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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 80

 

vier Vorsitzenden bemühen sich, die Sitzungen nach bestem Wissen und Gewissen zu führen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir schon ein paar Mal gehört!)

 

Ich verhehle aber auch nicht, dass es einem als Vorsitzendem manchmal nicht leicht gemacht wird, wenn Abgeordnete oder Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Geschäftsordnung sehr weit auslegen und sich ihre Wortmeldungen manchmal am Rande gewisser Grenzen bewegen, wo man als Vorsitzender sich selbst schon auch die Frage stellen muss: Ist es noch okay, oder ist es nicht okay? Es gehört aber zum demokratischen Spiel, dass Grenzen ausgelotet werden. Wir als Vorsitzende müssen aber auch gemeinsam mit den Klubobleuten darauf schauen, dass auch diese Grenzen eingehalten werden.

 

Damit kommen wir weiter zur Aktuellen Stunde. Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet.

 

11.19.20

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer interessant, wenn man vergleicht, was über eine Fragestellung einmal gesagt wurde und was jetzt über eine Fragestellung gesagt wird. Heute habe ich vom Kollegen Ulm den Satz gehört, die rot-grüne Stadtregierung hätte bei dieser Befragung zur Mariahilfer Straße unter der Prämisse gehandelt: Wie manipuliere ich am besten? Das hat er gesagt, der Kollege Ulm. Jetzt verstärkt, der Herr StR Juraczka, das Gleiche noch einmal.

 

Aber da möchte etwas in Erinnerung rufen. Das Archiv ist nämlich ein kleiner Racheengel. Da möchte ich ein Stückerl aus einem Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember vorlesen. Da sagt Herr Juraczka: „Wenn ich die jetzige Fragestellung mit der Fragestellung vom März 2013 vergleiche, ist das eine intellektuelle Weiterbewegung und ist die jetzige Frage zumindest intellektuell redlich, weil es klare Entscheidungsmöglichkeiten gibt. Ich danke dafür. Das ist eine gute Richtung.“ Das sagte Juraczka vor nicht all zu langer Zeit, nämlich vor der Abstimmung, am 13. Dezember 2013. Jetzt hört sich das alles ganz anders an, weil man ja ein bisschen wehleidig ist, weil man die Mariahilfer Straße so hochstilisiert hat, aber am Schluss verloren hat.

 

Ich möchte nur sagen, bei der Mariahilfer Straße haben wir sehr wohl die heilige Dreieinigkeit der Partizipation immer beachtet. Das Erste war: Wir haben uns ausreichend Zeit für die Information genommen. Die Kollegin hat schon gesagt, da gab es viele Dialogveranstaltungen, online. Mehr als 1 500 Menschen haben teilgenommen. Es hat Veranstaltungen zum Beispiel mit der AK gegeben, Sozialraumanalyse und so weiter. Dann gab es einen öffentlichen Diskurs, der vielleicht schmerzhaft, aber ganz wichtig war, und dann ging es um die Entscheidungsfindung. Und da hat die Stadtregierung ein klares Signal gesetzt. Herr Juraczka lobte uns im Dezember dafür.

 

Aber interessanter bei dieser Geschichte – da möchte ich mir ein bisschen Zeit nehmen – ist die FPÖ. Kollege Gudenus hat ja vor nicht allzu langer Zeit dem Herrn Kadyrow, einem bekannten Demokraten aus Tschetschenien, einen Besuch abgestattet. Dann hat er uns erklärt hat, wie toll Tschetschenien ist und welch sicheres Land dies für die tschetschenischen Flüchtlinge sei. Aber er hat sich noch übertroffen. Es gibt eine interessante russische NGO, die nennt sich Eurasian Observatory for Democracy and Elections. Die hat die Reise, quasi die Studienreise, von zwei FPÖlern organisiert. – Oder waren es vielleicht gar drei? Nein, der Herr Hübner und der Herr Gudenus waren auf der Krim, um dort Wahlbeobachtung zu machen.

 

Also wohlgemerkt, derselbe Herr Gudenus, der von rot-grünen Despoten in Wien spricht, fährt zum Despoten Kadyrow und dann fährt er zum Desposten Putin nach Russland. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich bin auch hier!) Dort begibt er sich auf die Krim, und auf der Krim findet eine Besetzung durch 25 000 russische Truppen statt. Dies erstens völlig illegal, zweitens … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, ja, keine Ahnung, ungebildet und ahnungslos! Schuster, bleib bei deinem Leisten!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber Kollege Maresch, es geht um die Bürgerbeteiligung und nicht um die Krim.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): Ja, ich komme schon dazu. Zweitens bezeichnet er die Abstimmung dort mit gläsernen Urnen, mit offenen Briefen, die jeder lesen konnte, als eine demokratische Abstimmung. Sie waren dort einer der Wahlbeobachter, die von dubiosen russischen Organisationen bezahlt wurden! Und jetzt stellen Sie sich her und sprechen von rot-grünen Despoten.

 

Lieber Herr Gudenus, lernen sie aus der Geschichte! Zuerst nachdenken, bevor man einen Blödsinn sagt! – Danke schön. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) – Ja, ja, ist schon gut. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Lieber Kollege Maresch! Für deine Aussage „Zuerst nachdenken, bevor man einen Blödsinn sagt!“, erteile ich dir einen Ordnungsruf. Du hast dabei den Herrn Gudenus persönlich angesprochen. Das ist nicht in Ordnung, das verstößt gegen die Würde unseres Hauses. Ich hoffe, du trägst den Ordnungsruf in Demut.

 

Als Nächster ist Herr GR Mag Dr Wansch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.23.57

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen!

 

Wir haben heute hier einiges gehört über das Verständnis der SPÖ und der GRÜNEN zu dem Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Wien. Wir haben dann von der SPÖ gehört über Despoten auf der ganzen Welt und die GRÜNEN haben unsere Reise dann nach Russland und auf die Krim geführt. Ich stelle hier eine Frage. Herr Vorsitzender, ich stelle diese Frage nicht bestimmend. Ich stelle diese Frage auch nicht in die rot-grüne Richtung. Ich formuliere die Frage ganz einfach: Gibt es auch in Wien despotische Ansätze in der

 

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