Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 80
Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht um das Plandokument 8016 in der Gegend Ober St Veit und Unter St Veit. Es ist ein relativ sensibles Gebiet, und man merkt schon an der Auflage der vierten Variante des Plandokuments, dass es im Vorfeld der Diskussionen zu vielen Änderungen gekommen ist. Bei der vierten Auflage wurde ein großer Wunsch des Bezirks erfüllt, und zwar die Unterschutzstellung des Ensembles Hietzinger Hauptstraße 100-102, und auch andere kleinere Projekte und Wünsche sind erfüllt worden. Aber drei wesentliche Punkte sind durch die zuständige Magistratsabteilung nicht erfüllt worden, und zwar erstens bei den Objekten Auhofstraße 45 und 43: Hier wurde die geforderte Bestandswidmung nicht durchgeführt.
Weiters wurde vom Bezirk die Forderung erhoben, die Objekte Bossigasse 16 und 18 als Schutzzone auszuweisen. Dies wurde auch nicht durchgeführt. Es wurde mitgeteilt, dass erst ab drei Objekten eine Schutzzone möglich sei.
Und ein wesentlicher Punkt in diesem Plandokument ist die sogenannte Klimt-Villa - Adresse: 1130 Wien, Feldmühlgasse 11-15. Hier wurde auf dem Nebengebäude, in dem das sogenannte Comenius-Institut, eine Heil- und Pflegeeinrichtung für behinderte Menschen, untergebracht ist, weiter eine Widmung der Bauklasse II, beschränkt mit 10,5 m, belassen, obwohl der Bezirk sich für eine Bestandswidmung von 4,5 m aussprach, und ebenso hat der sogenannte Verein Gedenkstätte Gustav Klimt diese Forderung auf Bestandswidmung von 4,5 m für den Flachbau erhoben.
Sie sehen, meine Damen und Herren, aus diesen Gründen können wir diesem Plandokument nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Wie der Vorredner schon erwähnt hat, stimmen wir heute über den Entwurf Nummer 4 vom 11. Februar 2014 ab.
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es hat am 5. März eine Sonder-Bezirksvertretungssitzung gegeben, alleine deshalb, um die Fristen einzuhalten – die Frist zur Stellungnahme -, damit das heute beschlossen werden kann. Weder die Sozialdemokratie noch die Freiheitlichen hatten an dem Tag, an dem eigentlich 40 Bezirksräte über die Flächenwidmung und über die Stellungnahme abstimmen sollten, den vierten Entwurf jemals in der Hand gehabt. Daher meine Bitte auch an den Vorsitzenden des Planungsausschusses, ob man in Zukunft darauf aufpassen kann, dass man tatsächlich über den Entwurf, über den am Abend eine Sonder-BV stattfindet, im Vorhinein auch informiert ist. Ich habe ihn dann am Vormittag noch bekommen - danke schön –, aber trotzdem: Ich war der Briefträger, und das ist ja nicht das Ziel für die Bezirksräte. – Daher zunächst einmal diese Bitte dahin gehend.
Das Positive vorweg: Wir sind also sehr zufrieden mit dem, was betreffend die Klimt-Villa hier gewidmet wurde. Das ist sehr gut. Wir sind auch sehr zufrieden mit der Hietzinger Hauptstraße 100-102.
Womit wir nicht zufrieden sind - und da stützen wir uns eigentlich auf die Stellungnahme der Hietzinger Bezirksvertretung, der wohlweislich auch die rote und die grüne Fraktion zugestimmt haben -, ist Folgendes - und ich bringe jetzt ganz kurz nur die Kritikpunkte, auf Grund deren wir nicht zustimmen -:
Auhofstraße 43-45 - vorher auch schon erwähnt - soll nicht 6,5 m sein, sondern W1, 4,5 m.
Hietzinger Hauptstraße 104-116 - Schutzzone - soll W2 bleiben, und es soll nicht eine generelle Aufzonung auf W3 erfolgen.
Auhofstraße 82 beziehungsweise Hietzinger Kai 125 - das ist ein großer Gewerbebetrieb, ein Autohändler -: Die Bezirksvertretung Hietzing und auch die Freiheitlichen sprechen sich massiv gegen die Widmung eines zusätzlichen Bauplatzes aus. In der Flächenwidmung heißt das dann: GBGV IIg. Keine der Fraktionen, inklusive Rot und Grün, in Hietzing möchte dort den Bauplatz haben.
Als Nächstes: St-Veit-Gasse 53 und 55 - Häuser aus der Spätgründerzeit und Biedermeier-Epoche -: Eine Verlängerung der Schutzzone aus der Auhofstraße wäre seitens der Bezirksvertretung gewünscht gewesen, und das wäre auch sinnvoll.
Was die Objekte Bossigasse 14-28 - das sind Gemeindebauten - betrifft, so ist eigentlich nicht ersichtlich, warum dort von W2 auf W3 hochgezont wird.
Hietzinger Hauptstraße 96-98: Da wäre eine Schutzzone gewünscht gewesen. Was macht die grüne Stadträtin? - Sie macht eine Aufzonung von W2 auf W3.
In der Amalienstraße 56-60 wäre auch eine Schutzzone gewollt gewesen und nicht eine Aufzonung von W2 auf W3.
Und schließlich: In der Amalienstraße 68 - das ist ein bestehendes Wohnhaus mit einer Widmung von 10,5 m - ist auch unerklärlich, warum es zu einer Aufzonung kommt.
In Summe kann man bei diesem Flächenwidmungsdokument sagen: Manches ist gut - wie gesagt, Klimt-Villa und Hietzinger Hauptstraße 100-102 waren gut -, ansonsten aber gibt es sehr, sehr viele Aufzonungen in einem sehr, sehr sensiblen Bereich in Hietzing – etwas, dem wir nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mayer. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsit
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