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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 80

 

zender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass die Freiheitliche Partei schon unseren Part übernommen hat und erklärt hat, wofür wir sind und wogegen wir sind. Es ist doch so, dass wir irgendwo vielleicht auch eine eigene Meinung haben.

 

Ich denke, es ist richtig, was du gesagt hast: Es ist eine sehr sensible Gegend. Es ist dort das Unterschiedlichste an Bauten und Industriebetrieben beziehungsweise Geschäftsleben vorhanden, aber auch sehr schützenswerte Objekte. Das heißt, hier eine einhellige Meinung zusammenzubringen, wird sehr schwierig sein.

 

Dennoch möchte ich sagen: Die Haltung zur Klimt-Villa verwundert mich ein bisschen, gerade auf Seiten der ÖVP. Wenn, wie du ja auch selbst gesagt hast, dort ein Haus für Heil- und Pflegezwecke untergebracht ist – ein Bereich, der sich heute nicht gerade im Wohlstand befindet – und man mit dieser Widmung vorsorgt, die speziell darauf ausgerichtet ist, dass man im Falle eines Falles dort etwas errichten könnte, ... (Ruf bei der ÖVP: Das wollten wir aber nicht!) - Das wolltet ihr nicht, okay. Das heißt, das ist einmal eine klare Aussage: Ihr wollt das nicht. - Ich würde sagen, man muss sich aber speziell bei solchen Dingen die Möglichkeit freihalten, dass man es errichten könnte, wenn man sozusagen auch mildtätig sein möchte. Das wollt ihr ja unbedingt sein. Also sollte man gerade in diesem Fall nicht sagen, hier gibt es keine Möglichkeit, für die Zukunft etwas zu entwickeln.

 

Ganz wesentlich ist natürlich auch der zweite Teil, der Porsche Wien West – er wurde bereits angesprochen - mit dem Zubau, wobei man da nicht vergessen sollte, dass dort bei der Westeinfahrt - der liegt ja total an der Westeinfahrt - auch 100 Autoabstellplätze geschaffen werden, wo die Reparaturautos beziehungsweise die angelieferten Autos untergestellt werden sollen. Da muss man dann eine grundsätzliche Entscheidung treffen: Will man Arbeitsplätze im Bezirk, will man Geschäfte im Bezirk oder will man sie nicht? - Ich glaube, da sollte man nicht so locker sagen, das wollen wir grundsätzlich nicht, denn ich glaube, gerade in dieser Gegend Ober St Veit, Unter St Veit, mit rund 3 800 Einwohnern und 3 400 Arbeitsplätzen, sollte man ein bisschen vorsichtig sein, denn so verträglich wie dort in Unter St Veit und Ober St Veit Arbeitsplätze geschaffen wurden, kann man das, glaube ich, nicht überall in Wien sehen, nämlich dass es hier Schutzzonen gibt, Wohnbau, niedrige Häuser, aber auch, wo es passt, höhere Häuser, wie es ja im Akt genau begründet ist.

 

Es ist eine wesentliche Veränderung, aber dennoch sagen wir Sozialdemokraten, wir wollen zustimmen und wir werden zustimmen. Und wir bitten auch die anderen Fraktionen, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie nicht vielleicht auch zustimmen wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.16.38

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Also ich habe eigentlich bei der Rede des Kollegen Dworak den Eindruck gehabt, dass wir offensichtlich den Wünschen des Vereins Gedenkstätte Gustav Klimt nicht nachgekommen wären. Nein, ganz im Gegenteil! Die haben gefordert: erstens keine Ausdehnung der Bebauungsmöglichkeiten gegenüber dem 1999 beschlossenen PD und zweitens die Ausweisung einer soziokulturellen Widmung für die Liegenschaft, um Spekulation zu verhindern. Beide Punkte haben wir zu 100 Prozent erfüllt! Das war mir ganz wichtig.

 

Die zweite Geschichte ist, glaube ich, etwas viel Interessanteres. Erstens einmal hat es Kollege Kasal erwähnt: Wir haben oder ich habe ihm damals diesen Gründruck mehr oder weniger zukommen lassen (Ruf: Rotdruck!) - oder ein Rotdruck war es in Wirklichkeit. - Danke. – Das war eine ganz wichtige Geschichte. Nur: Der Ort, das zu diskutieren, war eigentlich der Ausschuss für Planung, Verkehr und sonst noch ein paar nette Dinge. Und dort hat es auf meine Frage: „Gibt es zu diesem Aktenstück eine Wortmeldung?“, ein bisschen gedauert und dann hat – während die FPÖ, glaube ich, gar nicht reagiert hat – die ÖVP gesagt: „Nur abstimmen!“

 

Das heißt, das wäre der Ort gewesen, wo man all diese Dinge, die da jetzt genannt wurden - hier eine Aufzonung, dort eine Abzonung, dort das eine oder andere an Schutzzonen - lange und breit hätte diskutieren können. Nein, der Ausschuss hat drei Minuten gedauert. Und wer war für die Annahme der Post? - Rot und Grün. Wer war dagegen? - Schwarz und Blau. - Das war es.

 

Jetzt Krokodilstränen zu weinen und im Nachhinein zu sagen, da hätten wir und dort hätten wir und da hätten wir, das ist eine „hätt i, war i“-Geschichte. Also in Zukunft, bitte: Solche Debatten gehören in den Ausschuss, denn da kann man etwas verändern! (GR Mag Günter Kasal: Der Ausschuss war vorher!) Ja, ja, ja, der Ausschuss. (GR Mag Günter Kasal: Der war vorher!)

 

Ah, ihr habt vorher nichts gewusst?! Na, noch besser! Das heißt: Kollege Kasal, der ja eigentlich nicht Mitglied des Ausschusses ist, sondern dort Gast war, hätte sich in Wirklichkeit vorher schlau machen können, um das herauszufinden. Das hat er nicht gemacht. (GR Mag Günter Kasal: Der war vor der BV! Der Ausschuss war vor der Sonder-BV!) Kollege Dworak, der sich da ganz bestimmt auskennt, weil er ja schon lange dort politisch tätig ist, hat sich auch nicht gemeldet.

 

Noch einmal, der Planungs- und Verkehrsausschuss fand so statt: Er dauerte maximal zehn Minuten. An Wortmeldungen gab es nur: Abstimmen!, und sonst nichts.

 

Noch einmal: Kollegen und Kolleginnen, bereitet euch bitte ordentlich vor! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) - Kollege Jung, heute in der wunderbaren Panier! Nein, Sie sind überhaupt nicht dort! Sie wissen nicht, wovon ich rede!

 

Noch einmal: Bitte diese Debatten im Ausschuss zu führen, denn da sind die Experten und Expertinnen anwesend, und die können Ihnen die Fragen beantworten. Jetzt im Nachhinein gescheit zu reden, das ist eine wichtige Voraussetzung, aber hilft uns jetzt nichts.

 

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