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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 80

 

passnummer telefonisch durchgibt, Briefwahlstimmen zuschicken lassen kann. Jetzt haben gerade wieder in Salzburg aufklärungsbedürftige Vorkommnisse stattgefunden, wo eine Vorzugsstimmenkampagne sehr auffällig gestaltet war.

 

Wir haben also in diesem System wirklich mehr als genug Baustellen, bei der direkten Demokratie genauso wie bei der indirekten Demokratie beim Wahlrecht. Es wäre höchst an der Zeit, dass wir diese Baustellen angehen. Das kann nur auf breiter parlamentarischer Basis geschehen. Daher sollte man sich wirklich einmal einer Überlegung widmen, ob man nicht eine Enquete macht, wo man sagt, was haben wir im Wahlrecht zu machen, was können wir direkt-demokratisch machen, bevor wir jetzt zizerlweise Befragungen machen, die dann alle formal unverbindlich sind, an die man sich aber dann – vor allem dann, wenn einem das Ergebnis passt – sehr wohl gebunden fühlt.

 

Wenn es einem nicht passt, dann findet man nämlich immer hundert Gründe, warum Petitionen irgendwo abgewürgt werden. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Ja, ich sage eben, je nach dem. Bei 100 000 Unterschriften gegen das Parkpickerl findet man aber einen Grund, sie nicht zu behandeln, und das schafft eigentlich bei den Bürgern sehr viel Frustration. Hier bewegen wir uns auch auf einem rechtlich dünnen Eis; und dieses Eis könnten wir dicker machen, indem wir einfach ordentliche Grundlagen schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Mittlerweile ist eine ordentliche Wortmeldung zur Geschäftsordnung bei mir eingelangt, und zwar nicht durch Zuruf aus den Bänken, sondern so wie es in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist und so wie es auch gelebt wird, nämlich über die beiden Schriftführer. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Schauen Sie, Herr Mag Jung, dass Sie sich Ihre eigenen Regeln manchmal machen, verstehe ich (Zwischenrufe bei der FPÖ.), aber ich habe jetzt die Wortmeldung bekommen, daher ist jetzt zur Geschäftsordnung der Herr Mag Gudenus am Wort. – Bitte schön.

 

11.07.01

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist jetzt nicht in meinem Sinn, diese Debatte zu führen, denn es geht ja um Bürgerbeteiligung. Ich habe im Rahmen der Diskussion ein Gerichtsurteil zitiert, worauf Sie mir dann einen Ordnungsruf erteilten bezüglich zweier Worte, die Sie nicht genau definiert haben. Ich weiß nicht genau, wegen welchen Worten ich einen Ordnungsruf bekommen habe. Sie haben gesagt, es sind zwei Worte gefallen und ich bekomme einen Ordnungsruf. Meinen Sie die Worte wie zum Beispiel dilettantische rot-grüne Stadtregierung? Die meinen Sie wahrscheinlich nicht. Meinen Sie die Worte Parkpickerlumfrage, die unterdrückt wurde? Die meinen Sie wahrscheinlich auch nicht.

 

Herr Vorsitzender, ich weiß nicht, welche zwei Worte Sie meinen, deretwegen ich einen Ordnungsruf bekommen habe. Das würde ich gerne gemäß der Geschäftsordnung wissen. (StR Mag Manfred Juraczka: Damit er sich bessern kann!) Denn man muss natürlich, wenn man einen Ordnungsruf erteilt, ja auch klar definieren, warum man ihn erteilt; und derjenige, der ihn bekommt, möchte auch wissen, warum er ihn bekommt. Wenn Sie vielleicht das Wort Despoten meinen, das könnte ja sein, so hat das meine Vorrednerin auch in den Mund genommen. Dann bitte ich doch, nicht mit zweierlei Maß zu messen, sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Mir ist einfach nicht klar, warum ich hier einen Ordnungsruf bekommen habe. Bitte, definieren Sie das. Und wenn es das Wort Despoten sein sollte und das Wort totalitäres System, dann weiß ich nicht. Ich habe hier nichts anderes getan, als ein Gerichtsurteil zu zitieren, das ich hier in vollem Umfang habe. Und wenn wir die Geschäftsordnungsdebatte weiterführen werden, wenn Sie das wollen, kann ich es auch gerne zitieren. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Also die zwei Worte waren natürlich „rot-grüne Despoten“ (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind drei Worte! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Gut erkannt. Man kann „rot-grün“ auch zusammenschreiben, dann sind es zwei Worte. Und zum Begriff „rot-grünes totalitäres System“ (GR Johann Herzog: Er wird doch wohl ein Urteil zitieren dürfen!): Sie haben erwähnt, dass in einem Urteil, das ich nicht kenne, stehen soll, dass man das behaupten darf; aber Sie haben es in Richtung der Roten und der Grünen bestimmend gesagt und daher für mich auch ganz klar in Richtung der roten und grünen Abgeordneten gesagt, dass es sich hier um rot-grüne Despoten und um ein rot-grünes totalitäres System handelt.

 

Es ist ein guter Trick, das gebe ich durchaus zu (GR Johann Herzog: Das ist kein Trick, er hat ein Urteil zitiert!). Da kann man wahrscheinlich Rechtsauslegungen finden, ob das jetzt ordnungsrufwürdig ist oder nicht. Ich bin auch der Meinung, dass es entsprechend der Art und Weise, wie Sie das gesagt haben, so zu verstehen war, dass Sie eben Abgeordnete und Gemeinderäte dieses Saales gemeint haben. Daher habe ich Ihnen für diese beiden Ausdrücke einen Ordnungsruf erteilt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet. – Bitte schön!

 

11.10.31

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Bilanz von drei Jahren rot-grüner Bürgerbeteiligungspolitik: Parteitaktik oder Bürgernutzen? – Es gab schon Kritik an dem Titel, aber ich glaube, allein die Debatte hier zeigt: Ganz so falsch kann dieser Titel nicht gewesen sein. Dieser Titel wird als polemisch bezeichnet und es heißt, da fehle ein Binnen-I. Aber beispielweise im Vorfeld der Volksbefragung im März 2013 hatte man keine Probleme damit, dass gesagt wurde: Wir werden uns die Fragestellung gut überlegen, denn wir wollen sie ja auch gewinnen.

 

Ich glaube, genau solche Formulierungen zeigen – und damit wäre ich wieder weg von der Parteipolitik –, dass wir hier noch einen weiten Weg vor uns haben, dass wir hier sehr viel an uns selbst zu arbeiten haben, dass wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen müssen.

 

Meine Damen und Herren, die Zeit wäre dennoch

 

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