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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 80

 

versuchen, sich an jedem Gerücht und an jeder Unterstellung hochzuarbeiten und das medial mit den Mainstream-Medien gegen uns hochzuziehen.

 

All das ist mir klar! Ich bin politisch ein alter Hase und seit Jahrzehnten in diesem Geschäft, und mir ist nichts an Gemeinheiten und Unterstellungen fremd, die im Lauf der Jahre gegen uns gekommen sind. Wir sind da einiges gewohnt. Ich meine aber, man sollte zumindest ein Minimum an Intelligenz und ein Minimum an Wahrheitsliebe auch bei einer solchen Polemik haben, und das fordere ich auch für mich ein. Ich habe in keiner Weise irgendein düsteres System des 20. Jahrhunderts, weder den Stalinismus noch den Nationalsozialismus, verharmlost oder relativiert. (GRin Birgit Hebein: Das stimmt nicht!) Ich habe nur beklagt, dass die Europäische Union mit dieser Überregulierung die Menschen unfrei macht. Und das wollen wir im Europa der Zukunft nicht dulden. Ich dulde das für meine Kinder nicht. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend – und das ist bei mir keine Verlegenheitsfloskel, mit der ich die nächste Viertelstunde einleite – möchte ich sagen: Ich bedanke mich beim Wiener Gemeinderat, dass ich hier sprechen darf. Es ist ein Gebot der Demokratie, den anderen zu hören. Friedrich Heer sagt, dass die Diskussion, die Debatte und auch der Gegner möglich sein müssen, und ich lege darauf Wert und glaube, dass es das Wichtigste in einer entwickelten Demokratie ist, dass man den Gegner hört und dass man den Gegner als solchen respektiert, dass man zwar nicht seine Meinung teilt, aber ihn respektiert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.16.10

†GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte EuropaparlamentarierInnen! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Botschaft hör’ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. – Stichwort Transparenz: Da denke ich gleich an diese durchsichtigen Wahlurnen auf der Krim. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Und wenn ich jetzt Samuel Becket erwähne, dann möchte ich festhalten: Es ist jedem unbenommen, diesen berühmten Dichter zu mögen oder nicht zu mögen! Ich finde es nur pikant, dass Herr Kollege Jung genau an dem Tag das Licht der Welt erblickt hat, als „Warten auf Godot“ geschrieben wurde. Aber offenbar heißt es für ihn jetzt: „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an!“ – Da kann man falsche Zeitungsinterviews geben und ist nicht einmal Manns genug, eine Entgegnung zu verlangen oder sich zu entschuldigen! Nein! Im Gegenteil! Man beklagt larmoyant, dass man im Ausschuss auf die Falschheit dieser Aussagen hingewiesen wurde.

 

Ich würde meinen, manche Menschen fühlen sich einfach in dem Zeitalter, in das sie hineingeboren wurden, nicht wohl. Sie möchten eigentlich lieber in der Steinzeit leben (GR Mag Wolfgang Jung: Oder unter Stalin!) oder – sagen wir einmal – in der k u k-Monarchie, manche auch im Dritten Reich. – Ich finde, dass diese Ewiggestrigen mit ihrer Realitätsverweigerung verbrecherischen Regimen wie zum Beispiel dem Nationalsozialismus Vorschub leisten und diesen als Handlanger dienen. (GR Johann Herzog: Wer ist Handlanger?) Dafür gibt es bei uns wirklich kein Verständnis! Zero tolerance für die Ewiggestrigen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unsere Partei, und nicht nur unsere, sondern alle Parteien in diesem Land, die sich auf demokratischem Boden bewegen, sind auf Zukunft programmiert. Nicht umsonst heißt es: Mit uns zieht die neue Zeit! Und nicht umsonst haben wir im Zukunfts-Ranking der europäischen Superstädte wieder einmal einen Top-Platz errungen. Dabei geht es um Wirtschaftspotenzial, Geschäftsfreundlichkeit, Humankapital, Lifestyle, Infrastruktur und nicht zuletzt um Kultur.

 

Damit bin ich auch schon beim Geschäftsstück, das interessanterweise heute noch niemand erwähnt hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Doch! Ich!) Es geht um einen großen Erfolg. Vor zehn Jahren wurde, ausgehend von der bereits seit 1980 bestehenden Initiative „Future Modular“ in Paris gemeinsam mit Berlin und Wien die Idee eines europäischen Gemeinschaftsprojektes entwickelt, nämlich „Eyes On – Der Europäische Monat der Fotografie“. (GR Mag Wolfgang Jung: Steht das in unmittelbarem Zusammenhang mit der EU?)

 

Begonnen hat dieses Projekt mit 80 Ausstellungen. Jetzt sind es schon über 225, und Ziel dieses Netzwerkes ist es, die internationale Fotoszene zu fördern, die Zusammenarbeit und den künstlerischen Austausch zwischen den Ländern zu stärken. Seit 2006 sind auch Bratislava, Luxemburg, Rom und Moskau an diesem Städtenetzwerk beteiligt, und die Ausstellungen zu verschieden Themen des Mediums Fotografie werden alle zwei Jahre in allen sieben Partnerstädtern einer breiten Öffentlichkeit gezeigt. Heuer, im sechsten Europäischen Monat der Fotografie lautet das Motto „Umbrüche und Utopien“, und das passt sehr schön zur EU.

 

Was haben denn Berlin, Bratislava, Rom, Paris und Wien sonst noch gemeinsam? Was verbindet sie mit Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Budapest, Bukarest, Den Haag, Dublin, Frankfurt, Graz, Hamburg, Kopenhagen, Krakau, Leipzig, Lissabon, Ljubljana, Mailand, München, Nantes, Prag, Riga, Tallinn, Turin, Vilnius, Warschau und Zagreb? – Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieser 30 Städte treten, und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für den Erhalt und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa ein. Die entsprechende Resolution finden Sie im Internet. Sie können diese online unterschreiben. Diese wurde von unserem Wiener Bürgermeister Dr Michael Häupl initiiert und in Brüssel dem Kommissionspräsidenten Barroso überreicht. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Der soziale Wohnbau in Europa ist nämlich zunehmend gefährdet. Es wurde die Wohnbauförderung in einigen europäischen Ländern nach Klagen von privaten Immobilieninvestoren, also großen Lobbyisten bei der EU-Kommission, überprüft. In Holland führte die Herabsetzung der Einkommensgrenze daraufhin dazu, dass

 

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