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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 63

 

wenden mussten. Die Verfahren sind im Gange, wie einige von Ihnen aus eigenem Erleben, nämlich auf der anderen Seite, wissen.

 

Die gemeinnützigen Genossenschaften im Dunstkreis der SPÖ haben sich sogar dazu verpflichtet, gegen ihre Mitglieder, gegen ihre Siedler, gegen ihre ehemaligen Parteifreunde bis zum Obersten Gerichtshof zu prozessieren. Und meine Damen und Herren, das ist das Schlimmste, das man Siedlern antun kann: Wenn ich mit fremdem Geld in der Genossenschaft sitze, wo ich mir den Weg zum OGH leisten kann, die Rechtskosten leisten kann, und vis à vis ein Siedler dasteht mit 1 000 EUR, 1 200 EUR oder 1 300 EUR Monatseinkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Denn, meine Damen und Herren, Ihr Spitzenkandidat für die EU irrt. Die Menschen müssen von 1 200 EUR, 1 300 EUR leben, nicht von 3 000 EUR, und dort nehmen Sie ihnen noch das Geld weg und treiben sie in Prozesse! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist der reale Sozialismus!) – Das ist der reale Sozialismus.

 

Meine Damen und Herren, es kommt aber noch schlimmer. Das Ganze geht sogar soweit, dass versucht wird, die Opfer Ihrer Politik mundtot zu machen. Das geschieht durch persönliche Klagen. Die Opfer werden persönlich geklagt. Gott sei Dank sind diese Einschüchterungsversuche bei den Gerichten nicht gelungen. Ich sage es, weil es ein Faktum ist. Herr Kollege Hursky, Sie wissen, wovon ich spreche; Frau Kollegin Schubert und Herr Kollege Reindl, auch Sie können ein Lied von erfolglosen Opfereinschüchterungsversuchen bei Gericht erzählen.

 

Schlussendlich sage ich, das ganze Thema ist derart verfahren, abstrus, ungeheuerlich, dass der zuständige Herr StR Dr Michael Ludwig sogar so weit geht, die Verfassung zu verletzen. Die Anfrage vom freiheitlichen Abgeordneten zum Thema der Baurechtszinse und zur Rechtmäßigkeit des Entstehens und der Abwicklung dieser Verträge stammt vom 26. September 2013 und ist bis heute nicht beantwortet. Jeder von uns weiß aus seiner politischen Arbeit und aus seinem Nachlesen in der Wiener Stadtverfassung, dass diese Anfrage bis November 2013 zu beantworten gewesen wäre. Ohne jede Begründung wird die Beantwortung unterlassen!

 

Aber ich gehe davon aus, dass der zuständige Stadtrat weiß, dass er die Verfassung verletzt. So gesehen handelt es sich da sogar um vorsätzliche Verletzung der Verfassung und Verweigerung von Informationen. Aber, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit ist dieser Verfassungsbruch ja nur der Beweis, dass Chaos in der Abwicklung dieser Schandverträge herrscht. Man hat sich nicht den Kopf zerbrochen über die rechtliche Zulässigkeit des Vertragsabschlusses, man hat sich nicht den Kopf zerbrochen über die rechtliche Vertragsabwicklung. Es ist den Kolleginnen von SPÖ und GRÜNEN nur darum gegangen, die Siedler höchstmöglich zu schröpfen.

 

Und nun, hier und heute holen Sie wieder zu einem neuen Schlag oder besser zu einem Griff in die Kassen von Wienerinnen und Wienern aus. Diesmal sind die Siedler am Heuberg im 17. Bezirk das Opfer. Dieselben Vertragskonstrukte, dieselben unsozialen Zinserhöhungsattacken! Jetzt sage ich Ihnen nur eines: Bevor Sie mir mit dem Neidkomplexargument kommen, dass die Wohnkosten für die Siedler auch nach der Schröpfungsaktion noch immer günstig wären, zitiere ich aus einem Brief einer betroffenen Siedlerfamilie, einen Brief, den der StR Ludwig bekommen hat, aber nicht persönlich beantwortet hat, einen Brief als Beispiel für das Schicksal vieler Opfer Ihrer sozialen Wohnpolitik. In dem Brief lautet es: „Wir Nutzungsberechtigte haben unser ganzes Geld in die Häuser und Gärten investiert. Häuser, die Substandard hatten, wurden mit unserem Ersparten und auch mit Krediten, die noch jahrelang bei vielen Älteren und auch bei Jungen laufen, errichtet.“ – Und dann wird in dem Brief fortgefahren: „Eine Verwandte von mir wohnt in meiner Nähe in einer Siedlung, die von der Stadt Wien verwaltet wird. Dort zahlt sie für die Wohnung in derselben Größe 220 EUR Miete.“ – Der Siedler, der hier schreibt, schreibt uns: „Ich zahle seit 2013 300 EUR Miete.“ – Zitat Ende.

 

Meine Damen und Herren, hier ist der Unterschied: Dieser Siedler hat beziehungsweise haben seine Vorfahren das Haus selber errichtet, er hat das Haus selber renoviert. Er zahlt dafür die Kredite, dass dieses Objekt überhaupt bewohnbar ist. Und das bedeutet, dass er über die 300 EUR hinaus auch noch die laufenden Kreditraten bezahlen muss. So schaut dann in Wirklichkeit die „soziale Gerechtigkeit“ aus, die immer wieder in den Mund genommen wird, und so schaut das Thema „leistbares Wohnen“ aus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute und hier wieder die Möglichkeit, die Siedlerabzocke, die sozial, menschlich, geschichtlich durch gar nichts zu rechtfertigen ist, zu reparieren, das Abschließen dieser Verträge heute zu unterlassen und mit uns an der Reparatur dieser Verträge, die schon abgeschlossen wurden, zu arbeiten. Ich kann Ihnen jedenfalls eines versichern: Wir Freiheitliche werden nicht aufhören, diesen unsozialen und widerrechtlichen Baurechtskandal aufzuzeigen und mit den Siedlern für die Reparatur dieses Unrechts zu kämpfen. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.12.25

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum einen bin ich sehr verwundert, dass der Herr StR Ludwig dem Kollegen von der FPÖ seine Briefe zum Beantworten gibt (GR Mag Dr Alfred Wansch: Zitieren, nicht beantworten!); denn na ja, der Herr StR Ludwig hat einen Brief bekommen und den beantworte ich jetzt, das ist irgendwie spannend. Ich weiß nicht, wie das geht, aber egal.

 

Um zur Sache zu kommen: Es wurde viel ausgeführt. Wenn man sich den Antrag, der heute zur Abstimmung kommt, konkret anschaut, dann ist zum einen festzustellen, dass die Anpassung des Baurechtszinses durchaus okay ist, dass man mit der Bauvereinigung auch verhandelt hat. So kommt man heute für jene, die schon einen Vertrag haben und die Anpassung mit 2015

 

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