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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 80

 

Meine Damen und Herren, in Zeiten, wo alles teurer wird, vor allem auch Abgaben in den Städten, auch bei uns, und Gebühren, haben wir in Europa das Telefonieren und Internetsurfen billiger gemacht, denn wir haben mit Missbrauchstarifen abgerechnet. Mein Ziel ist es, dass in ganz Europa Telefonieren und Surfen zum Ortstarif möglich wird. Denn wenn wir einen Binnenmarkt haben, dann dürfen, wenn man die eigene Region verlässt, die Kosten einen nicht gefährden und in die Armut treiben, dann dürfen der Wirtschaftsstandort nicht durch höhere Kosten gefährdet und der Binnenmarkt geschwächt werden.

 

Meine Damen und Herren, wir haben aber auch die Rechte von Passagieren gestärkt. Unser Einsatz für die Stärkung der Passagierrechte bei Bahn, Flug und Bus ist nur ein Beispiel. Die Kofinanzierung des Wiener Hauptbahnhofes ist ein anderes Beispiel, wie die Zusammenarbeit zwischen Region, Nation und Europa funktioniert.

 

Da darf ich Sie um eines bitten und gleichzeitig auch danken. Bitten darf ich Sie darum, dass alle Gelder der Gemeinschaft, die nach Wien fließen, für die Bürger auch als gemeinsame Erfolge sichtbar gemacht werden. Und danken darf ich Ihnen dafür, dass der Wiener Gemeinderat, die Stadt Wien, dabei mithilft, dass die EU-Projekte für den einzelnen Bürger leichter einsehbar und leichter identifizierbar sind.

 

Da haben wir noch nicht genug getan. Wenn Sie heute die Wienerinnen und Wiener fragen, in welchem Bezirk, in welchem Projekt die Zusammenarbeit zwischen EU, Stadt Wien und Bund sichtbar ist, so werden das nicht alle wissen. Aber nur, wenn wir diese Bilder des gemeinsamen Erfolges stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen, werden diejenigen, die ausschließlich Schuld zuweisen, weil sie nicht fähig sind, Mitverantwortung zu tragen und diese zu kommunizieren, schwächer werden.

 

Meine Damen und Herren, und da bin ich bei einem wesentlichen Punkt, das ist die Wahrheit und die Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Oft werden Brüssel, das Europaparlament, wir als Europaabgeordnete zum Sündenbock für eigene Fehler oder Versagen zu Hause gemacht. Auch wir müssen besser werden, auch wir können manches verändern und Neues gestalten. Aber wir versuchen, unser Bestes zu geben, und unser Dialog sollte nicht den anderen zum Schuldigen machen, sondern wir sollten miteinander über die notwendigen Verbesserungen reden und die Fakten auf den Tisch legen.

 

Stichwort Überregulierung: Das ist so eine automatische Schuldzuweisung. Wissen Sie, dass nahezu 80 Prozent aller Regulierungsmaßnahmen Forderungen von Interessensverbänden und nationalen Regierungen an die Europäische Union sind? Wissen Sie, dass wir in den letzten Jahren als Europaparlament mit dazu beigetragen haben, dass die Kommission im letzten Jahr 21 EU-Gesetze zur Aufhebung vorgeschlagen hat? Dass seit 2005 5 500 Rechtsbestimmungen aufgehoben wurden und dass die Europäische Kommission auf unser Drängen hin vor 14 Tagen 120 Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratie bei Förderansuchen für klein- und mittelständische Unternehmen auf den Tisch gelegt hat?

 

Ich bitte Sie, dass Sie auch in den einzelnen Ausschüssen sich diese 120 Vorschläge anschauen und in der Landesgesetzgebung und auch gegenüber dem Bund mithelfen, dass möglichst rasch diese 120 Entbürokratisierungsvorschläge in die Realität umgesetzt werden. Denn sehr viele Vorschläge zur Vereinfachung benötigen die Zustimmung und die Umsetzung durch die regionalen und die nationalen Gesetzgeber. Ich verspreche Ihnen, dass wir im Europaparlament den Weg von Vorschlägen für die Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung und einfacheren Zugang zum EU-Recht und zu EU-Geld fortsetzen werden.

 

Sehr geehrte Abgeordnete, ganz entscheidend für die Zukunft ist es, dass wir uns in Europa auch den großen Herausforderungen stellen. Eine der ersten heißt, Europa muss wirtschaftlich ein Global Player werden. Dort sind wir noch nicht. Ob und wie wir im Wettbewerb mit den großen Wirtschaftsmächten wie China, Indien und USA bestehen, ist aber eine der Schlüsselfragen für die Zukunft Europas.

 

Und bei der Abhängigkeit und dem Verhältnis, das wir als Wien, als Österreich zu unseren Nachbarn haben – 80 Prozent unseres Wohlstands, unserer sozialen Sicherheit erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der Europäischen Union -, ist es auch in unserem Interesse, dass die Europäische Union ein Global Player in der Welt ist. Ohne dass wir daher die Krisen nachhaltig nach innen bewältigen und unser gemeinsames Auftreten nach außen stärken, und ohne dass wir die wirtschaftliche Stärke auch zu einer politischen Stärke machen, besteht die Gefahr, dass wir zum Verlierer der Globalisierung werden und an Terrain gegenüber den anderen Wirtschaftsmächten der Welt verlieren. In dem Sinne ist es notwendig, dass wir Europa sozialer machen. Hier benötigen wir einen Wettbewerb der Ideen, wie wir das machen. Wir wollen, ich will kein soziales Europa über mehr Schulden, weil das Unsozialste sind Schulden. Ich will keine zentrale Sozialpolitik, weil die Situation der Menschen zwischen den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich ist. Wir wollen Mindeststandards und Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten, keine Harmonisierung, sondern eine Stärkung der sozialen Sicherheit und nicht eine Reduzierung der Standards durch Harmonisierung, sondern eine Stärkung der sozialen und gesundheitspolitischen Normen in den Mitgliedstaaten in einem europäischen Rahmen. Wir wollen alle, dass das europäische Ordnungsmodell der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft zum europäischen Ordnungsmodell wird. Diese Trendumkehr vom freien Markt zur nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft haben wir mit dem Lissabon-Vertrag zum europäischen Ordnungsmodell und daher zum gemeinsamen Anliegen gemacht. Das muss sich noch viel stärker als bisher in der täglichen Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten niederschlagen.

 

Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass wir die Lehren aus der Finanzkrise ziehen, und ein Bereich für mich ist, alle intergouvernementalen Instrumente für europäische Lösungen zur Beantwortung der Krise müssen in Gemeinschaftsrecht übergeführt werden. Der Intergouver

 

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