«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 80

 

oder aufwärmen: Aber was weiß man denn, was alles beispielsweise jetzt im Hintergrund anlässlich der letzten Krise rund um die Ukraine gelaufen ist?! Was weiß man, welche Rolle die Dienste der Mächtigen gespielt haben?! Was weiß man denn, was da auch an Daten – wie soll man sagen? – für ganz durchsichtige oder ganz brutale machtpolitische Interessen überwacht wird, die sicherlich nicht jene Europas sind?! Und wir spielen da nolens volens mit und sind nolens volens die hilflosen Helfershelfer von machtpolitischen Interessen, die keine europäischen sind!

 

Lassen Sie mich zum dritten Bereich, zum Wohlstandsprojekt kommen, das Martin Schulz angesprochen hat: Der Wohlstand als eine Rahmenbedingung für Frieden und Freiheit ist natürlich etwas Wichtiges, und zwar nicht nur als materialistisches Streben und nicht nur, um – wie ich es ausdrücken möchte – Wohlleben als solches als Ideal darzustellen. Ohne Wohlstand sind Frieden und Freiheit nur sehr schwer verwirklichbar. Aber auch dieser Wohlstand ist durch diese Krise massiv gefährdet.

 

Wenn wir hören, dass Griechenland jetzt wieder Milliarden braucht und wir 9 oder 10 Milliarden EUR auch längerfristig, über Jahre hinweg, in die Ukraine verfrachten wollen, dann muss man sich fragen: Woher kommt denn dieses Geld? Das druckt ja nicht Herr Draghi in der Notenpresse, sondern das muss der europäische Steuerzahler zahlen! Und ich habe das Gefühl, dass die Menschen auch hier in den Nettozahlerstaaten – und ein solcher ist Österreich in erster Linie – überfordert sind, und zwar von finanziellen beziehungsweise wirtschaftlichen Leistungen, die sie nicht erbringen können und nicht erbringen wollen, wozu sie aber nicht befragt werden. Und auch in Spanien – auch darauf wurde heute schon verwiesen – gibt es Demonstrationen, denn dort ist die Hälfte einer wohl ausgebildeten, hochqualifizierten Jugend arbeitslos. Wenn man sieht, dass da Lebensplanungen einer ganzen Generation in dem Sinne verloren gehen, dass die Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, den minimalen Wohlstand für ein selbstbestimmtes Leben zu erarbeiten, dann weiß man, dass dieses Wohlstandsprojekt auch und ganz real durch Fehlentwicklungen der Europäischen Union gefährdet ist.

 

Das heißt, meine Damen und Herren, wenn wir ein Europa in Frieden, in Freiheit und in Wohlstand beziehungsweise zumindest in relativem Frieden, relativer Freiheit und relativem Wohlstand im Vergleich zur übrigen Welt wollen, dann müssen wir – und das ist meines Erachtens europäische Gesinnung – Fehlentwicklungen der EU auch bekämpfen. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir als Freiheitliche. Wir wollen die Europäische Union nicht zerstören, wir wollen nicht raus, aber wir wollen für Europa eine andere und positive Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen wie andere patriotische Kräfte, dass dieser Weg in Richtung Zentralismus, immer größer werdende Demokratiedefizite, Überregulierung und Bürokratie gekappt wird und dass man zu einem anderen Europa zurückkehrt, nämlich zu einem Europa der freien und souveränen Mitgliedstaaten, zu einem Europa der selbstbestimmten Bürger, zu einem Europa der Vielfalt der Kulturen und der nationalen Identitäten. Nur dieses Europa hätte die Kraft und die Stärke, in der Zukunft für unsere Kinder zu bestehen.

 

Ich weiß, und ich verbürge mich dafür, dass all jene patriotischen Kräfte und all jene Freiheitsparteien quer durch Europa, mit denen wir zusammenarbeiten, genau das im Auge haben und genau dieses Ziel haben. Glauben Sie mir: Es ist notwendig, gegen Demokratiedefizite in der Europäischen Union aufzutreten. Diese Demokratiedefizite bestehen im Großen darin, dass man keine wirkliche Gewaltenteilung auf der europäischen Ebene hat. Und diese Demokratiedefizite bestehen im Kleinen darin, dass man beispielweise als oppositionelle Kraft im EU-Parlament in den Ausschüssen nicht wirklich arbeiten kann, was auch Frau Kollegin Regner bemängelt. Das ist aber nicht unsere Schuld, sondern das ist die Schuld des Establishments, das keine Opposition in diesem Europäischen Parlament zulässt. Das ist ein Beweis für dieses Demokratiedefizit.

 

Weiters hat man gegen die Überregulierung zu kämpfen. Man hat eine derartige Vielzahl von Geboten und Verboten in dieser EU entstehen lassen, dass es in der Tat so ist, dass düstere Systeme des 20. Jahrhunderts sogar weniger Verbote und Gebote hatten! Das ist jetzt keine Exkulpierung dieser Systeme – in keiner Weise! –, und das ist auch kein Vergleich. Es ist allerdings eine traurige Tatsache, dass die Europäische Union ein solch paternalistisches, bevormundendes System entwickelt hat, das dem Bürger in hohem Maße Gestaltungsmöglichkeit seines Alltagslebens nimmt. Und wenn man gegen diese Überregulierung kämpft, dann ist man kein schlechter Europäer, sondern dann ist man vielleicht ein EU-Kritiker, aber jemand, der für Europas Zukunft auftritt.

 

Meine Damen und Herren! Schließlich komme ich noch zur Bürokratisierung: Diese Zentralbürokratie hat wirklich zunehmend eine Eigendynamik entwickelt. Es heißt immer: Die Stadt Wien hat mehr Beamte als die EU. – Dieser Vergleich hinkt aber hinten und vorne! In der EU gibt es eine Hochbürokratie, die alle Lebensbereiche quer durch Europa regeln will, und das meist mit untauglichen Mitteln. Ich meine, gegen diese Bürokratie, gegen die Zentralisierung sowie gegen den Lobbyismus der multinationalen Konzerne aufzutreten, meine Damen und Herren, ist gutes Europäertum! Das ist zwar EU-Kritik, aber gutes Europäertum! Und wir Freiheitliche stehen für dieses gute Europäertum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Nun noch eine Bemerkung pro domo: Ich weiß wohl, dass unsere politischen Mitbewerber nervös sind, wenn man von politischen Analytikern quer durch Europa hört, dass die bösen „Europa-Rechten“ – wie wir als patriotische Freiheitsparteien bezeichnet werden – womöglich stärker werden und mehr Einfluss haben werden. – Ich weiß wohl, dass gewisse Leute nervös werden. Man kann in Österreich Umfragen lesen, wonach es Gruppierungen gibt, die zwar in Brüssel das große Wort führen, in Österreich aber kaum noch von jemandem gewählt werden, und die werden nervös, und ich weiß, dass diese dann natürlich

 

«  1  »