Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 80
eine österreichische Initiative gegen Masseneinwanderung. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird vom Antragsteller alleine unterstützt und hat keine Mehrheit.
Und der letzte Antrag, der eingebracht wurde, betrifft die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Auch wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.
Als Nächstes gelangt die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde mich jetzt bemühen, eine langweilige, konsensuale Rede zum Thema „Wienwoche“ halten, dann sind wir früher fertig, hoffe ich zumindest. Ich freue mich vor allem, dass ich gehört habe, dass diesmal drei Parteien diesem Antrag zustimmen werden. Ich begrüße es vor allem in dem Sinn, weil ich glaube, dass öffentliche Kultursubventionen nicht für Parteipolitik missbraucht werden sollten, und weil ich glaube, dass so gut wie alle Kulturprojekte, die wir in dieser Stadt fördern, ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag zum Kulturleben dieser Stadt sind, vor allem aus ihrer Unterschiedlichkeit heraus.
Die „Wienwoche“ ist ein relativ junges Projekt, das es erst seit dem Jahr 2012 gibt. Sie hat erst zwei Mal stattgefunden, und ich glaube, sie hat sich bereits einen Platz in dieser Stadt erobert, in einem Feld, das bisher im Kulturleben dieser Stadt einfach nicht vorhanden war. Der Schwerpunkt liegt nämlich vor allem darin, Gruppen, die unter sozialer Ausgrenzung leiden, die unterprivilegiert sind, eine Sichtbarkeit und Ressourcen einzuräumen. Das ist, glaube ich, das wesentliche Moment dieses Kulturprojekts.
Es ist ein junges, ein sehr neues Projekt. Es hat sich trotzdem schon sehr, sehr aktiv in den öffentlichen Diskurs eingebracht. Zum Teil in sehr großer Auseinandersetzung, weil es auch ein Projekt ist, das die gesellschaftliche Auseinandersetzung, die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen sucht und aktiv betreibt, und das vor allem Menschen eine Stimme gibt, die normalerweise im öffentlichen Raum nicht zu Wort kommen. Ich zähle jetzt zum Beispiel das Thema „WahlweXel“ auf, das im letzten Jahr für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt hat, das einfach thematisiert hat, dass in Österreich rund 10 Prozent und in Wien rund 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung bei Wahlen keine Stimme haben, das Gruppen wie Roma und anderen Minderheiten, migrantischen Gruppen eine Stimme gibt.
Auch die nächste „Wienwoche“ wird sich dem Thema der Ausgrenzung widmen, und einem Thema, das uns aber alle betrifft, egal, welcher Gruppe wir angehören, nämlich dem Thema der Migration. Von 12. bis 27. September 2014 wird die dritte „Wienwoche“ stattfinden zum Thema „Migrazija- yeah- yeah“ –, also ein Spiel mit diesem Ausdruck. Ich habe versprochen, dass ich sehr kurz reden werde, daher werde ich jetzt mit einem Text aus der Ausschreibung schließen. Die konkreten Projekte werden übrigens diese Woche bekannt gegeben. Diese oder nächste Woche wird beschlossen, was das genau sein wird. Das wurde in einem öffentlichen Verfahren ausgewählt.
Ich zitiere jetzt nur kurz aus dem Ankündigungstext: „Mehr als ein Pass in der Tasche, mehr als eine Sprache auf der Zunge, mehr als eine Geschichte im Kopf, mehr als gelungene Integration im Zeugnis – was die Migration aus der ‚Nation‘ macht, ist inspirierend, spannend, stärkend, verunsichernd. Migration macht das Leben nicht un-, sondern ur-cool. Kurz: Egal, ob Istanbul, Chicago, Beograd oder Lagos, Wien ist all das und soll noch mehr werden.“
Ich habe eine kurze Rede versprochen, ich habe mich daran gehalten und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile ihm das Wort.
GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Die „Wienwoche“ ist seit ihrem Bestehen, also seit es Rot-Grün gibt, immer wieder ein Thema. Ich freue mich aber darüber, dass es immer weniger und weniger ein emotionelles Thema wird, sondern dass wir uns eigentlich anscheinend sehr objektiv und sehr ruhig über dieses Thema unterhalten können. Ich glaube, es ist – so wie mein Kollege von den GRÜNEN, Klaus Werner-Lobo –, schon gesagt hat, eine wichtige Bereicherung für die Kulturstadt Wien. Es ist etwas, woran wir uns mittlerweile gewöhnt haben, was wir erwarten im Jahreslauf der Kulturangebote dieser Stadt. Es ist etwas, das es natürlich erst seit Rot-Grün gibt. Es gibt vieles, das es erst seit Rot-Grün gibt. Ich glaube, viele Dinge machen unsere Stadt auch besser. Ich freue mich darüber, dass die ÖVP-Wien jetzt mittlerweile auch erkannt hat, dass es sich bei der „Wienwoche“ nicht um ein rot-grünes Projekt oder um ein grünes Projekt handelt, sondern um ein Projekt der Stadt Wien, auf das Rot-Grün natürlich zu Recht stolz ist. Ich freue mich, dass sich die ÖVP-Wien dazu bekennt, und freue mich auch schon, weil ich mir sicher bin, dass irgendwann die Zeit kommt, heute noch nicht, aber irgendwann wird sicher auch die Zeit kommen, wo sich der Kollege Ebinger bei den Freiheitlichen durchsetzen wird und dieser „Wienwoche“ auch zustimmen wird. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu dieser Post. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
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