Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 80
begrenzt den wirklich Vermögenden, denen 1 Prozent, maximal 2 Prozent Jahresbeitrag ihres Vermögens für die kommenden 5 Jahre sicherlich nicht so schaden würde, wie wenn man das Ganze auf die Mittelschicht und auf die ärmeren ÖsterreicherInnen abladen würde?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Es ist natürlich völlig richtig, dass die anderen Bundesländer überhaupt keine Chance hatten, selbst wenn man irgendetwas mitgekriegt hätte, hier einzugreifen. Das ist natürlich völlig richtig, weil ja auch keinerlei Kontrollmechanismen existieren oder irgendetwas in der Richtung. Die Länder arbeiten auf Augenhöhe zusammen, und auch wenn jetzt ein Land das Gefühl hat, dem anderen passiert irgendwas, hat man natürlich – das ist auch logisch in der Struktur unseres Landes – keine Chance, irgendwie einzugreifen, geschweige denn an Informationen zu kommen. Das ist absolut richtig, und es ist natürlich auch richtig, dass es primäres Ziel sein muss, zur Beseitigung dieses entsetzlichen Schadens die heranzuziehen, die profitiert haben.
In welcher Art und Weise das möglich ist, ist Gegenstand vieler Diskussionen. Dass das der wichtigste erste Schritt sein muss, ist überhaupt keine Frage, das sehe ich genauso. Meine Position zur Vermögenssteuern ist ja grundsätzlich bekannt. Ich bin grundsätzlich dafür, dass wir eine Millionärssteuer heranziehen, denn ich glaube, dass diejenigen, die in einer Gesellschaft profitieren und die mehr haben, auch in schwierigen Zeiten mehr dazu beitragen sollen, Probleme zu lösen. Im Übrigen – das ist meine persönliche Meinung, ich möchte sie aber auch nicht verhehlen – auch in ihrem eigenen Interesse, weil sozialer Frieden, Wohlstand und eine soziale Inklusion in einer Gesellschaft im Endeffekt allen dienen. Und insofern ist es auch nur recht und billig, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr dazu beitragen – gerade in so schwierigen Situationen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage zur 3. Anfrage stellt GRin Mag Dr Kappel. – Bitte.
GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Lassen Sie mich der Ordnung halber feststellen, dass die Beschlüsse, die zu diesem Hypo-Debakel in Kärnten geführt haben, nicht nur von der FPÖ getragen wurden, sondern einstimmig von FPÖ, SPÖ und ÖVP gefasst wurden. Also man kann das nicht so einseitig zuweisen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: O ja, kann man schon! – GR Johann Herzog: Sie haben auch mitgestimmt!)
Zwischenzeitlich ist der Bund Eigentümer der Hypo, und es muss eine Lösung gefunden werden. Daran arbeiten alle, und wir wissen, dass die Bankenabgabe oder Stabilitätsabgabe, wie Sie sie bezeichnet haben – das wurde ja mehrfach, auch vom Finanzminister, erwähnt – 600 Millionen EUR im Jahr ausmacht und dass der Anteil, der über den Finanzausgleich an die Länder und Gemeinden übergeht, in etwa ein Drittel davon ist.
Meine Frage an Sie wäre nun: Wie hoch ist der Anteil Wiens an diesem Drittel? Und was werden Sie tun, wenn, so wie es ausschaut, dieses Drittel an Mitteln, die der Gemeinde Wien über den Finanzausgleich zufließen würden, wegfallen wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, ich wiederhole: Die Stabilitätsabgabe ist nicht wegen des Hypo-Desasters zustande gekommen, und es gibt zwei verschiedene Abgaben. Hintergrund der Diskussion jetzt sind natürlich akut die schrecklichen Ergebnisse, die – es tut mir leid, Frau Kollegin, da werden Sie die Geschichte nicht ändern – unter einem FPÖ-Landeshauptmann, einem FPÖ-Finanzreferenten entstanden sind und mit Informationen, die von dort gekommen sind, für FPÖ-Politik verwendet wurden. Das ist so, und daran kommt man auch nicht vorbei.
Tragen müssen es jetzt leider alle, und das ist das große Problem, vor dem wir stehen, und zwar nicht nur heute, sondern noch viele Jahre, denn die Lösungen, die jetzt gefunden werden, sind ja nicht so, dass man sagt, na gut, passt, beißen wir einmal in den sauren Apfel und dann ist es erledigt, sondern dieses Desaster belastet uns gerade in schwierigen Zeiten noch jahrelang.
Um auf ihre konkrete Frage zurückzukommen. Generell ist es so, dass wir beim Anteil Wiens an den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben – 20 Prozent von einem Drittel; da gibt es Vorwegabzüge, das ist alles viel komplizierter – ganz grob von 6 Prozent sprechen können. Das macht konkret in diesem Fall zirka 33 Millionen aus, und ich sage noch einmal, es wäre verantwortungslos, auf diese Mittel zu verzichten. Wenn sie vom Bund einseitig gestrichen werden, ist das ein Aufschnüren des Finanzausgleichs und damit ein Aufschnüren des Stabilitätspaktes. In so schwierigen Zeiten wie jetzt kann ich jedem, egal, woher er oder sie kommt, nur raten, sich das gut zu überlegen, denn wenn jetzt Finanzausgleich und Stabilitätspakt platzen, wäre das in Zeiten wie diesen weder gut für die Länder, aber auch gar nicht gut für den Bund. Und ich glaube, das sollten wir uns ersparen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Erledigung der 3. Anfrage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 00831-2014/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Gaal gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Die Mietenentwicklung in Österreich wirkt sich auch auf Wiens Bevölkerung aus. Mit den Gemeindewohnungen geht die Stadt Wien seit Jahrzehnten einen Weg, um kostengünstigen Wohnraum für Wohnungssuchende bereit zu stellen. Sind weitere politische Maßnahmen in Überlegung, um in Wien leistbaren Wohnraum anbieten zu können?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte GRin Gaal!
In der Tat ist diese Frage über die Mietentwicklung in Österreich und in Wien eine sehr berechtigte. Es gibt mehrere Gründe, warum das so ist. Ein Grund ist sicher darin zu sehen, dass es eine stärkere Zuwanderung in
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