Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 63
erfolgt auf 2,80 EUR pro Quadratmeter und ja, sprich, auf 23 Cent pro Quadratmeter und Monat. Also ich denke, dass für jene, die schon diesen Baurechtsvertrag haben, es auch weiterhin eine sehr günstige Möglichkeit ist, dort zu wohnen.
Natürlich, wenn Verträge aus den 1930er Jahren stammen und viele Jahre und Jahrzehnte nicht angepasst wurden, dann muss ein Unterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen Preis bestehen. Wir glauben aber, dass es in Summe eine sehr sinnvolle und auch soziale Tat ist, dass man im Zuge der Anpassung für jene, die Verträge haben, auch teilweise dieses Baurechtsentgelt verlangt, so wie es in diesem Fall ist. Aus diesem Grund ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 59 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dem wird von den Regierungsparteien und der ÖVP so zugestimmt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für die Nachwuchssportförderung. Ich bitte den Berichterstatter, Herr GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Es geht im gegenständlichen Geschäftsstück um eine Differenzierung der Leistungssportförderung bei Wiener Meistertiteln zwischen Knaben und Mädchen. Wenn ich ganz kurz auf einen Irrtum hinweisen darf: In der Antragsbegründung wird angeführt: Für erbrachte Leistungen im Jahr 2013 werden für jeden österreichischen Meistertitel je Mannschaft 4 000 EUR und für jeden Einzelsportler beziehungsweise Einzelsportlerin 400 EUR zuerkannt. – Zitat Ende.
Und dann steht darunter, dass analog der Bedingungen zu den österreichischen Meisterschaftstiteln dann in der Folge zwischen Landesmeistertiteln zwischen Knaben in der Förderung differenziert wird. Und zwar sollen künftig, wie auch bereits letztes Jahr, für Mädchentitel beispielsweise im Einzelsport 110 EUR vergeben werden und für Knaben nur 90 EUR.
Das ist eine Differenzierung im Leistungssport, das heißt, es wird erbrachte Leistung differenziert nach dem Geschlechtsmerkmal! Wenn man im Breitensport Mädchen unterstützt, damit sie zum Sport kommen, damit sie sich sportlich betätigen, dann ist das vernünftig und zu unterstützen; für erbrachte Leistungen zwischen Knaben und Mädchen zu differenzieren, halten wir aber nicht für sinnvoll. Deswegen werden wir auch einen Beschlussantrag einbringen und zwar:
„Der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Jugend, Bildung, Information und Sport möge die Nachwuchssportförderung für Buben auf das Niveau der Mädchen anheben. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist GR Mag Reindl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
So wie jedes Jahr möchte ich auch heuer wieder begründen, warum wir den Mädchenmannschaften, wenn sie Meistertitel erringen, ein bisschen mehr Förderung geben wollen als den Burschen. Auf der einen Seite wollen wir damit hervorstreichen, dass uns der Mädchensport vor allem in Wien sehr, sehr wichtig ist. Die Differenzierung ist ja nicht so groß, wir sprechen ja nicht von essentiellen finanziellen Mitteln, wenn es um 90 EUR oder 110 EUR geht, zum Beispiel. Das Zweite ist natürlich, dass das auch für die Vereine, die sich sehr um den Mädchensport bemühen, eine Unterstützung sein soll. Und das Dritte ist, dass es auch für uns ein Zeichen ist, dass wir den Frauensport in Wien besonders fördern wollen.
Daher bitte ich Sie um Zustimmung zum Geschäftsstück. Den Antrag, der ja auf Zuweisung, glaube ich, oder auf Abstimmung ist, ersuche ich abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr der Beschlussantrag der FPÖ zur Abstimmung. Er wurde einreferiert, sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat daher keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Poika – Verein zur Förderung gender-sensibler Bubenarbeit in Unterricht und Erziehung. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Danke, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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