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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 80

 

die Städte gibt. Das betrifft nicht nur Wien, sondern auch die anderen österreichischen Großstädte wie Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, aber Wien wächst in einem überproportional starken Ausmaß, auch deshalb – das ist der zweite Grund –, dass wir erfreulicherweise in den letzten Jahren einen Geburtenüberschuss haben, und ein dritter und wie ich meine, sehr wesentlicher Grund, vor allem für die sehr unterschiedliche Mietentwicklung in unserer Stadt, ist sicher darin zu sehen, dass es seit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, also seit 2008, eine sehr starke Hinwendung auch des Kapitaltransfers in Richtung Immobilien und Wohnhäuser gibt, was zusätzlich auch die Mietpreise in die Höhe treibt.

 

Dennoch möchte ich noch ein bisschen auf die Gesamtsituation in Wien eingehen. Wir haben in Wien ungefähr 980 000 Wohnungen, und das Problem, das bei der Mietpreisentwicklung entsteht, konzentriert sich vor allem auf die Neuvermietungen. Das sind im Jahr in Wien in etwa 50 000 Verträge, die neu abgeschlossen werden, und hier sehen wir das Problem vor allem bei den privaten Mieten. Bei den geförderten Genossenschafts- und Mietwohnungen ist in den letzten zehn Jahren die Miete ziemlich entlang der Inflationsrate gestiegen, bei den Gemeindewohnungen sogar unter der Inflationsrate, dort, wo wir aber in der Tat – und das ist völlig richtig auch in der Frage zum Ausdruck gekommen – starke Steigerungen haben, ist im privaten Wohnhausbereich, dort vor allem im innerstädtischen Raum, mittlerweile aber nicht nur dort.

 

Hier sind meiner Meinung nach mehrere Bereiche zu beachten, deshalb möchte ich die Frage in zwei Teile untergliedern.

 

Das eine ist das, was der Bundesgesetzgeber zu leisten hat. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier zu einer Novelle des gesamten Wohnrechtes zu kommen. Das inkludiert das Mietrechtsgesetz, aber nicht nur, sondern es sind beispielsweise auch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz zu novellieren.

 

Ich habe ja schon vor einiger Zeit auch ein Transparenzpaket vorgeschlagen und dieses auch dem Bundesgesetzgeber übermittelt mit dem Ersuchen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, zum Beispiel mit der Frage, inwieweit es gelingt, durch ein transparentes Gestalten der Zuschläge bei den Richtwertmieten auch eine stärkere Kontrolle des Konsumenten, sprich, der Mieterinnen und Mieter, zu finden. Wichtig wäre es auch, dass wir bei den Befristungen stärkere Regeln finden, denn die Befristungen wird es natürlich auch in Zukunft geben, sie sollen aber doch weitgehend reduziert werden und nur insofern möglich sein, wenn der Wohnungseigentümer beispielsweise einen Eigenbedarf anmeldet. Denn auch die Befristungen sind starke Preistreiber.

 

Ich glaube, es wäre auch gerechter, wenn man im Mietrechtsgesetz eine Angleichung finden könnte zwischen jenen, die eine Wohnung von einem Bauträger mieten, und jenen, die sie von einem Wohnungseigentümer mieten. Die wohnen oft nebeneinander und haben ganz unterschiedliche Mietverträge und damit verbunden auch unterschiedliche Miethöhen. Auch hier glaube ich, dass aus Gerechtigkeitsgründen heraus eine Novelle durchaus angebracht wäre.

 

Zum Zweiten sehe ich natürlich auch sehr stark die Stadt gefordert mit Aufgaben, die wir als Stadt, als Bundesland machen können. Hier denke ich, dass wir gut aufgestellt sind. Das geht ja auch aus der Frage hervor, dass wir einen sehr guten Bestand an geförderten Wohnungen haben – 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener leben in einer geförderten Wohnung; das senkt insgesamt das Preisniveau, das ist gut –, aber dass wir natürlich auch versuchen wollen, diesen Bestand zu bewahren, nicht zu verkaufen, wie das andere Städte machen, sondern auch im Eigentum der Stadt zu behalten. Zum Zweiten wollen wir auch die Neubauleistung anheben, vor allem im geförderten Bereich. Wir haben deshalb auf sehr hohem Niveau – wir haben in den letzten Jahren 5 000 bis 6 000 geförderte Wohnungen errichtet – weitere Ausbaupläne. Wir haben derzeit in etwa 20 000 geförderte Wohnungen in der Pipeline. In den nächsten beiden Jahren, also 2014 und 2015, wollen wir insgesamt 14 000 geförderte Wohnungen auf den Markt bringen. Das heißt, wir werden mit dieser Intervention am Wohnungsmarkt auch preisdämpfend wirken und vielen Wienerinnen und Wienern auch eine Möglichkeit geben, eine kostengünstige Wohnung zu bekommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Walter. – Bitte schön.

 

9.58.27

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Sie haben jetzt in der Beantwortung schon einiges zum geförderten Wohnbau in Wien und auch zur Mietrechtsnovelle gesagt. Ich sage nur einmal, da gibt es ja zwei Partner auf Bundesseite, die das vorantreiben können, wenn man da etwas tun will.

 

Ich wollte Sie fragen, wie Sie dazu stehen, dass wir in Wien seit Jahren im geförderten Wohnbaubereich fast keine echten Eigentumswohnungen mehr fördern. Es waren im letzten Jahr knapp 80 Wohnungen, die direkt gefördert wurden, und jetzt wollte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass gerade im Hinblick auf die Altersversorgung dann eine Eigentumswohnung wesentlich günstiger ist als zum Beispiel eine Mietwohnung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es ist richtig, dass wir im geförderten Eigentumsbereich immer eine gewisse Quantität zur Verfügung stellen, die aber in der Größenordnung nicht vergleichbar ist mit geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen. Das ist sicher richtig. Das hat aber, wie ich meine, zwei Gründe. Das eine hängt damit zusammen, dass es ja auf Grund der Veränderungen der letzten Jahre möglich ist, geförderte Genossenschaftswohnungen vielfach – nicht in allen Fällen, aber in den meisten Fällen – nach einem zehnjährigen Mietverhältnis ins Eigentum zu übernehmen.

 

Das ist von den Bauträgern mit unterschiedlicher Begeisterung aufgenommen worden – wenn man so will –, aber es ist eine rechtliche Basis und wird in vielen Fällen auch umgesetzt. Das heißt, für viele ist es attraktiver,

 

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