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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 80

 

Ihnen für diese Aussage einen Ordnungsruf. Bitte, Sie können weiter fortfahren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was für eine Vorsitzführung?)

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Danke, ich habe vermutet, dass sich das bezieht auf das Kunstwerk, auf die „Wienwoche“ und auf die Petition „Recht auf Marmelade!“ oder auf den Künstler, aber wenn es auf mich bezogen war, bin ich dankbar für den Ordnungsruf.

 

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Grundrecht auf Petitionen nicht alleine lassen, wir sagen, Bürgerbeteiligung statt rot-grüner Bürgerbeschäftigung, und wir sagen, Bürgermitbestimmung statt rot-grüner Mitmachfallen. Beispiele für rot-grüne Mitmachfallen sind die partizipativen zivilgesellschaftlichen Instrumente, wie sie immer nebulos angeführt werden, die gesucht werden, die bei der Mariahilfer Straße umgesetzt wurden, fern jeder rechtsstaatlichen Einordnung und Überprüfbarkeit. Dasselbe gilt für Mediationsverfahren, dasselbe gilt für stadtpsychologische Behandlung von Bürgerinitiativen zur Brechung des eigenen Willens dieser Bürgerinitiativen. Und es wird uns hier im Gemeinderat noch interessieren, wie viel Geld die rot-grüne Stadtregierung für derartige Stadtpsychologen ausgibt – ein derartiges Modell haben die Rot-Grünen sich selber für die Stadt Wien geschaffen, damit auch dort Aufträge an Nahestehende fließen können. Aber wir werden am Ende sehen, wie sich die zur Ausübung des Petitionsrechtes kritischen GRÜNEN innerhalb ihrer Fraktion dann durchsetzen werden, bei der Novellierung und Rettung des Petitionsrechtes in Wien.

 

Kommen wir zurück, wir sind ja noch immer bei der „Wienwoche“ 2013, kommen wir zurück zum Kunstwerk „Recht auf Marmelade!“ der „Wienwoche“ 2013. Die grünen Kolleginnen und Kollegen erzählen uns immer wieder über ihre mustergültige Transparenz. Sie würden über jeden, sich selbst zugesprochenen Euro Steuergeld genau Rechnung legen und würden detaillierte und korrekte Abrechnungen öffentlich zugänglich machen. Das klingt sehr schön, da wird uns etwas vorgegaukelt, das ist ja wirklich wunderbar. Dann schauen wir uns also diese öffentliche Zugänglichmachung der Abrechnung der „Wienwoche“ 2013 an. Schauen wir uns an, wie viel, für welche Künstler, für welche Tätigkeit im Rahmen des Kunstwerkes „Recht auf Marmelade!“ ausgegeben, ausgezahlt wurde. Und erzählen wir das, was wir dann in dieser offenen, transparenten Abrechnung ja sehen, den Einbringern und Unterstützern der abgewürgten Petitionen. Erzählen wir das den Petitionen von Steinhof bis „Rettet Grinzing“ – ich kann hier gar nicht alle beim Namen nennen.

 

Ich mache es kurz. Im Gemeinderat wurden für die „Wienwoche“ 2013 450 000 EUR beschlossen. Wir finden auf der Webseite der „Wienwoche“ den Hinweis: „Die ‚Wienwoche‘ gibt über die Verwendung der Mittel in öffentlichen Quartalsberichten Auskunft.“ Dann ist auch der Hinweis auf einen Link. Dann schauen wir uns den Link an und dort finden wir einen Quartalsbericht für das 1. und 2. Quartal 2013 – Ende der Durchsage, Ende der Transparenz.

 

In diesen beiden Quartalsübersichten, die an sich nur pauschaliert sind, summarisch sind, wird die Verwendung von 119 298,82 EUR ausgewiesen. Das heißt mit anderen Worten, kein Verwendungsnachweis für 75 Prozent der Förderung. Das heißt mit anderen Worten, kein Verwendungsnachweis für 330 000 EUR Steuergeld. Und wir wissen, wie die GRÜNEN sich selbst gerne darstellen: Die GRÜNEN sind transparent, die GRÜNEN sind die Gutmenschen schlechthin und die GRÜNEN täuschen nicht. Aber wenn es ums fremde Geld geht, nämlich ums Geld der Steuerzahler, dann schaut das ganz anders aus, dann ist es den GRÜNEN egal, wie sie zum Geld der Wienerinnen und Wiener kommen, selbst wenn es um den Preis der Verhöhnung des Petitionsrechtes, der Petitionswerber und der Bürgerinitiativen in Wien geschieht. – Keine Transparenz, keine öffentliche Rechnungslegung. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Einzige, der betrogen hat, waren Sie die Meschar!) Sehr geehrte Damen und Herren …

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Wansch, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Herr Kollege Margulies, ich habe jetzt verstanden, dass Sie gesagt haben: „Der Einzige, der jemanden betrogen hat, das waren Sie die Frau Meschar.“ – Das ist ein strafrechtlicher Vorwurf, dessen sind Sie sich bewusst, nehme ich an? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kriege ich jetzt einen Ordnungsruf?!) – Natürlich, das ist ein Ordnungsruf, ich hoffe, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. – Sie können weiter fortfahren.

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich bedanke mich wieder. Es war heute eine Wortmeldung – und das habe nicht ich gesagt, sondern ich habe es nur gehört –, die mit Dezibel und so weiter und mit Intelligenz zu tun hat. Etwas Ähnliches erscheint mir auch für derartige Zwischenrufe überlegenswert, die eine Aussage betreffen, die ich nicht treffe.

 

Abschließend, ich habe Ihnen aufgezeigt: keine Transparenz, keine öffentliche Rechnungslegung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern Sie die Rückzahlung der für die Petition „Recht auf Marmelade!“ ausgezahlten Steuergelder. Überprüfen Sie die Gebarung der Verantwortlichen für diese Veranstaltung und für diese Petition „Recht auf Marmelade!“ Und bevor Sie nicht eine korrekte Abrechnung über die Verwendung der Steuergelder haben, ersuche ich Sie, verweigern Sie dieser Aktion, dieser Festwoche, diesen Verantwortlichen jede weitere Subvention durch öffentliches Steuergeld. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Mag Werner-Lobo. Es ist die zweite Wortmeldung, Restredezeit sind 16 Minuten.

 

16.51.20

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Nur zur Auflösung für alle, die sich über die Rede vom Herrn Abg Wansch gewundert haben. Die „Wienwoche“ hatte als Ziel formuliert, im öffentlichen Raum auch Irritationen zu setzen und gesellschaftliche Diskurse voranzutreiben. Das heißt, für alle, die sich gewundert haben über diese Rede, die war nicht wirr, sie war nicht verrückt, sie war auch nicht dumm, sie war auch nicht verwirrt, sie war auch nicht belämmert, sie war ein Teil

 

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