Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 80
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing Mag Dworak zu Wort gemeldet. – Bitte. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wenn Kollege Maresch sagt, dass im Ausschuss jemals etwas geändert worden wäre, dann würde ich das als nicht wahr bezeichnen. Denn wir hätten ja das Dokument absetzen können! Aber es ist nichts passiert und es ist einfach nur abgestimmt worden. Und darum: Schmäh, Schmäh, Schmäh! (GR Mag Rüdiger Maresch: Von dir aber!)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Kasal zu Wort gemeldet. - Bitte schön.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Kollege!
Der Ausschuss fand am Vormittag um 10 Uhr statt. Ich habe vorher in meiner Rede gesagt, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung nicht einmal noch den Entwurf kannten, über den sie am Abend abgestimmt hätten. Aber sagen Sie mir, bitte: Wenn am Abend eine Stellungnahme beschlossen wird, wie kann man am Vormittag das schon diskutieren oder daran etwas abändern? - Der Bezirk hatte nicht einmal noch die Entscheidungsgrundlage! Es war erst die Diskussion. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Maresch ist überfordert!)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So, meine Herren, ich nehme zur Kenntnis, es gibt noch eine tatsächliche Berichtigung. Ich bitte aber – und das ist auch an die Vorredner gerichtet -, auch wirklich tatsächlich zu berichtigen - oder aber sich zur Sache zu Wort zu melden. Bitte, Herr Kollege. Drei Minuten Redezeit.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Also ganz kurz: Normalerweise liegen die Akten auf. Man hat schon einige Zeit zur Verfügung, um sich das anzuschauen. Und dieser Akt ist auch aufgelegen. Man hätte sich das anschauen können.
Dass die Sondersitzung am Abend des Ausschusstages stattfindet, das ist aber irgendwie nicht unser Fehler, sondern der des Bezirks, würde ich einmal feststellen.
Also noch einmal: Erstens, der Bezirk hätte das vorher machen können. Zweitens gibt es die Möglichkeit der Ausschussvorbereitung. Diese haben alle Fraktionen. Das hätten Sie nützen können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Weil wir gerade in Schwung sind, hat sich noch jemand zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, und zwar Herr GR Irschik. – Bitte.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Kollege Maresch, also ganz so ist es auch nicht. Dass es im Ausschuss nie Wortmeldungen von der ÖVP oder auch von uns Freiheitlichen gibt, das stimmt aber auch nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... nur die Abstimmung, bitte!) Ja, aber nicht in jeder Sitzung. Du hast das so gebracht, als würde bei uns nie jemand etwas sagen. Also so ist es nicht. Es gibt sehr wohl Wortmeldungen, ebenso wie auch in der Stadtentwicklungskommission und im dortigen Arbeitsausschuss.
Natürlich haben die SPÖ und die GRÜNEN dort auch die Mehrheit, und es wird eben anschließend abgelehnt. Aber dass sich nie jemand zu Wort meldet, bitte, das stimmt nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Kurz! – GR Wolfgang Irschik, auf dem Weg zu seinem Sitzplatz: Na ja, das ist eine Ausschusssitzung!)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung.17.22.23 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es gibt zu dieser Postnummer keinen Redner, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 32 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren. Es gibt keinen Redner, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Auch hier gibt es keine Rednermeldungen beziehungsweise es sind alle Rednermeldungen gestrichen worden. Wir kommen daher auch hier sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Auch hier hat sich die Rednerin streichen lassen. Das heißt, es gibt keine Redner. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Auch hier gibt es keine Redner auf der Rednerliste, daher erfolgt sofort die Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist dieses Poststück mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Ver
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