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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 80

 

reif. Die Menschen haben extrem große Sehnsucht nach Bürgerbeteiligung, nach Mitbestimmung, nach direkter Demokratie. Das zeigen ja die Teilnehmerzahlen bei all den Bereichen, wo zumindest eine gewisse Ernsthaftigkeit der Fragestellung erkennbar ist.

 

Wenn ich heute das Wochenmagazin „profil“ durchblättere, und von Umfragen lese, wonach 35 Prozent der österreichischen Bevölkerung angeben, es macht keinen Unterschied, ob man wählen geht oder nicht – in Bezug auf die Europa-Wahl in diesem konkreten Fall –, dann müssten doch endlich alle Alarmglocken schrillen, dann müssen wir uns endlich klar werden, dass wir diese Menschen wieder zurück ins Boot, in den politischen Diskurs holen müssen! Daher sollte es in unser aller Interesse sein, Mitbestimmung zu fördern, aber dem Ganzen auch klare Regeln zu geben.

 

Da gilt es, bei uns in der Stadt Wien in zwei Bereichen etwas zu tun. Einerseits – und da gab es ja prinzipiell zumindest bei dieser Nachbesprechung der Mariahilfer-Straßen-Befragung eine Allparteieneinigung darüber, dass wir klare Regeln brauchen. Ich glaube, gläserne Wahlurnen, fehlende Kuverts sollten nicht Standards für unsere Demokratie hier sein.

 

Da können wir schon mehr. Und da sollten wir uns darüber im Klaren werden, was wir wollen. Wir sollten uns auch darüber Gedanken machen – und das kommt jetzt nicht einmal von mir, das war eine Idee der Grünen in ihrem Wahlprogramm 2010 –, dass beispielsweise Bürgerinitiativen Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir hatten jetzt eine Situation, weil wir eben keine Regeln haben, dass wir doch enorme Geldbeträge ausgegeben haben, um – ich sage jetzt einmal – die Meinung der Stadtregierung zu kommunizieren. Denken wir auch darüber nach, wie wir uns da weiterentwickeln können.

 

Ja, natürlich ist die Frage von Mitbestimmung, von direkter Demokratie auch eine Frage des Wahlrechtes. Es wurde von Vorrednern schon sehr viel gesagt, sodass wir jetzt schon sehr interessiert darauf warten, was denn da nun kommen möge. Es wurde ja schon mehrfach angekündigt und immer wieder verschoben. Ich höre jetzt und ich freue mich darauf, dass im Juni dieses Jahres etwas spruchfähig sein soll. Gut so. Was wir da fordern, ist auch längst bekannt. Jede Stimme soll gleich viel wert sein. Das ist etwas, das uns vor Kurzem mit Kollegin Vassilakou noch durchaus geeint hat.

 

Zweitens: Das Wahlrecht für Zweitwohnbesitzer ist ein durchaus relevanter Punkt. 177 835 Menschen haben in Wien einen Zweitwohnsitz und sind nicht in Wien hauptgemeldet. Ich habe den Bürgermeister als durchaus redlichen Menschen kennen gelernt, und ich denke mir, der denkt sich etwas, wenn er etwas sagt. Und das hat er ja nicht irgendwo nebenbei gesagt, das war explizit Teil einer Regierungserklärung. Es gibt wohl kaum eine demonstrativere Willensbekundung als die in einer Regierungserklärung.

 

Nun weiß ich, in Wien mahlen die Mühlen manchmal langsam; aber wenn man weiß, dass das 2001 gesagt wurde und uns ein Blick auf den Kalender sagt, dass wir jetzt im Jahr 2014 sind, so glaube ich, schön langsam könnten wir dieses Thema auch wirklich angehen.

 

Ein dritter Punkt – ich komme schon zum Schluss – sollte etwas sein, das uns ganz massiv unter den Nägeln brennt: Personalisierung des Wahlrechtes. Verringern wir die Hürden der Vorzugsstimmen. Unser Vorschlag war: auf 5 Prozent der Parteienstimmen in allen Bereichen, auf Landeslistenebene genauso wie in den Bezirken.

 

Ich darf zusammenfassen: Was wir brauchen, ist ein wirkliches Demokratiepaket jetzt, eines, das diesen Namen auch verdient. Die Zeit ist reif. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Jung, zur Geschäftsordnung.

 

11.15.54

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Sie haben vorher bei der Wortmeldung des Kollegen Gudenus darauf hingewiesen, dass er sich nicht korrekt angemeldet hätte. Punkt 1: Es steht fest, Sie haben an sich seine Meldung zur Kenntnis genommen. Das muss auch aus dem Protokoll hervorgehen, weil Sie ihn darauf verwiesen haben, er könnte erst das nächste Mal drankommen. Und bei Punkt 2: Bei den Aufgaben des Schriftführers steht nirgends, dass dort die Wortmeldungen abzugeben wären, sondern, wie es auch bisher oft gehandhabt wurde: Die Wortmeldung ist direkt an den Vorsitzenden erfolgt.

 

Wir haben zwar eine sehr schlechte Geschäftsordnung in der Gemeinde Wien, das stimmt. Wahrscheinlich absichtlich, um der jeweiligen Mehrheitspartei, das ist ja nur eine, die Möglichkeit zu geben, diese exzessiv auszunützen. Aber was Sie hier machen, ist gelinde gesagt zu viel. Und ich sage es Ihnen zum zweiten Mal, Herr Kollege, denn das war schon früher: In Ihren Vorsitz habe ich bei Gott kein Vertrauen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Siegi Lindenmayr: Er ist auch nicht satisfaktionsfähig!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wie Sie den Vorsitzenden beleidigen oder nicht … (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Falls es beleidigend gewesen sein soll – ich habe es nicht so empfunden. (Neuerlich heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Nein, nicht weil es vom Herrn Jung kommt. Ich erwarte ja nicht, dass man immer mit mir einverstanden ist. Es ist mein Ziel, zu erreichen, dass alle damit einverstanden sind, wie ich meinen Vorsitz führe.

 

Natürlich haben Sie auch recht, Herr Jung, es steht nicht wortwörtlich in der Geschäftsordnung. Aber ich glaube, alle Fraktionen im Haus kennen den Brauch und wissen, dass es üblich ist, dass man sich zu Wort meldet. Das würde ich mir auch erwarten und einmahnen, wenn man sich zur Geschäftsordnung oder zu einer tatsächlichen Berichtigung meldet. Daher bitte ich eben alle Fraktionen nochmals, darauf zu achten: Wortmeldungen werden nicht auf Zuruf vergeben, sondern wenn man sich über die Schriftführer anmeldet, zumindest wenn es meine Vorsitzführung ist.

 

Ich möchte auch zurückweisen, dass wir eine schlechte Geschäftsordnung hätten, die Lücken hätte, damit die Vorsitzenden hier manipulieren könnten. Alle

 

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