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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 80

 

dann muss man sich schon sehr fragen, ob das im Interesse der Europäer ist, vor allem im Interesse der Nettozahler. Jetzt geht es einmal um 1,7 Milliarden, in Wirklichkeit geht es aber um vieles mehr. Das hat nicht nur mit der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland zu tun. Sagen Sie dann auch den Österreichern, dass das Gas teurer wird! Dass die Ölpreise steigen werden, dass die Exporte zurückgehen werden, dass der Tourismus stagnieren wird? Sagen Sie ihnen das, nicht nur die schönen Sprüche. Die Russen machen als Großmacht globale Politik, so wie es die Amerikaner auch machen. Da ist keiner besser und keiner schlechter.

 

Wenn Sie so groß reden, wie schlimm der Herr Putin ist - ja, Engel ist er wirklich keiner, schon von seiner Herkunft her nicht -, wo regen Sie sich denn auf, wenn der amerikanische Präsident mit Cruise Missiles 40 oder 50 Leute in seiner Präsidentschaft abschießen lässt? Von den Kollateralschäden gar nicht zu reden.

 

Und da, bitte, ein Wort an die ÖVP. Ich höre wieder verdächtiges Klingeln in Richtung Annäherung an die NATO. Das habe ich schon einmal gekannt: Das kenne ich vom Nationalrat, wo Sie es ganz massiv versucht und auch noch bestritten haben. Dort haben wir, glaube ich, nichts zu suchen! Und hier gibt es eine gefährliche Entwicklung in der EU, die dahin gehend läuft, sich den Amerikanern an den Hals zu schmeißen. Das kann nicht europäisches Interesse sein, meine Damen und Herren, sich hier zum Handlanger der Amerikaner zu machen und von dort auch stärker abhängig zu sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ein anderes Beispiel - ich will es gar nicht zu weit ausweiten - ist Griechenland. Das ist jetzt natürlich günstig: Wenn man über die Ukraine ablenken kann, hört man nichts mehr von Griechenland, hört man nichts mehr von den zig Milliarden, die ausständig sind, die nach deutschen Untersuchungen - ich will es Ihnen nicht im Detail vorlesen - noch gewaltige Belastungen bringen werden, auch für Österreich. Da steht zum Beispiel, wenn diese Maßnahmen eintreten - Kreditstreckung und so weiter -, so entfallen auf Österreich allein durch die Kreditstreckung 450 Millionen, also gesamt 700 Millionen mehr. Wir haben's ja, meine Damen und Herren!

 

Wir können das alles tun, aber sagen Sie es den Bürgern vor der Wahl! Und dann schauen Sie, ob Sie noch gewählt werden, meine Damen und Herren. Da habe ich sehr, sehr starke Zweifel, ob das der Fall ist.

 

Jetzt zum Letzten, einem wirklich ganz großen Problem: Das ist die Arbeits- und vor allem Sozialmigration - weniger die Arbeitsmigration - in unser Land und in die reicheren Länder der EU. Der Unmut in den Bevölkerungen - und das merken Sie, wenn Sie nicht nur in Brüssel sitzen - wird immer stärker. Das Referendum in der Schweiz können Sie nicht vom Tisch wischen, genauso wenig wie das im Veneto. Die EU entfremdet sich den Menschen durch ihre utopischen und unfinanzierbaren Vorstellungen immer mehr.

 

In einigen Staaten greift auch schon langsam - schauen Sie zum Beispiel nach Bayern hinüber - ein Umdenken Platz. Die EU-Wahl, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen sagen, wird Ihnen deutlich machen, dass es wirklich ein anderes Europa gibt als das der Eurokraten und das, das Sie hier vertreten, meine Damen und Herren. Dann gibt es natürlich große Panik bei den Regierenden, das ist klar und logisch. Warum? Weil man nichts mehr fürchtet in diesen Ländern als das Volk! Vor dem haben Sie nämlich in Wirklichkeit den großen Horror, meine Damen und Herren, und deswegen: Alles, nur auf keinen Fall irgendeine Form einer Volksabstimmung, meine Damen und Herren!

 

Aber das ist wirklich genau das, was kommen wird. Sie können es vielleicht diesmal erleben, dass die Gruppierungen der Rechtsparteien Drittstärkste werden. Ich gehe davon aus, wir werden es zumindest zahlenmäßig werden. Auch wenn Sie mit allen Tricks zu verhindern versuchen werden, dass eine Fraktion zustande kommt, wird es Ihnen in dieser Form nicht gelingen. Aber was auf Dauer nicht zu verhindern sein wird, wird nur immer schwieriger und immer problematischer werden. Denn wenn Sie hier über die Bevölkerungen drüberfahren, so wie Sie es versuchen, und nicht akzeptieren, was hier gefordert wird, dann wird das lauter und heftiger werden.

 

Wir haben - so schlimm wird es hoffentlich nicht kommen - genau eine solche Entwicklung jetzt in Kiew erlebt. Es waren sehr unterschiedliche Gruppen, die dort zur Revolution aufgerufen haben, aber sicher waren es massive Gruppen, die mit der dortigen Regierung damals nicht zufrieden waren. Dies von zwei Seiten: Es waren Russen nicht zufrieden, es waren Ukrainer nicht zufrieden.

 

Das massive Problem stellt sich für die Bevölkerung dar durch die ungehinderte Arbeitsmigration und Sozialmigration, die unsere Städte, Länder und Staaten nicht mehr aushalten. Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele, und die sind alle von SPD-Politikern. Ich zitiere SPD-Politiker, damit Sie nicht sagen können, das ist böse freiheitliche Hetze.

 

Fangen wir mit einem Politiker aus Bremen an, mit Herrn Korol, der vor dem massiven Zuzug von Sozialmigranten warnt. Auf seiner Homepage: „Bremen ist das Armenhaus Deutschlands, das diesen Zuzug an Armutsflüchtlingen, die von Schleppern nach Bremen gelotst werden und ab 2013“ - das hat er damals noch geschrieben – „das Recht auf deutsche Sozialhilfe haben, nicht mehr verkraftet.“

 

Da schreibt er wörtlich: „Seit Wochen ist Bremen das Ziel von Roma aus Bulgarien und Rumänien. Sie kommen familienweise und in ganzen Clans und, das ist neu, nicht aus politischen Gründen, sondern wegen Armut und der Möglichkeit, warm und trocken zu leben und im Notfall ärztlich versorgt zu werden. Ich rede hier von jenen Roma, die genug Kraft und Mittel hatten, um den Weg nach Bremen zu finden. Die Aussicht, dass sie je zum Bruttosozialprodukt oder zur Rente beitragen, ist gering. Es ist zu befürchten, dass diese Menschen“ - Sozialdemokrat! – „sich nur schwer integrieren lassen, und wenn, dann nur unter einem hohen Einsatz von Sozialarbeitern und Sachmitteln. Das dauert mindestens eine Generation und ist derzeit nicht finanzierbar.“

 

Eine andere: die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner aus der SPD. Sie sagt: „In Städten wie Dort

 

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