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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 80

 

zuzuhören, Herr Jung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie müssen ja nicht da sein! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ich schätze die Gelegenheit sehr, heute vor den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sprechen zu dürfen, mit Ihnen zu diskutieren, genauso wie ich es auch im Landtag tue. Ich kann Ihnen sagen, dass wir alle relativ kurzfristig erfahren haben, dass es heute diese Möglichkeit gibt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wollte man auch vermeiden!) Dementsprechend kann ich Ihnen sagen - ich habe im Kalender nachgeschaut -, es ist dieser Zeitpunkt recht glücklich gewählt worden, weil wir im Europäischen Parlament diese Woche keine Plenarsitzung und kaum Ausschüsse haben.

 

Um eine Bemerkung zu sagen: Den Herrn Mölzer sehe ich in den Ausschüssen eigentlich überhaupt nie. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich sehe ihn auch nicht in den Fraktionen, weil er dort gar nicht sein kann, da er in keiner Fraktion ist. Jetzt weiß ich nicht, worin er gestört wurde (GR Johann Herzog: Eine Demokratiefrage Europas!), beim Spazierengehen oder dabei, dass er vielleicht in Frankreich (GR Johann Herzog: Das sind die Hürden der Demokratie Europas, Frau Kollegin!) bei Marine Le Pen gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das heißt, die Gelegenheit, die ich absolut schätze, nämlich hier im Wiener Gemeinderat mit Ihnen sprechen zu können, ist ein Zeichen dafür, dass Wien als Stadt sehr gut vernetzt ist und es schätzt, mit jenen, die als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber auf europäischer Ebene tätig sind, den Austausch zu pflegen. Das ist etwas, was nicht selbstverständlich ist und was wir alle in Anspruch nehmen sollten, wenn wir die Gelegenheit bekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine weitere Bemerkung zu Herrn Mölzer: Herr Mölzer ist schon seit vielen Jahren Abgeordneter im Europäischen Parlament. Insofern weiß der kreuzgut, was er sagt, und wird ganz bestimmt nicht nolens volens Worte in den Raum werfen, daher also wohl kaum unglückliche Formulierungen treffen. Dementsprechend: Wenn er jene Formulierungen, die heute zitiert wurden, getroffen hat, sind sie indiskutabel, demokratisch bedenklich und auch aus Sicht einer europäischen Abgeordneten absolut zu verurteilen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schließlich zu den Wahlbeobachtungen in der Ukraine: Es gibt offizielle Delegationen aus dem Europäischen Parlament, die solche Wahlen beobachten. Es steht natürlich auch Abgeordneten darüber hinaus frei, mehr oder weniger zu schauen, wie diese Wahlen ablaufen. Aber schauen wir uns genau an, wer es ist, welche Organisationen letztlich solche Wahlbeobachtungen organisieren und finanzieren. Ich kann Ihnen versichern, wir im Europäischen Parlament werden auch darauf schauen, wer da dahintersteckt, denn diesbezüglich ist Transparenz angesagt, nämlich in jeder Hinsicht.

 

Nun möchte ich ganz gern zum eigentlichen heutigen Thema sprechen, nämlich zur europäischen Parlamentswahl und auch zu dem Thema: Welche Vorteile bringt die Europäische Union den Städten? Denn darum sollte es hier auch gehen. Die Europäische Union ist wichtig für Städte, 80 Prozent der Menschen leben in Städten. Dementsprechend ist es natürlich auch wichtig zu sehen: Was brauchen die Menschen, und wie regeln wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auf europäischer Ebene diese Themen?

 

Es geht um Umwelt, es geht um Verkehr, es geht um Soziales, es geht um Forschung und Entwicklung. Dabei sind die Menschen im Gemeinderat gefragt, im Landtag, da sind wir auf regionaler und nationaler Ebene wie auch auf europäischer Ebene gefragt, dass wir, jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten, unter Beachtung der Subsidiarität und unter Beachtung des europäischen Mehrwertes, das tun, was wir jeweils auf unserer Ebene besser tun können.

 

Wien profitiert vom europäischen Binnenmarkt unter anderem auf Grund seiner geographischen Lage und teilweise natürlich auch auf Grund seiner politischen Art, damit umzugehen. Wichtig allerdings ist es im Zusammenhang gerade der Erweiterung, die stattgefunden hat, dass auch die Verteilung hinhaut, dass nämlich die Menschen in Wien selbst etwas davon haben, wenn wir den europäischen Binnenmarkt entsprechend nutzen.

 

So hat Wien in der Förderperiode von 2007 bis 2013 1 Milliarde EUR zur Verfügung und gut genutzt, unter anderem, um sie am Arbeitsmarkt, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, einzusetzen. Ich als Donaustädterin kann Ihnen auch versichern, dass ich sehr wohl sehe, dass nicht nur ESF-, sondern auch EFRE-Mittel klug eingesetzt werden, wenn wir jetzt nur daran denken, wie die Seestadt Aspern, aber nicht nur diese, kofinanziert wird. Das ist etwas, was gut ist für Wien, aber es ist natürlich auch gut für Europa, wenn Wien entsprechend floriert.

 

Worauf ich Bezug nehmen möchte, ist, dass Wien natürlich nicht irgendwie eine Schrebergartensiedlung ist - obwohl es wunderbare Schrebergartensiedlungen in dieser Stadt gibt -, sondern dass es ganz einfach viele Probleme gibt, die wir nicht lösen können, indem wir uns irgendwie im Schneckenhaus oder sonst wo verstecken. Klimaschutz ist ein Beispiel, auch Verkehr. Umweltverschmutzung macht nicht an der Grenze Halt, oder ein dreckiger Fluss ist auch dreckig, wenn er über die Grenze fließt. Dementsprechend ist es nur gut und richtig, wenn man dort, wo es grenzüberschreitende Probleme gibt, versucht, diese auch grenzüberschreitend zu lösen, im Rahmen der Möglichkeiten, noch einmal, und im Rahmen des Respekts für die Subsidiarität.

 

Damit bin ich bei den Leistungen der Daseinsvorsorge, die mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen sind. Hier gilt es eben, besonders das Prinzip der Subsidiarität und der Selbstverwaltung, also eine Art Selbstbestimmungsrecht, zu respektieren. Hier ist es so, dass das Europäische Parlament, vor allem die sozialdemokratischen Abgeordneten, sich bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf die Seite der Städte stellen. Ich erwähne das deshalb, weil wir hier diesbezüglich natürlich schon heftige Diskussionen hatten.

 

Sie wurde heute schon erwähnt: die Europäische Bürgerinitiative. Es gibt Güter, insbesondere jene der öffentlichen Dienstleistungen, die so wichtig sind, dass in diesem Zusammenhang jeder in seinem Rahmen auch

 

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