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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 28

 

wenn es keine Ärzte gibt, dann nützt mir auch der beste Dolmetscher nichts. Ich kann nur hoffen, dass, wenn unsereiner einmal irgendwo in einem anderen Land der Welt einen Arzt braucht, dann auch in unserer Sprache gedolmetscht wird. Meine Erfahrungen persönlicher Natur sind, dass das in vielen anderen Ländern nicht der Fall ist. Also für Verwaltungspersonal ist zu wenig da, für Pflegepersonal auch, aber es wird alles in allen Sprachen gedolmetscht. Das wird natürlich auch toll ausgenützt. Also auch da könnte man einmal hinterfragen, ob es nicht vielleicht andere Prioritäten gibt.

 

Insgesamt halte ich fest, dass auch diese Neukonzeption des Spitalskonzepts auf ein Herunterfahren der Spitäler hinausläuft. Jetzt einfach Zwillingsspitäler zu bilden und zu sagen, Donauspital und Nord oder Wilhelminenspital und Hietzing bilden irgendwo ein Zwillingsspital - im Endeffekt werden doch auch Abteilungen eingespart, und es geht dadurch natürlich auch Know-how verloren. Das muss man schon auch sagen.

 

Ich erwarte mir von einem Schwerpunktkrankenhaus in einer Millionenstadt auch eine andere medizinische Versorgung als im Bezirkskrankenhaus Mistelbach. Dort ist es ausreichend, wenn man sozusagen eine Grundausstattung hat, weil dann ohnehin der Hubschrauber kommt und die schwereren Fälle erst recht nach Wien bringt. Aber es ist eben zwischen einer Rudolfstiftung oder einem Donauspital und irgendeinem kleinen Bezirkskrankenhaus auf dem Land ein Unterschied.

 

Das muss man berücksichtigen, dass man da auch entsprechend Know-how verliert. Es lebt ja ein Spital auch davon, dass die Kollegen miteinander reden können, dass sie sich auch sehen können, dass man vielleicht einfach von einem Stock in den anderen geht, und da sitzen dann diejenigen, die vielleicht näher an einer medizinischen Diagnose dran sind.

 

Wir haben ein sehr gutes öffentliches Gesundheitssystem in Wien. Das soll überhaupt nicht in Frage gestellt werden, es soll auch so bleiben. Wir müssen in Zeiten, in denen das Geld allerorts knapp wird, auch alle Effizienzpotenziale nutzen. Es sind auch schon einige genannt worden: Kostenüberschreitungen, die irgendwie fast schon naturgesetzlich auftreten, wenn möglich zu verhindern und so weiter. Aber fahren wir nicht die Gesundheitsversorgung herunter, und zwar in einer Art und Weise, die dann vielleicht irreversibel ist!

 

Ganz zum Schluss: Die Sozialdemokratie hat ja heuer ein sehr wichtiges Parteigründungsjubiläum gefeiert. Ich möchte Ihnen Folgendes mitgeben: Victor Adler war ein praktizierender Arzt. Es ist wichtig, dass in der Gesundheitspolitik auch praktizierende Mediziner oder praktizierende Schwestern und Pfleger tätig sind, weil diese natürlich einen anderen Zugang haben. Stellen Sie sich vielleicht einmal die Frage: Was würde Victor Adler heute von der Wiener Gesundheitspolitik verlangen? - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Er würde sie hervorragend finden!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.30.12

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Gemeinderates!

 

Ich darf vielleicht gleich zum Schluss beginnen - bei mir am Anfang -: Wenn mein Vorredner Victor Adler zitiert hat, dann ist es sehr richtig, dass dieser ein großer Reformer, ein großes Vorbild für die österreichische und Wiener Sozialdemokratie war. Aber was er damals auch den Ziegelarbeitern in Favoriten gesagt hat - ich glaube, es wird vielleicht auch dir im Prinzip noch in Erinnerung sein, dass er damals sagte: „Leutl'n, euch kann kein Arzt mehr helfen, es muss hier politisch etwas geschehen.“ In diesem Sinne haben wir in Wien mit all den Persönlichkeiten der Vergangenheit, glaube ich, sehr zielführend und gut gearbeitet.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Aber lassen Sie mich vielleicht zu Beginn auch noch eines sagen. Wenn hier das neue Spitalskonzept 2030 und auch die Kooperation und Zusammenarbeit von Spitälern erwähnt wurde und man gleichzeitig meint, es kann oder es wird hier zu einer Verschlechterung kommen, dann darf ich Sie beruhigen: Ich glaube, dass Kompetenzzusammenführung eine Qualitätsverbesserung ist.

 

In der Gesundheitspolitik - und das ist ein internationaler Maßstab - kommt es letztendlich nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität in der Behandlung an. Jeder Patient und jede Patientin sollten im Prinzip die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. (Demonstrativer Beifall von StR David Lasar. - Beifall bei der SPÖ.) Es ist nicht von Haus aus so, dass es bedeutet: Je mehr Angebot, desto besser ist die medizinische Versorgung. Ganz im Gegenteil, das könnte sich auch durchaus ins Negative auswirken.

 

Geschätzte Damen und Herren! Aber auch von Seiten der Oppositionsparteien gibt es im Prinzip sehr konstruktive Beteiligungen in der öffentlichen Diskussion. Ich sage das immer wieder, und ich sage das auch immer persönlich: Mit der Kollegin Korosec, auch wenn es hier manchmal durchaus politisch andere Meinungen gibt, ist die Zusammenarbeit formell eine durchaus konstruktive.

 

Da wir nicht mit zwei Zungen sprechen, die Frau Stadträtin und ich, und nachdem die Frau Stadträtin in den Ausschüssen, bei verschiedenen öffentlichen Gelegenheiten, bei Pressekonferenzen mehrfach schon erklärt hat, dass es im Prinzip auch eine gemeinsame Betriebsführung geben wird, darf ich der ÖVP mitteilen, dass wir natürlich mit Freude Ihrem Antrag zustimmen können. Nicht deswegen, dass es dieses Steins des Anstoßes bedurft hätte, sondern ich werde dann in meinen Ausführungen noch darauf zurückkommen, dass diese Ihre Wünsche und Vorstellungen schon vor einiger Zeit von unserer Frau Gesundheitsstadträtin in die Wege geleitet worden sind.

 

Geschätzte Damen und Herren! Aber wenn hier auch gemeint wurde, im Allgemeinen Krankenhaus kommt es zu einer Ausdünnung, weniger Ärzten, weniger Pflegepersonal und so weiter: Mitnichten! (StR David Lasar: Es stimmt aber!) Mitnichten stimmt das in der Vergangenheit, und das wird auch in Zukunft nicht so sein.

 

Wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen - Kolle

 

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