Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 63
der Wiener FTI-Politik arbeiten, wie im Life-Science-Bereich, im IKT-Bereich oder in der Mathematik. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Grundlagenforschung sowie ein wesentlicher Beitrag zum Wissenschaftsstandort Wien, und daher bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich darf, bevor ich zur Abstimmung komme, nur auf § 18 unserer Geschäftsordnung verweisen: Dort wird ausgeführt, was die Berichterstattung zu umfassen hat, und ich bitte, darauf wirklich konkret einzugehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Ihr habt ein gestörtes Verhältnis zur Geschäftsordnung! – GR Godwin Schuster: Das sagt just Kollege Jung!)
Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Achtung, Abstimmung! – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss von Verträgen über die Einräumung unentgeltlicher Dienstbarkeiten für die Wiener Linien GesmbH & Co KG auf Teilflächen von städtischen Liegenschaften. Die Berichterstattung entfällt, da sich der einzige Redner gestrichen hat und keine Debatte stattfindet. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nun Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages bezüglich einer Liegenschaft in der KatG Dornbach. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem ich bei meiner kurz zuvor liegenden Wortmeldung zeigen und dokumentieren musste, wie das Geld verschwindet, kann ich Ihnen jetzt ein Beispiel zeigen, wie das Geld dann wieder hereingeholt wird. Der gegenständliche Antrag dient einer derartigen Geldeintreibungsaktion. Wir kennen leider Gottes – und müssen das immer wieder erleiden – die Geldeintreibungsaktionen der rot-grünen Stadtregierung der letzten drei Jahre. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bitte eine sachliche Debatte!) – Es geht genau um diese Sache, nämlich um eine Geldeintreibungsaktion, und da bin ich genau bei der Sache. Ich kann Ihnen sagen, dass es viele Wienerinnen und Wiener gibt, die viel schlimmere Wörter dazu finden.
In diesem Fall soll die Geldeintreibungsaktion durch eine nicht nachvollziehbare, nicht begründete und unsoziale Erhöhung von Bauzinsen im Rahmen des Abschlusses eines neuen Baurechtsvertrages geschehen. Es fallen sofort Parolen ein wie „leistbares Wohnen“ oder „sozialgerechte Mietkosten“, die wir von der SPÖ im Nationalratswahlkampf erlebt haben und wie sie auch jetzt im Arbeiterkammer-Wahlkampf wieder schlussendlich zur Wählertäuschung dienen sollen. Die Parole „leistbares Wohnen“ ist eine unverhohlene, manche sagen sogar, unverschämte Wählertäuschung. Ich rede hier jetzt gar nicht von den Gebührenerhöhungen, die als Bestandteil der Wohnkosten das Wohnen in Wien nicht mehr finanzierbar machen.
Die GRÜNEN verwenden interessanterweise die Parole „leistbares Wohnen“, soweit mir bekannt ist, gar nicht; wahrscheinlich weil sie in ihrem Weltbild gar nichts für das Wohnen zahlen wollen, sondern Häuser und Grundstücke einfach kostenfrei besetzen oder mit den Besetzern gegen die Exekutive und gegen die Eigentümer sympathisieren und kooperieren, und schlussendlich den kommunistischen Neidkomplex schüren, wie dies bei den Baurechtsgründen der Fall ist.
Wir erinnern uns: Im Jahr 2012 haben SPÖ und GRÜNE erstmals ihr Siedlerschröpfungsmodell in Form der Baurechtsverträge in voller Härte durchgezogen. Sie treiben dabei viele Siedler in die Armutsfalle. Die Grundstücke gehören der Stadt Wien und wurden in der Zwischenkriegszeit zur Verfügung gestellt. Die Siedler haben diese Grundstücke selber urbar gemacht, haben darauf mit eigener Arbeit ihre Siedlungshäuser errichtet, und haben diese selbst errichteten Siedlungshäuser mit eigener Arbeit erhalten und renoviert.
Meine Damen und Herren von SPÖ und GRÜNEN! Es rührt Sie nicht, dass hunderte Menschen in ihrer Not auf der Straße waren und für soziale Gerechtigkeit demonstriert haben. Es rührt Sie auch nicht, dass Sie im Besitz von Gutachten sind, die die Baurechtsverträge und besonders die Weiterverrechnung der Baurechtsverträge und die Weiterverrechnung des Bauzinses als rechtswidrig erkennen. Es rührt Sie auch nicht, dass alle Rechtsexperten den Kopf über die Vorgangsweise schütteln, dass dieselben Vertragsparteien zum selben Inhalt drei Vertragspapiere konstruieren.
Da gibt es den Vertrag, so wie Sie ihn in den Unterlagen finden, dann gibt es einen Side Letter dazu, wie Sie ihn in Ihren Unterlagen finden, und dann gibt es noch eine Zusatzvereinbarung zum Side Letter. Das erlebt man relativ selten im vertragsrechtlichen Bereich. Einen Side Letter gibt es ab und zu, wenn man nicht will, dass man etwas irgendwo nachlesen könnte und es dann in einen Side Letter verpackt. Aber ein Modell, eine Konstruktion einer Zusatzvereinbarung zum Side Letter, das ist wohl einzigartig und ein Privileg der SPÖ und der GRÜNEN in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es rührt Sie auch nicht, dass sich viele Siedler in ihrer Not und ihrer Existenzbedrohung an Schlichtungsstelle und Gerichte
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