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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 80

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Dr Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.39.01

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Lobo, ich muss Sie enttäuschen, langweilig und konsensual kann die Auseinandersetzung mit der „Wienwoche“ aus meiner Sicht nicht ganz werden. Ich habe heute in meiner Wortmeldung in der Aktuellen Stunde bereits angekündigt, dass ich bei diesem Tagesordnungspunkt einen Subventions- und Demokratieskandal der GRÜNEN näher aufzeigen werde.

 

Bei diesem Skandal geht es nicht um Kultur oder Kunst, es geht um ein vermeintliches Kunstwerk. Aber Sie sind diesmal zu weit gegangen, meine Damen und Herren von Rot und Grün. Sie missbrauchen und verhöhnen die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie, und das auf eine sehr billige Weise. Während Sie gleichzeitig mit den ernsten Anliegen von Petitionswerbern in der Form umgehen, dass Sie die Petitionen ohne Hörung der Petitionswerber in einem Geheimverfahren abwürgen, geben Sie einem – so sage ich subjektiv privat, meine Meinung – zweifelhaften Künstler mit einem sogenannten Kunstwerk die Bühne, ihm und seinem Kunstwerk „Recht auf Marmelade!“. Und das Schlimmste ist, Sie bezahlen auch noch dafür. Sie zahlen für das Kunstwerk „Recht auf Marmelade!“ mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener. Sie hofieren diesen vermeintlichen Künstler, indem Sie ihm die Bühne des Petitionsausschusses geben, die Sie allen ernsthaften Petitionen von Steinhof bis Grinzing verweigern.

 

Ich frage Sie: Warum hören Sie die Anliegen der anderen Petitionswerber nicht? Warum stimmen Sie alle Anträge der FPÖ im Ausschuss auf Einladung der Petitionswerber darauf, ihnen eine Möglichkeit zur Präsentation zu geben, mit Ihrer Ausschussmehrheit einfach nieder? Warum sind diese Petitionen aus Ihrer Sicht keine zu fördernden, zu bezahlenden Kunstwerke? – Wahrscheinlich, weil Sie nicht die Perfidität von den grünen Günstlingen besitzen und ihre Petitionen ernst meinen. Wahrscheinlich, weil diese Menschen ehrenamtlich in ihrer Freizeit für ihre Anliegen Menschen zu gewinnen suchen und mühsam und unbezahlt Unterschriften sammeln. Hier stellt sich die Frage: Was ist los mit der rot-grünen Mehrheit im Petitionsausschuss?

 

Zur Antwort möchte ich eine mir äußerst verdächtige, Ihnen aber sicherlich unverdächtige Quelle zitieren. Es hat nämlich, konfrontiert mit der Aussage, dass pro Petition im Petitionsausschuss auf Bundesebene nur vier Minuten Zeit bleiben, der grüne Gemeinderat Kollege Senol Akkilic gemeint, er sei ja damit, wie der Bund mit den Petitionen umgeht, auch nicht zufrieden, es gäbe auch bei den GRÜNEN diesbezüglich ähnlich kritische Stimmen. Und nun kommt der Kollege Akkilic, erzählt uns wortwörtlich, da man nun in Wien an der Regierung sei, könne man genauer darauf schauen, dass eingebrachte Petitionen korrekt behandelt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und den Roten, die Katze ist aus dem Sack. Wie schaut diese korrekte Behandlung für Rot und Grün im Petitionsausschuss aus? – Keine Einladung an die Petitionswerber in den Petitionsausschuss, ausgenommen Künstler auf fremde Kosten, nämlich auf Kosten des Steuerzahlers. Keine Information an die Petitionswerber über das Verfahren und aus dem Verfahren. Keine öffentliche Information im Gemeinderat über die Behandlung der Petitionen im Ausschuss. – Also es ist, wie ich eingangs gesagt habe, ein Geheimausschuss, der den Petitionswerbern hier geboten wird. Und das sind nur einige Beispiele für den Umgang mit den Anliegen von Bürgern im Rahmen der von ihnen eingebrachten Petitionen.

 

Was sagt jetzt die fachkundige Öffentlichkeit in Form von Medienvertretern und engagierten Journalisten? – Ich zitiere beispielsweise Erich Kocina in der „Presse“ vom 20.3.2013. Anlässlich der Konstituierung des Petitionsausschusses schreibt er unter der Überschrift „Was bringt ein Ausschuss, in dem Rot-Grün von einer rot-grünen Mehrheit geprüft wird?“: „So ernst meint es also die rot-grüne Stadtregierung mit Bürgerbeteiligung. Erst ruft man das Petitionsrecht ins Leben, damit die Anliegen von Bürgern es leichter schaffen, im Wiener Landtag behandelt zu werden. Doch als es ernst wird, wird das neue Instrument der Bürgerbeteiligung verräumt.“ Und dann schließt Herr Kocina: „Interessant vor allem, weil ohnehin nicht viel passieren kann. Denn am Ende würde der Ausschuss, der als Minderheitenrecht gedacht ist, sowieso im Sinn der Stadtregierung entscheiden. Und alle unliebsamen Petitionen einfach abschmettern oder in Arbeitsgruppen entsorgen – schließlich werden 9 der 15 Mitglieder von SPÖ und GRÜNEN gestellt.“

 

Das ist die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit und durch Medienvertreter. Und ohne auf das Thema der Ausschusszusammensetzung näher einzugehen, stelle ich fest, dass gerade bei Machtkonstellationen wie im aufgezeigtem Fall, wie es auch im Petitionsausschuss naturgemäß die Situation ist, es umso wichtiger wird, dass durch faire und transparente Verfahren zumindest ansatzweise Waffengleichheit für die Bürger mit ihren Anliegen geschaffen wird. Deshalb fordern wir Freiheitliche eine durchgreifende Novellierung des Petitionsverfahrens und werden im Mai einen entsprechenden Gesetzesantrag im Landtag einbringen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hallo, Herr Vorsitzender!) – Hört ihn niemand, da schreit einer „Hallo“, hört ihn niemand? Hört ihn niemand? Wir sprechen über Ihre grüne Kulturveranstaltung, wo Sie für eine Scherzpetition Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verschleudert haben (Beifall bei der FPÖ.), und offensichtlich ertragen Sie Ihre eigene Kunst selber nicht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was für eine Vorsitzführung!) Und ich kann Ihnen versichern, dass wir Petitionen unterstützen, die ernst gemeint sind, dass wir die Anliegen der Bürger unterstützen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: So objektiv!) und dass wir auch Petitionen zur Rettung des Petitionsrechtes in Wien unterstützen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Wansch, ich unterbreche Sie kurz, ich darf kurz bitten. Herr Kollege Margulies, Ihren Unmut über den Redebeitrag des Kollegen in Ehren, aber es redet keiner hier in dem Haus wirre Sachen. Ich erteile

 

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