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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 63

 

das Kapital hat nichts mehr mit der Stadt Wien zu tun!

 

Jetzt könnte man sagen: Viel schlimmer geht es eigentlich gar nicht mehr! Man ist versucht, das höhnisch zu sagen, aber höhnisch ist wohl das falsche Wort, wenn 1,7 Milliarden zur Diskussion stehen. Aber es kommt noch einmal schlimmer, obwohl das kaum noch zu glauben ist!

 

Der englische Journalist Michael Leidig hat im Zuge seiner Recherchen zum Madoff-Skandal aufgedeckt, dass die Stadt Wien und etliche Personen im Umfeld der SPÖ mitten im Epizentrum des betrügerischen Pyramidenspiels des Verbrechers Madoff stehen. Er stellt in seinem kürzlich erschienenen Buch „Pyramid Games“ dar, welche Rolle die SPÖ-nahen Vorstände der „Häupl-Stiftung“ und andere Personen im Umfeld der Bank Medici und SPÖ-Mittäter in dem globalen Betrugsfall Madoff einnahmen. Am Ende der Geschichte ist das Geld, nämlich 1,7 Milliarden EUR, weg.

 

Daher erhebt sich die Frage: Wo ist das Geld? – Das wissen Madoff und seine Mittäter und die Personen, die im Verdacht der Mittäterschaft stehen, wie ich schon erwähnt und aus dem Buch des englischen Journalisten zitiert habe, das ich Ihnen ans Herz lege, weil uns diese Thematik noch viel beschäftigen wird. In diesem Buch „Pyramid Games“ werden die Personen aus dem Umkreis der österreichischen und besonders der Wiener SPÖ genannt, die im Verdacht der Mittäterschaft stehen, und man muss sich damit befassen, um nicht nur die Personen zur Verantwortung zu ziehen, sondern um die Chance zu nützen, irgendwie wieder zu dem Geld zu kommen, das sich ja nicht in Luft auflösen kann.

 

Aber am Schluss ist das kein Problem, wie wir von Frau StRin Brauner so schön gehört haben: Kein Problem! Die Stadt Wien hat mit dem Kapital der Stiftung nichts zu tun. Es gibt nichts mehr zu sagen, das ist erledigt. – Und das ist falsch, meine Damen und Herren! Damit sind wir wieder bei unserem Geschäftsstück: Das ist deshalb falsch, weil der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds der Begünstigte der Stiftung ist. Und das ist deshalb falsch, denn wenn die Stiftung kein Geld mehr hat, weil es verspekuliert ist oder sonst irgendwie verbraucht wurde, kann dieser Fonds natürlich nichts mehr ausschütten. Das bedeutet: Die Wiener Wissenschaft und Forschung ist ihrer Mittel beraubt, der Deckungsstock von 1,7 Milliarden ist weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was bedeutet das im Ergebnis? Wir erleben das heute und hier bei diesem Tagesordnungspunkt: Im Ergebnis muss nun der Wiener Steuerzahler, dem man zuerst 1,7 Milliarden wegprivatisiert hat, neuerlich laufend für Wissenschaft und Forschung aufkommen, weil wir uns einig sind und dazu stehen müssen, dass wir den Betrieb der Wissenschaft und Forschung natürlich nicht einstellen können. Das bedeutet: Zuerst wird das Kapital wegprivatisiert, und dann sagt man, jetzt muss aber für einen Zweck, der uns wirklich am Herzen liegt, weiter bezahlt werden. – So einfach, meine Damen und Herren, werden wir Wiener Freiheitlichen es Ihnen aber nicht machen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Machen Sie mit uns den ersten Schritt! Schaffen Sie mit uns die Voraussetzungen für eine lückenlose Aufklärung durch die Ermöglichung der Kontrolle durch eine objektive Prüfinstanz!

 

Und noch etwas möchte ich Ihnen sagen, weil ich immer bis zuletzt, bis zum Beweis des Gegenteils, ein Optimist bleibe: Folgen Sie Ihrem Herrn Bgm Häupl! Bgm Häupl hat eingestanden, dass – ich zitiere wörtlich: „mangelnde politische Kontrolle in Wien ein Systemfehler ist.“ – Reparieren Sie diesen von Ihnen geschaffenen und von Ihnen zu verantwortenden Systemfehler! Oder hat das Bgm Häupl wieder einmal nicht ernst gemeint?

 

Wir Freiheitliche werden jedenfalls nicht ruhen, bis erstens alle Vorgänge aufgedeckt und alle Geldflüsse, welche Beträge an wen geflossen sind, aufgeklärt worden sind, bis zweitens die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen sein werden und bis drittens die Wienerinnen und Wiener so viel als möglich von dem in der „Häupl-Stiftung“ verspekulierten Kapital zurückerhalten haben. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.57.12

†Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mir jetzt auch als Berichterstatterin eine kleine Bemerkung erlauben: Ich finde es sehr originell, dass sich Herr Kollege Wansch hier über das Stiftungswesen alteriert, nachdem er sozusagen Erfahrungen mit Frau Meschar und der Stiftung, in der er tätig war und wo es offensichtlich nicht wunderbar gelaufen ist, sammeln konnte! (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Die Zitate, die Sie jetzt aus Zeitungen und aus Büchern gebracht haben, kann ich sozusagen hier nicht verifizieren, und ich gehe auch nicht näher darauf ein. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Berichterstatter hat sich auf das Wesentliche zu beschränken!)

 

Der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds ist definitiv ein extrem wichtiger Player in der Stadt, aber auch nicht der einzige. Das heißt, Wissenschaft und Forschung würden sozusagen auch nicht der Wirkung beraubt werden, wenn es ihn nicht gäbe, denn die Stadt hat quer durch ihre Abteilungen und Ressorts die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf ihre Fahnen geheftet. Wir hatten in der letzten Sitzung eine Gemeinderatsdebatte, in der wir zu diesem Thema Wissenschaft und Forschung ausführlich diskutiert haben, daher gehe ich jetzt nicht wieder darauf ein, denn das ist ja noch nicht so lange her,

 

Ich möchte aber doch auf den Bericht über den Mehrwert, den die Universitäten der Stadt Wien und natürlich auch die Forschung und die Wissenschaft im Allgemeinen erbringen, verweisen. In die Vienna Research Groups, um die es hier geht, sind bisher jährlich bis 3,2 Millionen EUR geflossen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein in der Nachwuchsförderung: International werden Jungforscher nach Wien geholt, die gemeinsam mit Wiener Instituten an den Stärkefeldern

 

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