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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 68

 

„Die Interessen der Wiener ArbeitnehmerInnen sind in der Wiener Stadtpolitik gut aufgehoben!“

 

Trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Beschäftigungsstand in Wien im letzten Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Das ist in einem enorm schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, wo europaweit das Wirtschaftswachstum nur mäßig oder gar nicht steigt, beachtlich. Gleichzeitig ist auch das Arbeitskräftepotenzial um 1,4 Prozent angewachsen. Somit haben wir es in unserer Stadt mit einer steigenden Arbeitslosigkeit zu tun und müssen auch dagegen ankämpfen. Umso bedeutender ist es, dass Wien mit öffentlichen Investitionen massiv gegensteuert. Die Stadt Wien unternimmt zahlreiche Anstrengungen und investiert laufend in aktive Arbeitsmarktpolitik. Neben den Mitteln, die dem AMS Wien zur Verfügung stehen, werden in Wien allein für aktive Arbeitsmarktpolitik 50 Millionen EUR in die Hand genommen und investiert.

 

Ein ganz zentrales Vorhaben der rot-grünen Stadtregierung ist die Umsetzung des Qualifikationsplans Wien 2020, der mit Sozialpartnern erarbeitet wurde und zahlreiche Maßnahmen beinhaltet, von denen die Wiener und Wienerinnen, übrigens, in Österreich geboren oder nicht, massiv profitieren werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Höherqualifikation von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist ein Gebot der Stunde. Eine geringe Formalqualifikation erhöht das Risiko, arbeitslos zu werden, um ein Vielfaches.

 

So unterstützt der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds schon heuer verstärkt arbeitssuchende Menschen, die neue Qualifikationen erwerben wollen, und auch Wiener Unternehmen mit Bedarf an speziell qualifizieren MitarbeiterInnen. Konkret bedeutet allein diese Initiative neue Job- und Ausbildungschancen für 1 300 arbeitssuchende Menschen in unserer Stadt. Insgesamt werden nur für diese Maßnahme 1,6 Millionen EUR an Fördermittel in die Hand genommen.

 

Wie wichtig andere zentrale Investitionen der rot-grünen Stadtregierung sind, zeigt sich auch an den Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Allein der Gratiskindergarten beispielsweise ermöglicht es nicht nur vorwiegend Müttern, schneller in den Beruf zurückzukehren, sondern diese Maßnahme selbst schafft hunderte neue Arbeitsplätze. In anderen Bundesländern können Mütter und Väter auf Grund fehlender Betreuungsplätze von einem raschen beruflichen Wiedereinstieg nur träumen. So lässt sich auch die mit Abstand höchste Frauenerwerbsquote in Wien mit fast 80 Prozent erklären. In Folge gibt es in Wien auch die geringsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Das sind Tatsachen, die nicht einfach vom Himmel fallen, sondern das ist das Ergebnis einer Politik, die die richtigen Prioritäten für die Menschen in dieser Stadt setzt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch die Investitionen Wiens in den sozialen Wohnbau dämpfen nicht nur die Mietpreise, sondern sichern selbst zahlreiche Arbeitsplätze in der Baubranche. Wien als lebenswerteste Stadt zieht immer mehr Touristen und Touristinnen an. In Folge entstehen hunderte neue Arbeitsplätze in der Tourismusbranche. Damit dies aber auch Arbeitsplätze sind, von denen Menschen leben können, sind nicht zuletzt die Sozialpartner gefordert. Damit sich Arbeiten gerade im Niedriglohnbereich wieder auszahlt, ist auch eine rasche Steuerreform dringend notwendig, die insbesondere den Einstiegssteuersatz senkt.

 

An diesem Punkt sei mir eine kurze Anmerkung in Richtung der FPÖ-VertreterInnen erlaubt: Eine Steuerreform, die die Senkung des Einstiegssteuersatzes beinhaltet und die für ArbeitnehmerInnen auch wirklich spürbar ist, muss gegenfinanziert werden. Wenn Ihnen der so oft strapazierte zitierte kleine Mann wirklich wichtig ist, dann sollten Sie sich endlich dazu durchringen, auch für die Einführung einer Vermögensbesteuerung einzutreten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Millionäre - absichtlich nur männlich - müssen mehr zum Steueraufkommen beitragen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir brauchen Steuermittel, um gezielt investieren und damit wichtige Dinge, auch Dinge, die von Seiten der Opposition gefordert sind, finanzieren zu können.

 

Zurück zum Arbeitsmarkt: Jeder Cent, den die rot-grüne Stadtregierung in Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik investiert, ist gut investiertes Geld. Es ist eine Investition in die Zukunft, eine Investition in die Zukunft der Menschen unserer Stadt. Hier spielt der WAFF eine ganz besondere Rolle. Viele ArbeitnehmerInnenvertreterInnen aus anderen Bundesländern, denen ich begegne, blicken wirklich neidvoll auf Wien. Im Speziellen möchte ich da die offene Arbeitsstiftung des WAFF erwähnen, eine Unterstützungsleistung, die KollegInnen angeboten wird, die von massivem Jobabbau betroffen sind und die kein anderes Bundesland in der Form vorzuweisen hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Wiener Stadtpolitik steht für eine gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, mit Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht nur die Politik selbst gefragt. Da spielen natürlich auch die Sozialpartner eine ganz wichtige Rolle. Da wir leider damit rechnen müssen, dass bei der angespannten Lage am Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit nicht so schnell sinken wird, sind alle, die wirklich Interesse an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben, dazu aufgerufen, über neue Wege nachzudenken, welche Rahmenbedingungen es braucht, gute Arbeitsplätze in Wien schaffen zu können. Da, auch ein Satz, ist insbesondere die Wirtschaft gefordert, denn letztendlich sind es die Unternehmen, die neue Jobs schaffen. Leider halten sich aber nicht alle Unternehmen an geltende Spielregeln. Allein die Arbeiterkammer hat letztes Jahr 270 000 Mal Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen zu Arbeitsrechtsfragen beraten und über 30 Millionen EUR allein vor dem Arbeits- und Sozialgericht für Beschäftigte erstritten. Wir in der Arbeiterkammer, übrigens, Herr Rösch, auch in der Gewerkschaft, tun wirklich etwas für Menschen und reden nicht nur, sondern handeln auch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich hoffe übrigens, dass die wichtige Rolle der Arbei

 

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