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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 80

 

habe noch nie in meinem ganzen Leben – und das berührt mich wirklich – so erlebt, dass die veröffentlichte Meinung und die Meinung der Menschen, mit denen man redet, so 100-prozentig unterschiedlich ist. (Beifall bei der FPÖ.) In meiner Abteilung gibt es Leute, die sind alles – grün, schwarz, rot –, ich glaube, kein Einziger ist FPÖ-Wähler, ich weiß es nicht. Die kommen zu mir und sagen, in „El Pais“, der größten spanischen Tageszeitung sind 90 Prozent der Postings der Meinung, das ist alles nicht normal, was die EU macht. Das ist undemokratisch. Wir lassen uns von Amerika gängeln. – In französischen Tageszeitungen dasselbe. In unseren: Dasselbe? – Es interessiert keinen, was die Menschen denken. Da gibt es den Herrn Schulz, der spricht von Völkerrechtsverletzung, vergisst den Irak, vergisst Libyen, vergisst Kosovo. Das ist alles wurscht, weil das ist ja die gute Völkerrechtsverletzung und nicht die böse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist doch nicht normal. Das hat doch nichts mit unserem kleinlichen Hickhack hier zu tun. Da geht es um Krieg, bitte. Es wird mutwillig Krieg hereingetragen. Da muss doch irgendeiner kommen und das stoppen. Aber das kann man ja nur stoppen, wenn jemand bereit ist, das von Anfang an herzuleiten. Wir müssen alles analysieren, was dort passiert ist.

 

Und das wollte ich noch sagen, damit es nicht heißt, das ist jetzt unsere Meinung. Bei mir im Stock in meiner Abteilung sitzt auch die Gleichbehandlungsbeauftragte, eine alte Sozialdemokratin, im doppelten Sinn des Wortes, ihr Mann auch. Und sie sagte letzte Woche zu mir: „Gerald, mein Mann sagte zu mir, es ist das erste Mal, dass er mit HC Strache einer Meinung ist. Was da in der EU passiert, mit der Ukraine, das ist unfassbar.“ – Das heißt also, die Denkenden aller Richtungen kommen offensichtlich zum selben Schluss wie ich. Und deshalb verstehe ich es nicht, wie man das so negieren kann. (Beifall bei der FPÖ.) Und solange die EU und ihre Medien und ihre Politiker so eine Meinung vertreten, die keiner mehr mittragen kann, weil es keiner versteht – das versteht kein Mensch, kein normaler Mensch, sagen wir es einmal so –, braucht man sich nicht wundern, wenn sie in einer Krise ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

16.27.15

†Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte jetzt schon nach einer mehrstündigen, vorwiegenden EU-Debatte kurz darauf eingehen, dass viel Gelegenheit dafür war, die Bedeutung der Europäischen Union und des europäischen Projekts dazustellen. Auch die Veränderungsnotwendigkeit ist zum Teil dargestellt worden. Es ist die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt gezeigt worden, als ein Projekt, das mit grenzüberschreitendem Wirtschaften gemeinsame Regeln braucht, aber auch die Bedeutung, die es für Städte und Regionen wie zum Beispiel Wien hat.

 

Nichtsdestotrotz finde ich den Verlauf der Debatte teilweise bedauerlich, weil er nicht nur nicht konstruktiv, sondern in der Wortwahl auch immer wieder polemisch und populistisch war. Und ich denke mir, dass es uns eigentlich ein gemeinsames Anliegen sein sollte, dass wir die Bürger, die vielleicht diese Debatte verfolgen – oder zumindest auch nachlesen, in den Medien, wo sie rezipiert wird –, davon überzeugen, dass sie sich an Europa beteiligen und vor allem auch, dass sie sich an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligen.

 

Ob die Debatte hier einen Betrag geleistet hat, traue ich mich nicht zu sagen. Aber was jedenfalls einen Beitrag dazu leistet, ist der eigentliche Akt, den wir heute abstimmen, nämlich den „Europäischen Monat der Fotografie“. Dieser ist ein Beispiel, bei dem Wien seit vielen Jahren mit sechs anderen Partnerstädten zusammenarbeitet und das mittlerweile eines der größten, wichtigsten Fotografie-Festivals in ganz Europa geworden ist. Das ist ein Projekt, das vom europäischen Gedanken geleitet ist und diesen auch lebt. Und in diesem Sinne bitte ich auch um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.16.29.16 Wer der Postnummer 26 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Geschäftsstück ist einstimmig so angenommen worden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge, wobei ich dazusagen muss, dass ich nicht jeden einzelnen Antrag inhaltlich prüfen konnte. Das möchte ich bewusst dazusagen, weil in manchen Anträgen möglicherweise Worte enthalten sind, die man unter Umständen überprüfen sollte.

 

Ich beginne mit dem ersteingebrachten Antrag, eingebracht von der ÖVP. Er betrifft den Erhalt der Förderung des sozialen Wohnbaus, insbesondere des Systems der Wohnbauförderung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Antrag, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN, betrifft TTIP und CETA. Es wird auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft die Erhaltung der Förderung des sozialen Wohnbaus. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von der FPÖ und den Regierungsparteien so unterstützt und ist daher auch entsprechend angenommen.

 

Der nächste Antrag ist ein Beschlussantrag der FPÖ. Er betrifft ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Wiener Arbeitsmarktes. Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller ausschließlich unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft

 

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