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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 68

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Nein, es sind keine Haftungen schlagend geworden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ausfallhaftung!) Es ist auch extrem unwahrscheinlich, wie uns alle Experten und Expertinnen sagen, denn es ist eine subsidiäre Haftung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist unglaublich!) Vor lauter Aufregung und Emotion über dieses Thema kommen die Buchstaben fast irgendwie falsch heraus. Es ist hier eine Vielzahl an Maßnahmen vorweg nötig, die gesamte Abwicklung der Bank Austria, und dann würde erst unsere Haftung schlagend werden. Das heißt, es wurde bisher nicht schlagend und es ist auch extrem unwahrscheinlich.

 

Nichtsdestotrotz, im Gegensatz zu der allgemeinen Legende, dass das alles geheim wäre, weisen wir, weil wir eben sehr korrekt und transparent sind, diese Haftung immer im Rechnungsabschluss aus. Dort kann man auch, wie die Frau Kollegin richtig gesagt hat, jeweils den Stand der Dinge nachlesen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Zusatzfrage stellt GRin Mag Dr Kappel.

 

10.04.37

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es wird weder Ihnen noch dem sehr geehrten Herrn Margulies gelingen, den Skandal der Hypo Alpe-Adria der Freiheitlichen Partei in die Schuhe zu schieben (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Weil man es eh weiß!), denn Sie beide wissen ganz genau, dass die Organbeschlüsse in Kärnten dafür von der FPÖ, der ÖVP und auch von der SPÖ gemeinsam getragen wurden, a) (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wann waren denn die Rechnungsabschlüsse für diese zugänglich?) und b), dass im Jahr 2009, als die Bank an die Bayern verkauft wurde, es ein Testat der Österreichischen Nationalbank gab, in welchem die Hypo Alpe-Adria als „not distressed“ bezeichnet wurde. Das heißt, bis 2009 war das keine Pleitebank! Eine Pleitebank ist die Hypo Alpe-Adria Bank erst dann geworden, als die Bundesregierung die Bank verstaatlicht hatte! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Den Schaden hat also die österreichische Bundesregierung verursacht, der auch Ihre Fraktion angehört, Frau Stadträtin! (GRin Mag Martina Wurzer: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Und deshalb fordern wir auch einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene! Wenn alles so klar ist, wie Sie es hier sagen, dann wundert es mich, dass Ihre Fraktion und die Fraktion der ÖVP diesem Ausschuss nicht zustimmen! Warum stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss nicht zu? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um wieder zu den Fakten zurückzukommen: Die Gemeinde Wien hat eine Ausfallhaftung für die Bank Austria. Das ist richtig. Aber kein Institut der Welt würde eine solche Ausfallhaftung geben, ohne dafür eine Haftungsprovision zu bekommen. Ich bin erstaunt, dass Sie diese Diskussion immer in ein populistisches Eck hineindrängen. Bleiben wir doch bei den Fakten! Es war nicht ideal, aber die Kärntner haben Haftungen übernommen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Vergessen Sie aber nicht, dass die Gemeinde Wien 2001 122 Milliarden EUR an Haftungen hatte! Lesen Sie nach im Rechnungsabschluss 2001! Also, so clever war das nicht! Die Kärntner bekamen für ihre Haftungen immerhin 200 Millionen EUR an Provisionen und die Gemeinde Wien bekommt für ihre Haftungen nichts, rein gar nichts!

 

Jetzt frage ich Sie noch einmal, Frau Vizebürgermeisterin: Werden Sie mit dem zuständigen Gremium, das heißt, dem Vorstand der Bank Austria, in Kontakt treten, um für die Gemeinde Wien eine Haftungsprovision für unsere Haftungen auszuverhandeln? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Ich werde Ihnen jetzt nicht aufzählen, was alles an Katastrophen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria passiert ist. (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Das interessiert mich nicht!) - Das glaube ich, dass Sie das nicht hören wollen (GRin Uta Meyer: Das ist ja nicht die Frage!), aber es ist allgemein bekannt und wir alle leiden darunter! Verantwortlich für den Hypo-Skandal waren der damalige Landeshauptmann, Landesfinanzreferenten, alle von der FPÖ! Das heißt, Sie sind hier in der politischen Verantwortung! Da können Sie sich nicht wegstehlen! Das Einzige, was hier zu klären ist, liegt bei den Gerichten, die schon damit beschäftigt sind, bei den jeweils Zuständigen, soweit sie noch am Leben sind, entsprechend gerichtlich zu klären, wie diese Verantwortung, die für den Hypo-Skandal politisch ganz klar bei der FPÖ liegt, zu werten ist. Das ist jetzt das Gebot der Stunde! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum zweiten Punkt: Sie können mich noch drei Mal nach diesen Provisionen fragen, weil Sie vergessen jedes Mal ein klitzekleines Wörtchen, nämlich ex lege, gesetzlich verpflichtete Haftungen, nicht freiwillige, aus Gründen, die die Gerichte zu klären haben, warum die FPÖ-Regierung in Kärnten diese Haftungen übernommen hat! Das sind gerichtsanhängige Fragen! Das ist Ihre Politik! Unsere Politik ist die, dass wir uns an Gesetze halten. Diese gesetzlichen Haftungen, die ganz genau und sehr sachlich vom Herrn Kollegen beschrieben wurden, sind gesetzliche, sind entsprechend abschmelzend nur in absolut wirklich dritter Reihe und nicht gefährlich. Diese Skandale gibt es in Wien nicht, im FPÖ-geführten Kärnten schon! Das ist der Unterschied! Da, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, können Sie sich auch nicht ausreden! Das liegt offensichtlich auf dem Tisch! Alle wissen, was sie daraus zu werten haben!

 

Leider müssen wir alle zahlen! Die jungen Leute, die oben auf der Galerie gerade gekommen sind, müssen mitzahlen für die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten! (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Der Bundesregierung!) Das ist in Wirklichkeit der Skandal! Da kann man sich bei diesen jungen Leuten nur entschuldigen! Aber eigentlich müssten Sie sich entschuldigen, weil Sie dafür verantwortlich sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Das nützt Ihnen nichts!)

 

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