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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 80

 

mund, Duisburg, Gelsenkirchen, aber auch Mannheim“ und so weiter, sie zählt eine Reihe auf, „haben wir einen überwiegenden Anteil an nicht- oder nur geringqualifizierten Menschen. In Dortmund haben wir zum Beispiel auch einen hohen Anteil an Analphabeten unter den Zuwanderern. Wir können das Problem nicht weiter verkraften.“

 

Oder unter der Überschrift „Die Töne werden immer harscher.“, damit wir einmal einen nicht Bundesdeutschen nehmen, der französische Regierungschef, bekanntermaßen auch kein Freiheitlicher - nein, Entschuldigung, der Präsident der Nationalversammlung. Der Sozialist Claude Bartolone bezeichnet die EU-Justizkommissarin Reding am Freitag im Sender Europe 1 als „Mutter mit der Peitsche“, die dafür sorgt, dass die Bürger Europa nicht mehr mögen. Er reagiert auf Redings Kritik an der französischen Integrationspolitik und sagt auch: „Die Bürger haben die Nase voll von EU-Kommissaren, die nur ein Europa sehen, nämlich ein Europa der Sanktionen.“

 

So geht das weiter, das könnte ich Ihnen seitenweise vorlesen. Ich bringe nur noch einen. Er hat zwar jetzt aufgehört, ist aber ein guter Freund unseres Bürgermeisters, nämlich der frühere Münchner Bürgermeister - bis vor Kurzem war es ja noch - Christian Ude, der in einem deutschen Interview die Zuwanderung für ein „massives Problem“ hält, für einzelne Städte, das „enorme Integrationsanstrengungen erfordere“. „Viele der betroffenen Städte“ - das sagt er da als Chef des Deutschen Städtetages – „befänden sich in Nordrhein-Westfalen, die überfordert würden. Die nationale Politik dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern müsse sie finanziell unterstützen“, und so weiter.

 

Dann geht es aber noch weiter bei Herrn Ude. Er sagt wörtlich: „Und für diese Städte ist es ein massives Problem, das bei weiterem Anwachsen enorme Integrationsanstrengungen erfordert und enorme finanzielle Anstrengungen, die wir nicht schaffen.“ Abschließend: „Deswegen kann die nationale Politik die betroffenen Kommunen, die nicht zufällig Hauptorte der Zuwanderung geworden sind, nicht im Regen stehen lassen, übrigens auch mit politischen Anstrengungen, um die Herkunftsländer in die Pflicht zu nehmen.“

 

Das sind alles keine Aussagen von irgendwelchen bösen Freiheitlichen. Eine sehr ähnliche Aussage gibt es übrigens - der lernt langsam auch dazu - vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, den Sie ja in Europa jetzt an die Spitze hieven wollen, meine Damen und Herren.

 

Sie überhören die Forderungen der Bürger, Sie überhören die Wünsche der Bürger - nicht einmal, weil Sie es nicht hören können, sondern weil Sie es nicht hören wollen und weil Sie keinen Ausweg wissen. Die Antwort wird Ihnen der Bürger geben.

 

Sie mögen jetzt polemisieren gegen eine Äußerung vom Kollegen Mölzer oder sonst was. Dem Bürger ist Ihr Polemisieren, das kann ich Ihnen sagen, völlig wurscht. Den Bürger interessieren andere Probleme: Den interessiert die Zuwanderung, den interessieren die Zahlungen für andere Staaten, und den interessieren die Einschränkung der Rechte und so tumbe Verordnungen wie die über die Maßkrüge, die jetzt die EU erlassen hat, oder auch die Kloschüssel-Verordnung, die neulich sehr umfangreich verordnet wurde. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Schuster gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.13.25

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Redebeitrag vom Kollegen Jung hat dazu herausgefordert. Ich sage nach dem Motto manches Mal: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. In diesem Fall sage ich: Wer schweigt, würde zustimmen.

 

Das Zustandekommen dieses Schwerpunktgegenstands von heute hat eine lange Vorlaufphase, das ist unbestritten. Ich weiß auch, wie sehr sich die Klubvorsitzenden, die Klubdirektoren bemüht haben, und zwar in Einhelligkeit, diese heutige Möglichkeit zu schaffen. Wogegen ich mich aber massiv verwahre, und zwar als Vorsitzender dieses Gremiums, ist der Ausdruck der Manipulation der Geschäftsordnung!

 

Kollege Jung! Sie müssten wissen, dass wir sowohl für den Landtag als auch für den Gemeinderat vorgesehen haben, mit den EU-Abgeordneten hier gemeinsam Themen zu diskutieren. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Es ist kein Abschieben auf den Gemeinderat, sondern es ist ein Behandeln dieses Themas, so wie es unsere Verfassung auch vorsieht.

 

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir haben keine Geschäftsordnung manipuliert für heute, sondern wir hatten uns bei der letzten Präsidialkonferenz einstimmig, einhellig darauf geeinigt (GR Mag Wolfgang Jung: Weil nichts anderes mehr möglich war!), dieses Geschäftsstück hier zum Schwerpunktgegenstand zu machen und die EU-Abgeordneten zu ersuchen, an dieser Diskussion teilzunehmen, weil alle Parteien in diesem Gemeinderat es so wollten, und nicht, weil ein einzelner Abgeordneter diese Zeit verwenden wollte, um hier über Formalismen zu diskutieren. Es ist schade, dass hier das Thema nicht ausreichend in Anspruch genommen wurde.

 

Zusätzlich sage ich Ihnen: Im Gemeinderatsausschuss Integration hatten Sie mich beim letzten Mal gefragt (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) in meiner Funktion: Dürfen wir da auch über die Donauraumstrategie diskutieren? Wortwörtlich. Und meine Antwort war: Beim Schwerpunkt haben wir keine Grenzen gesetzt, um über europäische Themen zu diskutieren.

 

Schade, dass Sie diese Gelegenheit nicht in Anspruch genommen haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Regner. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.16.10

†EP-Abg Mag Evelyn Regner (SPÖ)|: Danke schön. - Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament!

 

Bevor ich zum Thema komme, möchte ich es mir nicht verkneifen zu sagen, dass es unerträglich ist, Ihnen

 

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