Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 68
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Ich möchte gleich mit einem Dank fortfahren. Die 4. Anfrage (FSP - 00200-2014/0001 - KVP/GM) wurde von der ÖVP dankenswerterweise zurückgezogen. Sie wäre an den Herrn Amtsf StR Mailath-Pokorny gerichtet gewesen, der, wie wir schon gehört haben, heute entschuldigt ist. Es kommen daher noch zwei Anfragen zum Aufruf, nämlich die 5. Anfrage (FSP - 00535-2014/0001 - KFP/GM), die von Herrn GR Ing Rösch gestellt wurde und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet wurde (Der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), Dr Wilhelm Marhold, wird mit 31. Mai 2014 in Pension gehen und sich als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vermehrt der Tätigkeit in seiner Ordination widmen. So beginnt eine Pressemeldung vom 4. Dezember 2013. Da der Wiener Krankenanstaltenverbund europaweit eine der größten Gesundheitseinrichtungen ist stellt sich die Frage, wann die Stelle des Generaldirektors des Wiener Krankenanstaltenverbundes nachbesetzt und auch öffentlich ausgeschrieben wird?), und dann natürlich noch die 6. Anfrage.
Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Gemeinderat, Sie fragen mich, wann die Stelle des Generaldirektors des Krankenanstaltenverbundes nachbesetzt und öffentlich ausgeschrieben wird.
Die Ausschreibung wird erfolgen, nachdem der derzeitige Generaldirektor in Pension gegangen ist, was am 31. Mai des heurigen Jahres der Fall ist. Danach wird ausgeschrieben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön.
Bevor ich die 1. Zusatzfrage aufrufe, möchte ich mich ganz herzlich für die Anwesenheit der Schüler und Schülerinnen der Berufsschule für Verwaltungsberufe in der Castelligasse bedanken. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Die 1. Zusatzfrage stellt GR Ing Rösch. - Bitte schön.
GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Ich hoffe, der KAV ist dann nicht führungslos, aber es wird schon alles seine Richtigkeit haben. (GR Kurt Wagner: Wofür haben wir einen Generaldirektor-Stellvertreter?) Gibt es anschließende Verträge für Herrn Dr Marhold, Konsulentenverträge, zusätzliche Abfertigungen - ich glaube, ein Jahr steht im Vertrag - oder sonstige Vergünstigungen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!
Nein. (Beifall von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Dann kommen wir zur 2. Zusatzfrage. Sie ist von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Frau Stadträtin!
Eine Ära geht zu Ende, zehn Jahre Dr Marhold. Sie wissen, Frau Stadträtin, sowohl der Rechnungshof als auch der Stadtrechnungshof und die Oppositionsparteien haben sehr viel Kritik an mangelnder Transparenz, an wenig Effizienz, an wenig Wirtschaftlichkeit geübt. Das heißt, es kommt jemand Neuer, die Spitzenposition wird neu besetzt. Das lässt einmal positiv hoffen.
Auf der anderen Seite haben Sie auch ein neues Kapitel in der Gesundheitspolitik aufgeschlagen. Es sind derzeit nur Ansagen. Ich meine, die Durchführung werden wir uns ansehen. Aber das stimmt auch positiv.
Dass mein Optimismus jetzt ein bisschen getrübt wird, war Ihre erste Antwort, wo Sie gesagt haben, es wird nach dem 31. Mai nachbesetzt. Es ist Ihnen bekannt, Frau Stadträtin, dass ich jahrzehntelang in der Privatwirtschaft war. Ich kann Ihnen sagen, es ist unvorstellbar, wenn man es ein halbes Jahr vorher weiß. Ein halbes Jahr haben Sie es auf alle Fälle gewusst, weil am 4. Dezember war es bereits eine APA-Meldung. Es ist anzunehmen, Sie haben es sogar schon länger gewusst. In der Privatwirtschaft ist es unvorstellbar, dass man für diese Position nicht sofort Überlegungen anstellt, nicht sofort eine Ausschreibung macht, weil wir wissen, solche Spitzenpositionen, die international ausgeschrieben werden müssen, hat man nicht am nächsten Tag, es dauert in etwa ein halbes Jahr, kann man durchschnittlich sehen.
Daher meine Frage: Wieso, Frau Stadträtin, versäumen Sie so viel Zeit und machen die Ausschreibung erst nach dem 31. Mai, wohl wissend, dass natürlich der Stellvertreter eintritt, wenn der Generaldirektor nicht da ist? Aber das kann ja nicht die Lösung sein!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin Korosec!
Ich sehe das anders. Und zwar sieht es anders aus auf Grund meiner Erfahrung, aus der Privatwirtschaft kommend, dass Unternehmen, und das sind alle Unternehmen, die wie Unternehmen geführt werden, eben nicht nur einen Generaldirektor, sondern auch einen Vorstand haben, wo einer davon meistens Generaldirektor- oder Generaldirektorin-Stellvertreter oder -Stellvertreterin ist und das System so aufgestellt sein muss. Weil sonst geht irgendetwas schief, wenn der Einser, und zwar absehbar, ausfällt und es nicht mehr funktioniert.
Ich möchte ganz ehrlich sagen, Herr Dr Marhold hat sehr große Verdienste um das Gesundheitswesen und um das Spitalswesen in dieser Stadt. Mir ist es daher menschlich wichtig, und Sie haben selbst von einer Ära gesprochen, und ich nehme ihre Worte und teile sie, und halte ich es für richtig, dass wir uns mit der Frage der definitiven Nachbesetzung nach seinem Ausscheiden beschäftigen, weil wir ein sehr gutes Management haben und weil aus der Vertretung, auch der Vertretung des Generaldirektors - der Generaldirektor-Stellvertreter vertritt den Generaldirektor, wenn er nicht da ist, und zwar im gesamten Bereich -, kein Problem entsteht. (GR Mag Wolfgang Jung: Beim Bürgermeister machen wir das in Zukunft auch so!) Ich halte das für die richtige
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