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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 28

 

gang Aigner.)

 

Das ist evident und verwundert gar nicht mehr. Ich sage Ihnen aber, ich bin persönlich wirklich enttäuscht, denn im Gesundheits- und Sozialausschuss haben wir mit der Grünen Fraktion, als Sie nicht in der Regierung waren, durchaus in vielen Bereichen gut zusammengearbeitet. In vielem waren wir auch anderer Meinung, aber ich habe immer Ihr Engagement, Ihren Einsatz für die Sache geschätzt, in erster Linie Herr Kollege Margulies, weil Frau Dr Pilz ist nicht mehr da, und Frau Jerusalem. Sie waren durchaus engagiert und waren effizient. Man hat immer den Eindruck gehabt, es geht Ihnen um die Sache. Leider haben Sie das Engagement für die Sache und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierungsbeteiligung abgegeben! Ich vermisse bei Ihnen den aufrechten Gang! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Der Herr Bürgermeister hat jetzt eine Sonderprüfung für das AKH angekündigt. Er hat in einem „Kronen Zeitung“-Artikel gesagt, der Rechnungshof liegt richtig, natürlich kann das nicht so weitergehen. Er hat angeführt, von einem Team von Topexperten den riesigen Technik- und Baubereich des AKH durchleuchten zu lassen und dann konkret nach Einsparungsmöglichkeiten bei den Betriebskosten sowie bei den Sanierungsprojekten zu fahnden. - Ja, das ist zu tun, aber es ist auch rasch zu tun! Daher, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, erwarten wir rasche Lösungen, denn es ist nicht einzusehen, dass im AKH bei den großartigen medizinischen Leistungen unserer Mediziner und den ausgezeichneten Leistungen der Pflegekräfte ständig und auf ihre Kosten gespart wird, während in der Verwaltung das Geld wirklich beim Fenster hinausgeworfen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Misstrauensantrag steht im Raum. Wir haben uns das sehr lange überlegt. Ich muss Ihnen sagen, Sie kennen mich auch sehr lange und Sie wissen, dass die gesamte Wiener ÖVP eine Oppositionspolitik macht, aber wir immer eine konstruktive Oppositionspolitik machen wollen. Uns geht es darum, für die Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen. Es liegt daher an Ihnen, Frau Stadträtin! Wenn Sie unsere Unterstützung wollen, dann müssen Sie jetzt und hier ein deutliches Bekenntnis zur Umsetzung einer gemeinsamen Betriebsführung abgeben, weil das ist das Grundübel! (Beifall bei der ÖVP.) Wir bringen daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, Korosec, Dworak, Anger-Koch, Flicker, betreffend gemeinsame Betriebsführung für das AKH Wien:

 

„Seit Jahren wird zwischen Bund und Stadt Wien über die Errichtung einer Betriebsgesellschaft für das AKH nachgedacht. So ist unter anderem bereits im Jahr 2000 von einer Vereinbarung zwischen Bund und Stadt gesprochen worden. Bis 2004 sollte nach damaligem Plan die neue Organisationsform unter Dach und Fach sein. Seither gab es immer wieder Vorstöße, zuletzt in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Stadt Wien und der MedUni Wien vom 28. August 2013. Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung folgenden Beschlussantrag:

 

Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird ersucht, entsprechend der oben genannten Absichtserklärung vom 26.8.2013 bis Ende 2014 in Zusammenarbeit mit der MedUni Wien und in Gesprächen mit den zuständigen Stellen des Bundes endgültig und tatsächlich ein eigenes Betriebsführungsmodell beziehungsweise eine eigene Betriebsführungsgesellschaft für das AKH Wien zu schaffen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Uns ist durchaus klar, dass die Betriebsgesellschaft nicht die alleinige Lösung aller vorhandenen Probleme sein kann. Aber es ist ein äußerst wichtiger Schritt und die Voraussetzung für eine positive Weiterentwicklung.

 

Uns ist auch bewusst, dass die Umsetzung sicher ein Kraftakt sein wird. Jedoch erwarten wir für die Wienerinnen und Wiener von Ihnen, Frau Stadträtin, ebendiese verbindliche Zusage: was seit Jahren gefordert wird und was auch bereits vom Herrn Bürgermeister versprochen wurde!

 

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung, Frau Stadträtin, im Interesse der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.01.47

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene auf der Zuschauergalerie!

 

Das Thema AKH ist tatsächlich eine „never ending story“. Ich glaube, das bleibt heute mein einziger sachdienlicher Hinweis auf die Rede von StR Lasar. Alle anderen werden wohl eher in Richtung tatsächlicher Berichtigungen gehen. Denn obwohl ich mir die Mühe gemacht habe, im Sinne des guten Benehmens zuzuhören, muss ich zugeben, dass es unangenehm war - unangenehm nicht wegen der Wahrheiten, sondern unangenehm, weil er zumindest Äpfel und Birnen und Zwetschken und alles Mögliche verwechselt hat.

 

Die Wahrheiten liegen auf dem Tisch. Die Wahrheiten sind nicht nur durch den noch nicht veröffentlichten, sondern auch durch viele andere Rechnungshofberichte dargelegt - und ja, sie sind unangenehm. So weit, sehr geehrte Frau Kollegin Korosec, zum aufrechten Gang und zur Tatsache, dass ich und wir auch in der Regierungsfunktion nicht alles schönreden, selbstverständlich nicht schönreden können. Wie soll man das dann auch tun, wenn offensichtliche Fehler auf dem Tisch liegen?

 

Sie liegen aber nicht erst seit Kurzem auf dem Tisch. Ich sage zum System AKH, dass wir da einen Betrieb haben, eine Krankenanstalt, die zweifellos medizinische Exzellenz trägt, die zweifellos ausgezeichnete Gesundheitsversorgung bietet, aber in ihrer Konstruktion erhebliche organisationale Mängel schon von Anfang an hat, allein die Zersplitterung der Kompetenzbereiche auf der einen Seite und auch den ebenso komplizierten Aufbau der Finanzierungsleistungen durch mindestens vier verschiedene Finanzierungssysteme.

 

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