Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 68
bildeter PädagogInnen verdoppelt, und zwar allein durch die entsprechenden Angebote.
Noch einmal: Kein anderes Bundesland hat irgendetwas für die Ausbildung von PädagogInnen getan. Wien hat seit 2008 diese Modelle, und die Zahl der PädagogInnen hat sich verdoppelt. Deswegen wollen wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen, weil AbsolventInnen der 5 Jahre – übrigens sind 40 Prozent davon Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – ganz massiv nicht in dem Maß in andere Berufe wechseln, sondern in die Kindergärten gehen, und unsere Aufgabe ist es nun einmal, mit der BAKIP 21 Pädagoginnen und Pädagogen für unsere Kindergärten zu schaffen. Das ist ja auch das, was Sie einfordern. Deswegen machen wir das.
Übrigens wollen wir mit den AssistenzpädagogInnen nicht nur den Output, sondern auch die Qualität erhöhen. Das ist eine Forderung. Herr Kollege Nepp! Sie haben sich diese Institution richtig gemerkt: Es ist dies eine Forderung von EduCare und allen anderen Expertinnen und Experten betreffend Qualitätssteigerung, und deswegen machen wir das sehr gerne.
Im Übrigen bitte ich aber auch um die Unterstützung der ÖVP bei unserer Forderung, generell bundesweit mehr berufsbildende höhere Schulen zu schaffen, denn das ist in unserer Republik ganz, ganz dringend von Nöten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Lange Rede, kurzer Sinn: Die Ziele sind klar, und ich kann mir vorstellen, dass wir betreffend die Ziele sogar einer Meinung sind. Wir betreiben dafür einen riesigen Aufwand. Noch einmal: Vor 13 Jahren waren es 286 Millionen EUR, heute sind es 677 Millionen EUR. Und damit das nicht der Berichterstatter sagen muss: Wir beschließen heute 7 Millionen EUR für einen Kindergarten in der Waidhausenstraße. Es ist dies ein großartiger Bau, der für die Bewohnerinnen und Bewohner im 14. Bezirk wirklich wichtig ist. – Das ist ein Beispiel von sehr vielen weiteren. Und wir gehen weiter in Richtung dieser Ziele.
Etwas dabei finde ich lustig. Stellen wir uns das Ganze einmal als Rennen vor: Alle haben ein gemeinsames Ziel. Alle Kinder in Österreich sollen einen Kindergartenplatz haben. Das soll aber nicht irgendeine Betreuung sein, es soll mit dem Beruf vereinbar sein, es werden Krippenplätze für alle benötigt, die das brauchen, et cetera. Das ist ein Rennen. Und bei diesem Rennen laufen alle Bundesländer mit, Wien ist dabei immer ganz weit vorne, läuft am schnellsten, ist kurz vor dem Ziel. – Und wenn man dann sagt, dass da ein Defizit und Nachholbedarf bestehen, dann finde ich das wirklich relativ lustig!
Wir müssen jetzt einfach nur weiterlaufen. Und glauben Sie mir: Wir werden weiterlaufen. Wirklich wichtig dabei wäre auch, dass wir dazu beitragen, dass auch die anderen ans Ziel kommen. Es darf nämlich nicht davon abhängig sein, ob ein Kind in Wien oder in Vorarlberg geboren ist, dass es einen gescheiten Kindergartenplatz bekommt, und es darf nicht davon abhängig sein, ob die Mutter dort arbeiten gehen kann oder nicht.
Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung in jenen Bundesländern, wo Ihre Parteien etwas zu sagen haben beziehungsweise Ihre Partei etwas zu sagen hat, denn damit alle durchs Ziel kommen, brauchen manche noch ein bisschen mehr Hopp-auf-Rufe als wir. Wir müssen einfach weiterlaufen, und das werden wir sehr gerne tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bevor ich den heute schon viel zitierten Antrag hier einbringen möchte, möchte ich ein paar Worte sagen: Herr Czernohorszky! Danke vielmals für Ihre ausführlichen Worte! Natürlich rennen wir auch, und natürlich sind wir auch ... (Zwischenruf von GR Mag Jürgen Czernohorszky.) Bitte? – Ach so, Sie gehen nicht weg!
Natürlich laufen wir auch, allerdings haben die Betroffenen nichts von der Statistik, die Sie uns jetzt vorgelesen haben! Und Sie haben es ja selbst gesagt: Der Wunsch ist eine Vollversorgung. Auch wir in der Opposition wollen die Situation verbessern, und wenn wir alle dasselbe Ziel vor Augen haben und denselben Weg gehen, dann freut uns das natürlich sehr.
In diesem Sinne bringe ich jetzt diesen Antrag mit meinen Kolleginnen Barbara Feldmann und Isabella Leeb betreffend die Vereinbarkeit von Beruf von Familie ein, wobei wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 2 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zu den Anträgen.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Erhaltung der BAKIP 21 in der bisherigen Form vor. Es wurde die Zuweisung beantragt. Wer der Zuweisung dieses Antrages die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zuweisung ist einstimmig so erfolgt.
Der nächste Antrag der ÖVP betrifft die öffentliche Entschuldigung der Stadt Wien bei den Opfern des Wiener Heimskandals. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag erhält die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars, das ist die Minderheit, und daher ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag Nummer 3 ist ebenfalls von der ÖVP und betrifft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit. Die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Mandatar haben diesen Antrag zugestimmt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf von Antei
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