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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 28

 

der Betriebsarzt. Aber gleichzeitig kann Herr Dr Krepler keine Auskunft geben, wie viele Ärzte im Spital beschäftigt werden und wie die Spitalspläne grundsätzlich aussehen. Das bedeutet, die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Genau das führt zu gefährlichen Situationen, wie dies auch im letzten „profil“ geschildert wurde. Ich zitiere hier ganz kurz das „profil“: „Im AKH, Österreichs größtem Spital, einer Klinik von Weltrang, war es nicht möglich, einen einzigen Mediziner aufzutreiben, der die Notoperation hätte durchführen können.“ - So etwas darf, und das sage ich ohne jegliche Polemik oder Zuspitzung, in einem Spital wie dem AKH einfach nicht passieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass die fehlende Struktur Betriebsgesellschaft ein ganz großer Schaden für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems ist und natürlich in erster Linie zu Lasten der Patientinnen und Patienten geht, aber auch zu Lasten der Ärzte, zu Lasten des gesamten Personals.

 

Jetzt einige Beispiele in aller Kürze, der Rechnungshof hat ja genug Zündstoff geliefert:

 

Sanierung AKH-Tiefgarage: wurde schon erwähnt, verzehnfacht. Der Rechnungshof sagt, bei der Sanierung herrschte Chaos, renovierte Abschnitte wurden etwa bei weiteren Arbeiten erneut beschädigt et cetera.

 

Zubau Kinderoperationszentrum ist auch schon diskutiert worden, auch verdoppelt: Da muss ich Ihnen schon sagen, Frau Stadträtin, es hat mich schon mehr als verwundert, Sie wurden von den Medien gefragt und haben gesagt: „Da hat man offenbar nach dem Motto gearbeitet, Geld spielt keine Rolle.“ Jetzt muss ich Sie fragen, Frau Stadträtin, denn das haben Sie gesagt: Wer ist politisch verantwortlich? - Sie sind Stadträtin für Gesundheit. Die einzige Aussage, die Sie dann zu dem Rechnungshofbericht machen: „Da hat man offenbar nach dem Motto gearbeitet, Geld spielt keine Rolle.“ - Das sagt die politisch Verantwortliche! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Rechnungshofkritik auch zur Planung und zur VAMED ist mehr als massiv. Ein paar Punkte möchte ich da herausgreifen:

 

Es ist unglaublich, dass Richard Neidinger, der bis 2013 der Finanzdirektor der Stadt Wien war, gleichzeitig im Aufsichtsrat der VAMED war! Was bedeutet das? Das bedeutet, er war sowohl auf der Auftraggeber- als auch auf der Auftragnehmerseite. Ist das ein klarer Interessenkonflikt? Aber in der rot-grünen Stadtregierung ist das alles möglich! Frau Stadträtin, auf Journalistenfrage zur Causa Neidinger wollten Sie nichts sagen.

 

Ansonsten meinten Sie, es laufen bereits seit zwei Jahren Reformen, notwendige Änderungen wurden erkannt. Das sehe ich als positiv. Das merkt man auch in Bereichen bei Ihnen, dass Sie es schon erkannt haben und dass Sie versuchen, jetzt Veränderungen vorzunehmen. Aber eines muss man schon fragen: Warum erkennen Gesundheitsstadträte von Wien Fehler immer so spät? StR Dr Rieder, StRin Dr Pittermann und StRin Mag Brauner waren alle für Gesundheitspolitik zuständig. Wo sind die Reformen geblieben, die Sie jetzt versuchen einzuleiten? Da sind in der Zwischenzeit 15, 16, 17 Jahre ins Land gezogen, wo man viele Veränderungen hätte durchführen können.

 

Wir als Oppositionspartei, aber überhaupt die Oppositionsparteien haben seit vielen Jahren Kritik geübt, die Wiener ÖVP durchaus konstruktive Kritik. Ich kann Ihnen weiß Gott wie viele Debattenbeiträge bringen. Wir haben die gravierenden Fehler in den KAV-Spitälern und im AKH aufgezeigt. Immer wurde gemauert, immer wurde schöngeredet nach dem Motto: „Die böse Opposition hat wieder etwas zu meckern!“ Aber jetzt zeigt es der Rechnungshof auf. AKH-Führung und VAMED - es wurde auch von Herrn Kollegen Lasar gesagt -, für die technische Betriebsführung seit 1991 zuständig, schalten und walten, wie sie wollen. Es kommt noch besser, 2008 haben Sie mit der VAMED eine Vereinbarung getroffen, dass sie am 15. Jänner das Jahresbudget für die Betriebsführung überweisen! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ist schon geändert!) Abgesehen vom Zinsverlust käme kein privater Hausbauer auf die Idee, einem Baumeister, Architekten sofort die komplette Summe auszuzahlen und sich dann zu wundern, dass man bei Terminen und so weiter keinerlei Druckmittel mehr in der Hand hat! (Beifall bei der ÖVP.) Sie tun das! Es geht immerhin um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger!

 

Was auch schon erwähnt wurde, eine Vereinbarung bis 2027 zu treffen - Herr Kollege Lasar hat das gebracht -, ist einfach nicht zu glauben! Ich hoffe, Frau Stadträtin, dass dieser wirtschaftspolitische Irrsinn bereits geändert wurde oder auf jeden Fall geändert wird! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ist schon geändert!) - Ich habe das angenommen, weil das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Zwar haben nicht Sie das gemacht, aber es ist von Gesundheitsstadträten von Wien durchgeführt worden.

 

EDV-System AKIM: Auch das wurde bereits gesagt, obwohl es letztendlich doppelt so viel kostet, ist es jetzt eine Billigvariante. Es ist schon interessant, dass der Betriebsratsvorsitzende, Herr Perkmann, in einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ gesagt hat - ich zitiere wörtlich: „Man kauft einen Ferrari und hat das Gefühl, man geht zu Fuß.“ - Kommentar überflüssig! Frau Stadträtin, Sie wissen, das ist an sich die Spitze des Eisbergs, ein kleiner Ausschnitt, was alles am System AKH krank ist.

 

Die Oppositionsparteien haben seit vielen Jahren nachgefragt. Wir haben Sonderausschüsse verlangt. Wir haben Sondergemeinderatssitzungen verlangt, Kontrollamtsprüfungen eingeleitet, mündliche, schriftliche Anträge eingebracht. Wir haben alle parlamentarischen Mittel genützt. Wir haben auch zwei Untersuchungsausschüsse durchgeführt. Aber mit der Arroganz der Macht der Regierungsparteien, früher Sozialdemokraten allein, jetzt als rot-grüne Fraktion, wurde immer alles schöngeredet, gemauert, alles war paletti.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen Fraktion, die überhaupt nicht zuhört, weil es offenbar so viel zu plaudern gibt, die Kritikfähigkeit haben Sie mit Eintritt in die Regierungskoalition bei der Garderobe abgegeben! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolf

 

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