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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 80

 

geben, was auch das EU-Recht einfordert, nämlich für Arbeiten von Wien Kanal, die nur Wien Kanal festlegen und bearbeiten kann, auch im Sinne der Daseinsvorsorge. Also dafür, was die Stadt, ähnlich wie in anderen Bereichen, für die Wienerinnen und Wiener bewältigt und bewerkstelligt, wird es Gebühren geben. Und einen Teil der Arbeiten wird Wien Kanal als Anbieter am freien Markt anbieten. Diese Dinge werden aber auch andere Gewerbebetriebe durchführen können.

 

Das heißt, hier wird es - etwas, was die Europäische Union fordert und wovon ich auch weiß, dass eine Fraktion, die sich von mir aus gesehen auf der linken Seite befindet, das immer wieder sehr betont - einen Wettbewerb geben. Für diesen Wettbewerb wird Wien Kanal dann eine Liste von Preisen festsetzen, die keine Gebühren mehr sind, denn der Herr Meier/die Frau Meier kann dann sagen, ich nehme diese Leistung bei Wien Kanal oder ich gehe zu einem anderen gewerblichen Anbieter, der auf dem freien Markt etwas anbietet. Wien Kanal wird zukünftig 40 Dienstleistungen, die vorher im Sinne einer Vergebührung angeboten wurden, auf dem freien Markt anbieten, so wie jeder andere Anbieter auch. Davon werden 15 Positionen gegenüber dem heutigen Preisstand billiger werden, 25 Positionen werden teurer. Untersuchungen mit dem Videoauge werden beispielsweise billiger werden, die Senkgrubenreinigung und -entleerung wird teurer werden, weil Wien Kanal das auf Grund der realen Kosten, die tatsächlich anfallen, berechnen wird.

 

Das heißt, es liegt uns heute ein Geschäftsstück vor, wo wir nicht sagen, in Bereichen, wo es keinen freien Markt gibt, werden Gebühren abgeschafft, sondern dort, wo zukünftig der freie Markt besteht, wo eben jeder Bürger dieser Stadt zwischen vielen Anbietern auswählen kann, sagen wir, es gibt keine Gebühren mehr. Solche können wir auch nicht mehr festsetzen, denn Gebühren ist ein Begriff, der rechtsstaatlich genau definiert ist. Da wird es eine Preisliste geben, womit Wien Kanal wie jeder andere gewerbsmäßig Tätige auf dem Markt anbietet.

 

Ich möchte aber eines noch nachschicken, weil das natürlich impliziert, dass es Gebühren auch weiterhin geben wird. Kollege Guggenbichler hat diesbezüglich etwas gesagt, was ich so nicht stehen lassen möchte. Er hat gemeint, wir würden international und Österreich-weit da an der Spitze liegen. Dazu sei festgehalten: Während eine durchschnittliche Wiener Familie 187 EUR im Jahr an Wien Kanal zahlt, sind beispielsweise in Klagenfurt für die gleichen Leistungen 539 EUR zu bezahlen, in St Pölten sind es 368 EUR und in Innsbruck 271 EUR.

 

Und weil Kollege Guggenbichler gemeint hat, wir lägen auch international an der Spitze, darf ich sagen: Während in Wien im Durchschnitt 187 EUR ausgegeben werden, kostet in Berlin die gleiche Leistung 441 EUR, in München 270 EUR, in Lübeck immerhin noch 219 EUR und in Bremen 251 EUR.

 

Das heißt – dies sei klar und deutlich gesagt -, wir sind weiterhin stolz auf die in Wien erbrachten Leistungen. Ich muss mich ja hier auf Zahlen beschränken und darf keine politischen Äußerungen tätigen, denn sonst gibt es Ihrerseits wieder einen Aufschrei. Ich möchte mich deshalb auf das Gesagte konzentrieren - Sie können selber rechnen, Sie können selber feststellen, dass die Vergleichswerte wesentlich höher sind als in Wien.

 

Das heißt, die Gebühren bleiben weiterhin sehr erfreulich für die Wienerinnen und Wiener, nämlich auf einem sehr, sehr niedrigen Level. Und bei allen anderen Dienstleistungen gehe ich davon aus, dass der Wiener/die Wienerin den Billigstbieter oder den Bestbieter nehmen wird. Und ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass dies in vielen, vielen Fällen auch wieder Wien Kanal sein wird - aber, wie gesagt, diesmal nicht mit Gebühren, sondern mit Preisen, zu denen Wien Kanal auf dem freien Markt anbieten wird.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist das ein Geschäftsstück, das zu Gunsten und im Interesse der Wienerinnen und Wiener ist und im Übrigen auch eine Situation darstellt, die im Bereich der Erbringung unterschiedlicher Dienstleistungen, die jeder erbringen kann oder die alle Konzessionierten erbringen können, für mehr Wettbewerb sorgt und auch die gewerbliche Wirtschaft in Wien vermutlich stärken wird - so hoffen wir zumindest.

 

Deshalb, weil es eine Win-win-Situation ist - weil es einerseits Arbeitsplätze nicht nur bei Wien Kanal, sondern auch in der freien Wirtschaft sichert und gleichzeitig das niedrige Preisniveau bei all jenen Dienstleistungen garantiert, die die Wienerinnen und Wiener im Form einer Gebühr verrechnet bekommen -, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Aktenstück. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung. 17.04.35Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

17.04.47Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für das Projekt Wasserspielplatz Donauinsel. Alle Redner haben sich streichen lassen. Das heißt, es gibt keine Berichterstattung und keine Debatte. - Die Frau Kollegin (in Richtung der Berichterstatterin Mag (FH) Tanja Wehsely) hat sich auch streichen lassen, wurde mir gerade geflüstert. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. 17.05.07Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 14 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und den GRÜNEN mehrstimmig ... (GR Kurt Wagner: Die FPÖ hat auch mitgestimmt!) – Die FPÖ stimmt mit? Dann bitte ich, auch aufzuzeigen. Das ist ganz einfach. (GR Kurt Wagner: Ich pass eh auf!) – Gut. Damit ist die Postnummer 14 einstimmig angenommen. – Danke, Herr Kollege, für den Hinweis.

 

17.05.35Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8016 im 13. Bezirk, KatGen Unter St Veit, Ober St Veit und Unterbaumgarten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mörk, die Verhandlungen einzuleiten.

 

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