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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 80

 

Weiteres Thema: Armutsgefährdung. Es sollte die Zahl der armutsgefährdeten Personen in der Europäischen Union um 20 Millionen gesenkt werden. Es gab einen kurzzeitigen Rückgang, nämlich bis 2009 auf 114 Millionen Menschen. Zwischenzeitlich sind wir wieder bei 124 Millionen Menschen, also um 28 Millionen mehr als am Grenzwert.

 

Das heißt, die Weichenstellungen, die wir dringend benötigen, um Europa zu einem wettbewerbsfähigen Standort zu machen, der letztlich auch die Arbeitsplätze sichern und gewährleisten kann, welche die Menschen brauchen, um ein friedliches Zusammenleben und Wohlstand zu ermöglichen, wurden nicht getätigt und wurden auch beim letzten Gipfel in der vergangenen Woche nicht getätigt. Es wurden weder Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ausreichendem Maß umgesetzt noch wurde die Mobilität der EU durch spezielle Förderprogramme erhöht.

 

Ebenso wurden nicht mehr Mittel für Forschung und Entwicklung und Bildung rückgestellt, und auch bei der Steuerhinterziehung und -umgehung – das wurde heute schon angesprochen – hinken wir hintennach. Ja, ich gebe zu, es war ein guter Schritt in der letzten Woche, die Zinsrichtlinie auch mit Zustimmung Österreichs und Luxemburgs umzusetzen, dennoch hinken wir noch weit hinterher. Sie haben es heute schon gehört: 1 Billion EUR jährlich an Steuerbetrug. Das ist definitiv viel zu viel, die Schlupflöcher müssen geschlossen werden.

 

Statt Wachstum zu schaffen, das wir so dringend brauchen würden, damit die Wirtschaft wächst, damit Arbeitsplätze bestehen bleiben, damit Wohlstand geschaffen wird, setzen wir Grenzen, erlegt die Europäische Union Lasten durch strengere CO₂-Ziele, durch mehr Bürokratie, durch teure Energie und durch hohe Steuern auf. Das sind Ziele und Maßnahmen, die die Wirtschaft enorm blockieren, insbesondere die Industrie blockieren. Seit 2008 sind in Europa 6 Millionen Industriearbeitsplätze verloren gegangen.

 

In Österreich haben uns die Bauern- und die Wirtschaftskammer vorgerechnet, dass bei der Umsetzung dieses Klimaabkommens 100 000 Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen, weil Betriebe abwandern werden, weil wir als Österreich innerhalb der Europäischen Union und als Europäischer Union innerhalb der Regionen der Welt, der großen Wirtschaftsräume nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es war das Ziel von Lissabon, dass die Europäische Union der stärkste Wirtschaftsraum der Welt wird. Davon sind wir weit entfernt. Europa zählt heute bedauerlicherweise zu den schwächsten Wirtschaftsräumen. Wir haben als europäische Region für heuer ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent vorhergesehen, die Amerikaner von 2,9 Prozent, Brasilien über 5 Prozent und China über 7 Prozent. Bedauerlicherweise sind wir das Schlusslicht und nicht die führende Position. Somit ist Lissabon eigentlich auch in seinen Kernaussagen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum leider heute ad absurdum geführt.

 

Heute ist bereits angesprochen worden, dass Europa ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt und ein Wohlstandsprojekt ist. Wir Freiheitliche fühlen uns hier als echte Europäer. Wir wollen nicht aus der EU heraus, wir wollen in der EU bleiben, wir wollen die EU auch nicht zerstören, sondern wir wollen die EU weiterentwickeln. Und, weil wir diese EU weiterentwickeln wollen, sind wir kritisch, zeigen Fehlentwicklungen auf, um Europa und die Bürger Europas in ein sicheres Fahrwasser zu führen, weg von diesen ganzen Verblendungen, die wir heute schon gehört haben, hin zu mehr Bürgersouveränität, zu mehr Eigenständigkeit und hin zu einem besseren Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Frau GRin Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

15.15.20

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ja, danke.

 

Frau GRin Vitouch, normalerweise haben wir ja eine relativ positive und auch relativ offene Form des Miteinanders und normalerweise auch den Tatsachen entsprechend. Aber wir haben hier einen Antrag eingebracht, damit der Name Europa in der Überschrift des Finanzausschusses überhaupt vorkommt. Wir haben lange diskutiert, auch die Kollegin Vana, und wir wissen ganz genau nach dieser Diskussion – wenn Sie mich nicht fälschlicherweise angriffen, würde ich niemals darüber reden –, dass die SPÖ hier gespalten ist, wo dieses Europathema hinkommt. Wir wissen auch, dass der Europaausschuss keinerlei Budget hat, nicht in der Lage ist, Projekte zu finanzieren, weil er eben vollkommen zahnlos ist, ein Gremium ist in diesem Sinne.

 

Wir wollten auch, dass es eine eigene Geschäftsgruppe gibt. Das geht nicht, denn da muss man, haben Sie behauptet, irgendwelche Gesetze ändern. Ja, gut, ich finde, wenn man einen Fortschritt will, muss man etwas ändern. So sehe ich zumindest das Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber dass Sie hier jetzt die Presse angreifen, sie hätte falsch recherchiert oder ich hätte etwas Falsches gesagt, wo wir uns hier stundenlang unterhalten haben, wie wir das machen könnten und wir es zuerst in die Überschrift geben wollen, bevor wir hier eine wirklich eigenständige Geschäftsgruppe mit Ausschuss haben, das wissen Sie.

 

Ich möchte bitten, wenn wir weiterhin gut miteinander umgehen wollen – das tun wir normalerweise in diesen Sachen –, dann hören wir auf mit diesen Dingen, die dem Bürger nichts bringen und nur eine Ablenkung sind von dem, was wir wirklich tun sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

15.17.12

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nun, Frau Kollegin Feldmann, es ist tatsächlich so, dass wir keinen Europaausschuss haben, aber wir haben einen Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, und das ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Haben Sie etwas Wesentliches zu sagen? (Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie, Herr Kollege Jung, haben heute den

 

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