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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 79

 

den Sie von Steuersenkungen? – Das kann ja wohl nur ein sehr, sehr schlechter Scherz sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben heute in Wien einen Rekord an Mindestsicherungsbeziehern, wir haben heute einen Rekord in Wien an Arbeitslosen. Und sieht man sich die Arbeitslosenzahlen in Wien an – wir sind mittlerweile über der 100 000er-Marke. 102 000 Menschen in Wien haben keinen Job, zusätzlich sind noch 35 000 Personen in Schulungen, das ergibt insgesamt 137 000 erwerblose Wienerinnen und Wiener. Das ist ungefähr vergleichbar mit der Einwohnerzahl der gesamten Stadt Salzburg.

 

Die Tendenz ist leider Gottes steigend. Gegenüber dem Vorjahr haben wir ein Plus von 13,9 Prozent, das ist alles andere als ein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren. Ich habe mir auch kurz angesehen, wie es ausgeschaut hat, bevor die GRÜNEN in die Landesregierung eingetreten sind. Im Jahr 2011 hatten wir 80 000 Arbeitslose, heute 137 000 – also so ganz unschuldig können die GRÜNEN auch nicht sein. Wir haben in Wien eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 14 Prozent und seit 2011 ein Plus von 6 Prozentpunkten.

 

Ich habe mir dann auch das Arbeitslosen-Ranking der Statistik Austria angesehen. Wien war im Jahr 1994 am 6. Platz – ganz bestimmt kein Ruhmesplatz, aber trotzdem im guten Mittelfeld, behaupte ich jetzt einmal. Wo wir heute sind, das können wir uns ungefähr ausrechnen oder wissen es sowieso. Wir sind heute Schlusslicht, wir sind heute am 9. und letzten Platz. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Ja, das hören die Genossen halt leider nicht so gerne. Und seit der letzten Ostöffnung des Arbeitsmarktes im Jahr 2014, also seit 1. Jänner haben 6 000 Wienerinnen und Wiener den Arbeitsplatz verloren.

 

Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, das sind leider Gottes die nackten Zahlen. Und schauen wir uns die Arbeitslosen an, und zwar nur jene Personen, die Sie nicht in Schulungen teilweise zwangsbeglücken und zwangsbelustigen, wie schaut die Arbeitslosenquote aus? – Inländer sind in Wien zu 9 Prozent arbeitslos, Ausländer zu 12,8 Prozent. Und wie sieht die Beschäftigungsquote der EU-Bürger in Österreich aus? – 72,1 Prozent der EU-Bürger in Österreich haben Beschäftigung, die Beschäftigungsquote von Drittstaatenangehörigen lag jedoch nur bei unter 60 Prozent, bei 59,8 Prozent. – Das sind die wahren Probleme, meine Damen und Herren, die wir heute hier in Wien haben.

 

Wissen Sie, was mich trotz dieser traurigen Zahlen freudig stimmt? – Es stimmt mich freudig die Tatsache, dass spätestens in eineinhalb Jahren der rot-grüne Spuk in Wien vorbei sein wird, dann werden wir Freiheitlichen mit Heinz-Christian Strache an der Spitze in Wien die Nummer 1 sein, und das ist gut für Wien. – So soll es sein, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Tanja Wehsely zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.25.54

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Vorredner kann man einfach wirklich nichts sagen. Ich denke immer nur an einen Hans Christian, und das war ein guter Geschichtenerzähler. Vielleicht sind ein Heinz-Christian und seine Freundinnen und Freunde schlechte G‘schichtldrucker. – Das ist das, was mir zu der ganzen Thematik einfällt.

 

Die Kollegin Teiber hat es ja auch schon richtig gesagt, wir haben ja gesehen, was der Hammer in der Kammer zuwege bringt: Was Sie hier, gerade die Kollegen der Freiheitlich, an Sammelsurien und Verschwörungstheorien und Hinz und Kunz zusammentragen, entbehrt jeder Grundlage, jeder Sinnhaftigkeit. Es ist einfach unglaublich. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist Statistik eine Verschwörungstheorie?!) Es wird nicht dazu kommen, dass sie hier das Sagen haben, das ist auch gut so. Die verheerenden Auswirkungen von blauer Beteiligung hat man nicht nur in Österreich, sondern auch in Kärnten gesehen, und das wird uns hier mit Sicherheit nicht passieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Die Vielfalt und die Weitläufigkeit der Beiträge, die wir jetzt zu diesem ganz, ganz wichtigen Thema – wie glücklicherweise auch alle betont haben – gehört haben, zeigt auch die große Komplexität auf, mit der wir es zu tun haben, wenn wir über Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Arbeit sprechen. Es hat sich wieder einmal auch die unterschiedliche Herangehensweise gezeigt, insbesondere die Unterschiede zwischen fortschrittlicher und konservativer und sozusagen neoliberaler – oder wie auch immer sie sich nennen – Herangehensweise, wie man zu diesem Lebensthema, diesem prioritären Thema der Menschheit schlechthin steht, der Arbeit.

 

Ein ganz kurzer Sidestep zur hier öfter genannten Standortdebatte, ganz besonders mit den jetzt gerade aktuell diskutierten Investitionen der Voest in Texas, zur Energiepolitik und der Diskussion über Energie, was das für die Industriepolitik in der Welt, für Europa und auch für Österreich bedeutet. Ich finde, es ist schon ganz richtig, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun. Es ist wichtig, daran zu denken, wie es mit dem, was man tut, den Menschen geht. Und es ist auch wichtig, sowohl international solidarisch als auch an die eigenen Leute zu denken, an die eigene Stadt, aber schon auch an die Menschen im globalen Sinne. Ich kann Ihnen sagen, ich kenne Texas. Ich habe dort gelebt, ich war dort in der Schule, ich kenne Corpus Christi, ich kenne Austin und Houston und San Antonio, et cetera. Ich möchte, ehrlich gesagt, mit den Menschen, die dort neben der Voest-Anlage leben werden, mit den Menschen, die in Fracking-Gebieten leben werden, nicht tauschen. Ich finde nicht, dass wir die Diskussion aufzäumen sollten, wer dumpen und wer besser ausbeuten kann – egal, ob die Umwelt oder den Menschen –, sondern wir sollen – hoffentlich in überwältigendem Maße – am 25. Mai Martin Schulz dazu verhelfen, der nächste Kommissionspräsident zu werden (Beifall bei der SPÖ.),

 

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