Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 80
des Kulturprojektes „Wienwoche“. – Danke schön. (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig genehmigt
Wir kommen nunmehr zu Postnummer 25 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an das Institut für künstlerische, migrantische und wissenschaftliche Forschung. Alle Redner haben sich streichen lassen, das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft tarifmäßige Entgelte für Arbeitsleistungen der Unternehmung Wien Kanal. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Nevrivy, die Verhandlungen einzuleiten. - Wir nehmen zur Kenntnis, es gibt einen Berichterstatterwechsel. Herr GR Valentin, bitte.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben heute schon viel gehört, wo man in dieser Stadtregierung aufpassen muss. Leider Gottes durften wir auch erfahren, dass man beim Vorsitz vom Herrn Vorsitzenden Reindl aufpassen muss, denn eines kann nicht sein, dass man für das Zitieren eines gerichtlichen Urteiles einen Ordnungsruf kriegt. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat mich schon sehr erschüttert und da muss man auch darüber nachdenken, wie die Vorsitzführung des Wiener Gemeinderates zur Justiz steht. Das ist vielleicht eine Frage, die wir noch an einer anderen Stelle erörtern können.
Ein bisserl weniger aufpassen muss ich jetzt, da nicht der Vorsitzende oder der Berichterstatter Nevrivy hinter mir sitzt. Beim Herrn Valentin kann ich ja davon ausgehen, dass er mir keine messerscharfen Antworten in diesem Plenum gibt, daher freue ich mich, dass ich den Herrn Nevrivy hier nicht habe.
Aber wo man auch aufpassen muss, ist bei dem, was wir im letzten Ausschuss erleben durften, und auch schon in den letzten zwei, drei Jahren. Dieses Umweltressort lebt einfach von – wie soll ich sagen – Verschleierung. Von Verschleierung. Sie versuchen, jeden Antrag, jedes Geschäftsstück, das hier kommt, zu verschleiern und nicht zu sagen, worum es geht. Und das ist genau das, was mich so stört. Akten werden nicht mehr so eingereicht, wie sie seit Jahren eingereicht wurden. Sie werden zuerst vom Magistrat vorgefertigt, in ein Modell gefasst, sodass die Abgeordneten und die Opposition nur mehr die Möglichkeit haben, die vorgefertigten Aktenstücke zu betrachten.
Weiteres haben wir ja erleben müssen, dass wir beim Helmut-Zilk-Park sogar ein Aktenstück zurückziehen mussten, weil dem Ausschuss nicht die ganzen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Auch bei Ausschreibungs- und Vergabeakten durften wir erleben, dass während der Phase der Einsichtnahme erst nach mehreren Tagen die Akten zur Verfügung gestellt wurden, was auch ein Oppositionsrecht beschneidet.
Und jetzt haben wir die Situation, in der wir Tarife ändern. Da fragen wir als Opposition natürlich auch nach, wie sich das auswirkt. Und was ich da einfach bedauerlich finde, und auch sehr bedauerlich vom Herrn Vorsitzenden des Ausschusses und der Frau Stadträtin, ist, dass Sie es nicht geschafft haben, im Ausschuss zu sagen, ob diese tarifliche Änderung jetzt billiger oder teurer für die Bürger wird. Und genau das ist ja das relevante Moment, das uns in der Entscheidungsfindung auch helfen soll.
Das heißt, hier haben Sie wieder einen Akt in den Ausschuss gebracht, wo Sie Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind. Ich sage, ich hoffe, dass die Anpassung günstiger für die Bürger wird, aber Sie konnten es mir nicht belegen oder wollten es mir nicht sagen. Das ist auch der Grund für die Abstimmung.
Was Sie machen, wenn Sie Tarife verändern, das wissen wir ja in dieser Stadt. Wir wissen, dass Sie das Wasser um knapp 40 Prozent verteuert haben, dass Sie Kurzparkscheine um 70 Prozent verteuert haben und dass sie viele, viele andere Verteuerungen in dieser Stadt durchgeführt haben. Was macht ihr mit dem Geld? – Das wissen wir ja auch ganz genau. Ihr steckt es in sinnlose Kampagnen. Ich habe es bei der letzten Rede schon gesagt: Beim Mülltrennen ist die Stadt Wien an letzter Stelle, und ich kenne kein Bundesland, das so viel Geld in solche Kampagnen gesteckt hat. Es ist hier natürlich auch zu befürchten, dass diese Umwandlung der tariflichen Änderung zu einer Verteuerung führt. Aber ich hoffe, dass mir der Herr Vorsitzende beziehungsweise der Herr Berichterstatter versichert, dass die Stadt so verantwortungsvoll, wie wir es eigentlich von der Stadtregierung nicht kennen, mit dem Geld der Bürger umgeht und versucht, mit der tariflichen Änderung auch eine günstigere Variante für die Bürger zusammenzubringen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich an das Aktenstück sehr penibel halten. Wenn man sich das anschaut, dann weiß man gleich, um was es geht, nämlich um die Aufhebung der tarifmäßigen Entgelte für die Dienstleistungen von Wien Kanal, um diese zukünftig gemäß den Anforderungen des Statutes des Unternehmens hinsichtlich einer optimierten Wirtschaftsführung von Wien Kanal festzuhalten. Das heißt, es wird zukünftig weiterhin Gebühren dafür
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