Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 68
Vorgangsweise, auch in Bezug auf die Leistungen des Herrn Dr Marhold. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: So ein Unsinn!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. - Bitte.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich möchte mich dem Dank und den Worten an den Herrn Generaldirektor anschließen.
Ich möchte aber jetzt in Bezug auf das neue Kapitel im Gesundheitswesen, das Sie aufgeschlagen haben, und der bereits angedeuteten Änderung der Ära im Spitalswesen fragen: Welche sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen für eine zukünftige Generaldirektorin oder einen zukünftigen Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!
Die Schienen sind gelegt. Der Zug fährt. Aber da gibt es natürlich unterschiedliche Stationen. Wir haben mit dem gemeinsamen Beschluss des Wiener Spitalskonzepts 2030 einen genauen Plan, der der Umsetzung harrt. Vielleicht machen wir einmal gemeinsam eine Bustour zu allen Baustellen, wo bereits konkret umgesetzt wird. Aber es liegt hier auch noch sehr viel vor uns. Die Umsetzung dieses politisch einstimmig beschlossenen Konzeptes ist die große Herausforderung, die uns die nächsten 10 bis 15 Jahre gemeinsam beschäftigen wird, sowohl die Politik als auch das Management.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage stellt GR Ing Rösch. - Bitte.
GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Bei der Nachbesetzung des Bürgermeisters werden Sie sich hoffentlich nicht auch erst wesentlich nachher Gedanken machen. Ich bin mir sicher, Sie werden sich schon davor Gedanken machen. Aber das sei so dahingestellt! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das war jetzt ein Witz! Ist aber nicht gut gekommen! - GR Heinz Vettermann: Das hätte lustig sein sollen, war es aber nicht! Ist danebengegangen!)
Es wird natürlich auch darüber nachgedacht, warum Dr Marhold schon jetzt in Pension geht. Er ist noch nicht 65, so wie wir alle anstreben, erst mit 65 in Pension zu gehen. Also, es ist schon wesentlich früher. Jetzt wird natürlich überall gemunkelt: Warum muss er denn gehen? Sind es die schlechten wirtschaftlichen Daten? Sind es die schlechten personellen Daten, wo wir aus vielen Krankenhäusern hören, wie es dort menschlich zugeht, wo Mitarbeiter der Personalvertretung, FSG, muss man dazusagen, weil es sind die roten Arbeitervertreter, die immer wieder Probleme machen, wenn es dahin geht, dass man sie um Hilfe bittet, und in die nächsten Etagen hinaufkommt und dann an und für sich wirklich skandalöse Repressalien erfährt? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Reden Sie konkret, Herr Rösch! Was Sie erzählen, sind nur allgemeine Leerplätze!) Es geht hin, wie wenn unbequeme Mitarbeiter, die in dem Unternehmen kritisch sind, sogar Personalvertreter, sich per Gericht wieder einsetzen lassen müssen, weil Sie ganz einfach des Hauses verwiesen werden, die Prozesse alle gewinnen und diese sich dann natürlich aufbäumen und versuchen, das System von innen zu reformieren.
Jetzt ist natürlich die Frage: Wird sich die Frau Stadträtin bei der nächsten Auswahl ein Kriterium einfallen lassen, wo man eine menschlichere Führung im KAV sicherstellen kann?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!
Ich danke Ihnen für die kurze Rede und die nicht ganz klare Frage, weil sie vor allem den jungen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier bei uns sind, ein ganz klares Bild von der FPÖ macht.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir die Besetzung der Position selbstverständlich so vornehmen werden, dass auch in Zukunft garantiert ist, dass der Krankenanstaltenverbund, wie auch jetzt, sehr gut, sehr sozial und sehr menschlich geführt wird. Wissen Sie, Herr Kollege, es werden unwahre Dinge nicht deshalb wahr, weil man Sie immer wieder wiederholt! Es scheint mir ein bisschen so, wie wenn die Journalisten manchmal sagen, sie müssen über ein Thema reden, weil es dauernd in der Zeitung steht, aber die Einzigen, die darüber reden und schreiben, sind sie selbst. Das ist Methode der FPÖ, aber diese Stadt ist nicht FPÖ, und das ist gut so! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing Bernhard Rösch: Es gibt Gerichtsurteile darüber!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Damit ist die 5. Anfrage behandelt.
Wir kommen nun zur 6. und letzten Anfrage (FSP - 00534-2014/0001 - KFP/GM) der Fragestunde. Sie wurde von Herrn GR Prof Dr Frigo gestellt und ist gleichfalls an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (AKIM - das AKH-Informationsmanagement als gemeinsames Projekt der Stadt Wien (AKH Wien) und der Medizinischen Universität Wien (Med Uni Wien) hat bereits 60 Millionen EUR gekostet. Auf Grund der noch anzuschaffenden Hardware und des derzeitigen Rollouts des AKIM-Grundpaketes sind weitere Millionen an Kosten zu erwarten. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten bis zum Ende der Rolloutperiode des AKIM-Grundpaketes, das mit Ende 2014 veranschlagt wurde?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Professor!
Sie fragen mich, wie hoch die geschätzten Gesamtkosten bis zum Ende der Rollout-Periode des AKIM-Grundpaketes sind, das mit Ende 2014 veranschlagt wurde.
Hochgerechnet auf das Projektende sind die Kosten 52,4 Millionen EUR. Dazu kommen noch die Personalkosten im Bereich des AKH und der MedUni Wien. Wenn man diese hinzuzählt, ergeben sich Gesamtprojektkosten von 60 Millionen EUR.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Prof Dr Frigo. - Bitte.
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