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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 68

 

Krippenplatz an die MA 10 gewandt. Die Antwort der MA 10 war: Bitte, da brauchen wir eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers. Die Mutter: Sie, das geht nicht, ich bin selbstständig. Daraufhin hat sie die Auskunft der MA 10 erhalten: Dann kriegen Sie keinen Platz, Sie nehmen sonst denen, die wirklich arbeiten, einen Platz weg. Sie als Unternehmerin können sich die Zeit ja ohnedies einteilen.

 

Auch in diesem Fall: Beschämend und einer Stadt wie Wien nicht würdig! Sind wir Unternehmer wirklich Bürger zweiter Klasse? - Nicht nur, was die Befragung auf der Mariahilfer Straße betrifft, sondern auch dann, wenn ich als Unternehmerin Mutter werde! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber wie soll denn das auch alles funktionieren? Die Stadt Wien hat ja nicht einmal den Überblick darüber, wie viele Kindergartenplätze sie wirklich braucht. Das Kontrollamt hat kritisiert, es gibt drei Jahre nach Einführung des beitragsfreien Kindergartens keine gemeinsame Anmeldeplattform für städtische und private Kindergärten.

 

Das ist das Problem 2: keine Anmeldeplattform, kein Überblick, Chaos durch Mehrfachmeldungen. Sie haben keinen Überblick mehr. Und glauben Sie es mir - oder nicht -, es sind schon viele Eltern händeringend vor mir gestanden und haben gesagt, ich würde gerne wieder dafür zahlen, wenn ich nur die Sicherheit hätte, einen guten Platz zu bekommen.

 

Dann kommt das Problem 3 dazu, das sich logischerweise aus den Problemen 1 und 2 ergibt. Wir haben heute in der Fragestunde schon sehr viel darüber gehört: Wir brauchen ausreichend gut ausgebildete Kindergartenpädagogen und Kindergartenpädagoginnen.

 

Wir haben, wie gesagt, heute vieles dazu gehört, auch viel Positives. Wir setzen jetzt verstärkt auf die Ausbildung Erwachsener. Das ist aber eine Aktivität, die wieder einmal klassisch nach SPÖ-Wien-Manier mit dem Rücken zur Wand und um drei Jahre zu spät passiert. Denn es ist natürlich schon total überraschend über uns hereingebrochen, wenn wir den Kindergarten gratis machen, nämlich von null bis sechs, dass wir dann mehr Personal brauchen. Da braucht es drei Jahre, dass wir uns dazu aktiv etwas überlegen!

 

Was ich aber positiv herausstreichen möchte, ist zumindest die Einsicht, die seitens der Stadt Wien herrscht, dass da wirklich alles nicht mehr so rosig ist, wie Sie es uns zu anderen Themen immer vorgaukeln wollen. Sie geben mittlerweile selbst zu, dass die Personalsituation angespannt ist. Das konnten wir am Wochenende in den diversen Medien nachlesen.

 

Was ich aber besonders unverfroren finde, ist die Aussage - ich weiß nicht, wer es gesagt hat, es wird so zitiert -: Die Stadt spricht von einer angespannten Personalsituation, aber in jeder Gruppe sei zumindest eine Kindergärtnerin. Na, dann hoffen wir, dass die nicht krank wird, wegzieht, ein Kind kriegt oder sonst irgendwie Probleme hat, aber Gott sei Dank haben wir ja pro Gruppe noch eine Kindergärtnerin.

 

Wie Sie allerdings bei der angespannten Situation auch noch die Sprachförderung - was ja ein wesentlicher Teil des Kindergartens auch sein soll - bewerkstelligen wollen, frage ich Sie schon.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausbildung in Richtung Erwachsenenbildung halte ich für richtig. Dennoch möchte ich Sie hier an dieser Stelle ersuchen, dass Sie da noch einmal in sich gehen und, was die BAKIP 21 betrifft, sich ein bisschen überlegen, ob es wirklich vernünftig ist, bei der fünfjährigen Ausbildung von drei Klassenzügen auf einen zurückzufahren.

 

Jetzt weiß ich schon - da gebe ich Ihnen recht -, die meisten bleiben nicht im Beruf. Ich möchte dem Herrn Oxonitsch da ein bisschen widersprechen. Er hat mir in der Fragestunde geantwortet, dass die Personalpolitik ohnedies eine sehr aktive wäre, die da betrieben wird. In Wahrheit ist es so, dass die Stadt Wien einfach auch zu wenig auf die jungen Menschen zugeht, die in der fünfjährigen sitzen. Man könnte dort wirklich mehr tun. Vielleicht können Sie das als Anstoß nehmen, bei diesem einem Klassenzug, der bei der fünfjährigen verbleibt, aktiv auch an die jungen Leute heranzutreten.

 

Was mir aber wichtig ist, ist, dass durch diese Schließung von 2 Klassenzügen 60 jungen Menschen, die in Wien eine höhere Ausbildung, sprich, Matura, machen und damit ihr Arbeitslosenrisiko minimieren, die Chance auf bessere Ausbildung genommen wird. Deswegen stelle ich den Antrag, dass die Reduktion der drei Klassenzüge in der fünfjährigen Ausbildung zurückgenommen wird. Geben Sie den jungen Menschen in dieser Stadt eine Chance! Minimieren Sie das Arbeitslosenrisiko, Matura ist ein wichtiger Weg dazu. Was noch dazukommt: Im 21. und 22. Bezirk - riesigen Stadtentwicklungsgebieten - gibt es nicht allzu viele Schulen, die Maturaabschluss ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf also abschließend zusammenfassen: Das große Erfolgsmodell beitragsfreier Kindergarten hat drei Probleme herauskristallisiert. Sie haben keinen Überblick, weil Sie keine Anmeldeplattform haben; nach drei Jahren ist es nicht gelungen, so etwas zu installieren. Es gibt einen Wildwuchs an Kindergruppen, wo wir nicht mehr wissen, ob wir die Qualität sichern können. Und es gibt zu wenig Personal; das wird sich auch durch die Offensive, die jetzt gestartet wird, nicht schnell und dramatisch ändern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss meiner Rede auf ein Thema kommen, das uns hier bereits mehrfach beschäftigt hat, und möchte dazu auch Vertreter des Vereins „Ehemalige Heimkinder“ auf der Zuschauertribüne recht herzlich begrüßen.

 

Ich habe in der Jänner-Sitzung des Gemeinderates zum wiederholten Mal den Antrag auf Ausrichtung einer Versöhnungszeremonie durch die Stadt Wien gestellt. Jetzt weiß ich schon - wir haben es gehört, wir haben es auch in einer Aussendung nachlesen können -, man strebt eine bundesweite Zeremonie an. Das kann dauern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Procedere, dass nur jährlich Sitzungen der Landesjugendreferenten stattfinden, die dann aber auch erst Rücksprache mit den eigenen Bundesländern halten müssen, verheißt da nichts Gutes.

 

Man strebt eine Entschuldigungszeremonie im

 

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