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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

len einer Liegenschaft im Wien 19, KatG Nußdorf, den Verkauf einer Liegenschaft Wien 8, KatG Josefstadt, sowie die Kaufoption einer Liegenschaft in Wien 15, KatG Fünfhaus. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Eva-Maria Hatzl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

12.33.57

Berichterstatterin GRin Eva-Maria Hatzl: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Bezirksvorsteherin Mag Mickel-Göttfert.

 

12.34.11

†Bezirksvorsteherin Mag Veronika Mickel-Göttfert|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach mehr als drei Jahren als Bezirksvorsteherin in der Josefstadt nutze ich heute erstmals das Recht, im Gemeinderat das Wort zu ergreifen. Ich nehme diese Gelegenheit wahr, sehr geehrte Damen und Herren, weil es um eine sehr, sehr ernste Sache geht.

 

Sehr geehrte Gemeinderäte! Ich möchte Ihnen gerne zwei Fragen stellen. Ich frage Sie: Würden Sie eine Immobilie, die im Dezember 2012 900 000 EUR wert war, 14 Monate später um 3,2 Millionen kaufen, wie es bei der Muthgasse der Fall ist? Ich frage Sie: Würden Sie eine hochwertige Immobilie um 1 750 EUR pro Quadratmeter verkaufen, wenn der aktuelle Immobilienpreis bei durchschnittlich 5 600 EUR liegt, wie es bei der Feldgasse der Fall ist? – Ich bin mir sicher, sehr geehrte Damen und Herren, Sie würden das privat bestimmt nicht tun! Aber Sie geben Ihr Okay zu solchen Geschäften, wenn Sie heute dieser Vorlage zustimmen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich stelle jetzt erst einmal nicht die Frage, warum das so ist oder wer davon profitiert. Ich bin heute gekommen, um Sie zu informieren und Sie zu einem Umdenken zu bewegen: Die Feldgasse 9 darf nicht verkauft werden! Erst im Mai 2013 haben sich die Wiener Grünen, Herr Klubobmann Ellensohn und Herr GR Chorherr, dafür ausgesprochen, dass städtische Liegenschaften künftig im Eigentum der Stadt Wien verbleiben. Damit soll Wohnen leistbarer werden. – Ich habe Ihnen auch den Artikel mitgebracht, Herr Klubobmann, falls Sie sich nicht mehr erinnern können! Ich finde das großartig: Wir sind ja heute auf einer gemeinsamen Linie, und ich darf die Kollegen des Grünen Klubs hier herzlich einladen, uns zu unterstützen!

 

Worum geht es im Konkreten? – Ich habe Ihnen eine Schautafel mitgebracht. Auf dieser sehen Sie, sehr geehrte Gemeinderäte, welch wundervolle Immobilien im Eigentum der Stadt Wien sind. Und ich darf Sie auch sehr herzlich zu mir in die Josefstadt einladen, dieses Objekt zu besichtigen. Es ist ein traumhaft schönes, denkmalgeschütztes Gebäude in der Feldgasse 9. Es wurde 1892 von den Architekten Fellner und Helmer errichtet. Fellner und Helmer sind sicherlich hier im Haus keine Unbekannten. Im Gegenteil: Sie zeichnen sich für die Errichtung sehr wichtiger Gebäude in Wien, in Österreich und in ganz Europa aus. Ich nenne das Wiener Konzerthaus, das Akademietheater, das Opernhaus in Graz und vieles mehr.

 

Ab 1893 wurden in diesem Gebäude ein Spital und ein Ambulatorium für unbemittelte Frauen betrieben, und zwar bis in die 50er Jahre. Derzeit befinden sich in der Feldgasse 9 die Labors der Umweltmedizin der MA 39, die hier rund um die Uhr wichtige Messungen vornehmen, etwa die Qualität unseres Trinkwassers prüfen. Ich habe mir versichern lassen, dass die Qualität des Wiener Trinkwassers hervorragend ist. Das wird Sie nicht überraschen, und das hat mich nicht überrascht.

 

Aber ich war sehr wohl sehr überrascht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Donnerstag, dem 6. Februar, also wenige Tage vor dem Beschluss im Gemeinderat am 10. Februar, keine Ahnung hatten, dass ihr Haus verkauft wird. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist letztlich eine Stilfrage, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. Aber das ist für mich persönlich auch ein Hinweis darauf, dass man in dieser Angelegenheit sehr überhastet unterwegs ist.

 

Ich frage mich: Warum bloß? Warum hat man so eine Eile, diesen Immobilien-Deal über die Bühne zu bringen? Die Übersiedlung dieses Labors ist sehr komplex und sehr kostenintensiv. Aber es hat niemand für notwendig erachtet, mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Ich möchte gerne wissen: Was kostet die Absiedlung des Labors? Ich höre, das ist sehr kostenintensiv. Die Umsiedlung wird horrende Kosten verursachen und damit zugleich einen großen Teil des Verkaufserlöses, der eh denkbar gering ist, verschlingen.

 

Nun zu den „hard facts“: Das Gebäude weist eine Nutzfläche von 1 226 m² auf und verfügt über eine Gartenfläche, die im Verkehrswertgutachten sogar als überdurchschnittlich große Gartenfläche bezeichnet wird. Und ich musste sehr schmunzeln, als ich die Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses gelesen habe. Dort steht: Fläche: 877 m². Daraus ergibt sich bei einem Verkaufspreis von 2,1 Millionen EUR ein durchschnittlicher Preis von 2 395 EUR pro Quadratmeter, der auch auf der Tagesordnung ausgewiesen war. Und warum ist von 877 m² die Rede? Ich habe mich damit näher beschäftigt: Der Grundriss beziehungsweise die Grundfläche der Immobilie hat 877 m². – Das ist also wirklich ein Schildbürgerstreich! Eine solche Berechnung können Sie anstellen, wenn es sich um Ackerland in den Bundesländern handelt! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Diesfalls geht es aber um eine wertvolle städtische Immobilie, die bebaut ist, und deshalb ist diese Berechnungsmethode wirklich in Frage zu stellen! – Ich frage mich natürlich: Wollte man den durchschnittlichen Preis künstlich hochrechnen? Ich frage mich, sehr geehrte Gemeinderäte: Welche Unterlagen und welches Zahlenmaterial werden Ihnen eigentlich als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt? – Ich hoffe, dass es ist nicht so wenig ist, wie die Bezirksvorsteher dieser Stadt erhalten! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Mich empören zwei Dinge ganz besonders an diesem Deal, und ich möchte das jetzt genauer ausführen. Ich bin empört, dass die Stadt Wien wertvolle Grundstücke im innerstädtischen Raum aufgibt und Dienststellen absiedelt. Neben der Feldgasse 9 betrifft das beispiels

 

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