, um im Beruf weiterzukommen, was die Bildung betrifft, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, was die Unterstützung der Einzelnen zum Weiterkommen betrifft. Da bin ich übrigens auch der Meinung, dass die Unternehmungen mehr dazu beitragen könnten, dass Weiterbildung im Betrieb stattfindet und nicht nur durch die private beziehungsweise die gemeinschaftlich private Kasse – das ist nämlich gleich die öffentliche Hand. Dafür bin ich. Das heißt, Ja zur Sozialunion, Ja zur internationalen Solidarität, denn wir wollen nämlich unsere Wiener Kinder zum Bauvolk der kommenden Welt machen. Das war immer schon unser Ziel und das wird es auch weiter bleiben. (GR Mag Wolfgang Jung: Hoch der 1. Mai!) Sie sind Seemann, Schnitter und Mahd. – Jawohl, Herr Kollege Jung, er weiß es: Hoch der 1. Mai! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nun beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht, des Klubs der Wiener Freiheitlichen zehn eingelangt sind.
Von den GRen Mag Ebinger, Dr Eisenstein und Christian Unger wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Missstände bei den Vereinigten Bühnen Wien gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Von den GRen Mag Gudenus und Anton Mahdalik wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Umgestaltung der Mariahilfer Straße eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 4, 5, 9 bis 12 und 14 bis 16 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 13 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt – der Berichterstatter scharrt schon in den Startlöchern – und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 13, 17, 1, 3, 6, 7 und 8. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Walk 21 Konferenz 2015. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. – Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Ich eröffne die Debatte, wobei ich in Erinnerung bringe, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten, die weiteren Redner 20 Minuten zur Verfügung haben. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Wenn Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ seinen Kommentar mit „ein Festel um 20 Milliarden“ beginnt, dann muss Feuer am Dach der grünen Vizebürgermeisterin sein, wenn er davon schreibt, dass der Kongress zur Fußgängerförderung vulgo Walk 21 laut der grünen Verkehrsstadträtin viel, viel mehr bringt, als dieser Event kostet, und dann von den Kosten pro Teilnehmer von 1 650 EUR und Bewirtungskosten von 81 EUR für das Galadinner schreibt. Damit wird die Wirtschaft der Stadt ganz toll gefördert. Dass niemals ein Plus aus dieser Veranstaltung herauskommt, bestenfalls ein Minus in der Gesamtrechnung des Kongresses bei der Endabrechnung steht, ist für alle klar.
Der Kongress soll laut dem vorliegenden Aktenstück gerade einmal wohlfeile 1,2 Millionen EUR kosten, bei voraussichtlich nicht einmal 700 TeilnehmerInnen. Ein fürstlicher Aufwand von mehr als 1 700 EUR pro Teilnehmer. Auf der Wertschöpfungsseite wird uns von 1,1 Millionen EUR berichtet, die ein solcher Kongress für Wien bringen kann. – Man spricht also hier durchaus in der Möglichkeitsform. – Mit rund 700 KongressteilnehmerInnen ist dieser Kongress wohl eher ein kleinerer Kongress – München, wo der Kongress 2013 abgehalten
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