Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 63
Wirtschaftsprüfbericht einzuholen.
Wir sind der gleichen Ansicht. Bis jetzt haben wir immer zugestimmt, da aber nun das Kontrollamt solche Mängel feststellt, ist es natürlich sehr schwer zuzustimmen. Daher sage ich: Wir stimmen jetzt einmal dagegen und schauen, wie sich dieser Verein in Zukunft macht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile ihm das Wort.
GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich kenne die Institution von Muff Sopper, des – wie Frau GRin Leeb gesagt hat – Günstlings der SPÖ. – Als ob es eine Frechheit oder eigentlich eine kriminelle Tat wäre, Freunde bei der SPÖ zu haben! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das halte ich eigentlich für sehr verwunderlich beziehungsweise hinterfragenswert!
Ich kenne diese Institution schon seit meiner Kindheit, aber nicht weil ich in meiner Kindheit bei der Sozialistischen Jugend gewesen wäre! Dort bin ich erst, wenn ich mich recht erinnere, mit 24 Jahren hineingekommen. Vielmehr war ich damals Musiker und Komponist, und wie viele andere tausende oder mittlerweile zehntausende Kinder und Jugendliche hatte auch ich damals durch diese Institution – damals noch Planet Music – und die Initiative von Muff Sopper, von dem ich nicht einmal gewusst habe, dass er irgendetwas mit der SPÖ zu tun haben könnte, weil ich ja selber damals auch nicht bei der SPÖ war, dankenswerterweise die Möglichkeit, zum ersten Mal auf einer super tollen, professionellen Bühne auftreten zu können. Das war für mich und für meine Band – wir waren damals 16, 17 Jahre alt – ein unglaublich tolles Erlebnis! Das hat uns darin bestärkt, musikalisch weiter zu machen. Wie Sie heute sehen können, war das aber jedenfalls bei mir nicht nachhaltig. Ich bin dann leider doch in der Politik gelandet, anscheinend hat es gereicht.
Jedenfalls will ich aber die Initiative von Muff Sopper, Planet Music und die diversesten Aktivitäten, die dort auch zur Förderung des österreichischen und zeitgenössischen Musikschaffens gesetzt werden, nicht in Frage stellen. Wenn es notwendige Adaptierungen geben muss, wie auch der Stadtrechnungshof festgestellt hat, dann wird diesen selbstverständlich entsprochen werden. Ich möchte aber, dass in Wien weiterhin Institutionen und Initiativen wie die des Muff Sopper bestehen. Deswegen bitte ich sehr darum, bei dieser Postnummer die Zustimmung zu geben! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es geht hier um eine Subvention für die Kulturzeitschrift Springerin – Verein für Kritik und Kultur in der Gegenwartskunst. Genauer gesagt geht es um eine Subvention für die englische Online-Ausgabe. – Es geht dabei um nicht viel Geld, gemessen an dem Geld, das wir hier vergeben, konkret sind es 22 000 EUR.
Ich habe mir allerdings als Erstes gedacht: Warum müssen wir in Zeiten restriktiver Budgets eine englische Online-Ausgabe fördern? Wenn wir wenigstens die deutschsprachige Ausgabe fördern würden, denn wäre das ja noch nachvollziehbar!
Dann habe ich mir die Online-Ausgabe ein bisserl angeschaut. – Die Zeitschrift „Springerin“ gibt es natürlich auch gedruckt, und es gibt sie online. Interessant wird es dann, wenn man sich die Ausführungen der MA 7 anschaut: Finanzierung Stadt Wien: 22 000 EUR, Einnahmen Eigenleistung: 28 280 EUR, ergibt in Summe 50 000 EUR. Das geht sich für den künstlerischen Aufwand und so weiter aus.
Als ich mir dann die englische Online-Ausgabe angeschaut habe, habe ich mich gefragt: Wie kann man für die englische Online-Ausgabe Einnahmen lukrieren? Das kann sich jeder im Internet anschauen, das ist völlig frei. Und die englische Ausgabe ist natürlich auch gleich wie die deutsche Online-Ausgabe. Lukrieren kann man eigene Einnahmen nur mit der gedruckten Zeitschrift „Springerin“. Es finden sich auf der Homepage auch genaue Seitensätze für ganzseitige und halbseitige Inserate und so weiter. Das ist logisch.
Wenn es sich aber so verhält, dass die Einnahmen gar nicht von der Online-Ausgabe kommen, weil ich mir, wie gesagt, nicht erklären kann, wie man von der Online-Ausgabe, wo eigentlich nur Artikel zu finden sind, Einnahmen lukrieren kann, sondern vermutlich nur von der gedruckten Ausgabe, dann müsste ich ja davon ausgehen, dass dieser Akt hier unvollständig ist. Für mich schaut es nämlich so aus, als ob die englische Online-Ausgabe ein eigenständiges Ding wäre und 28 000 EUR Einnahmen daraus geschöpft werden. Und es fällt mir jetzt schon zum zweiten Mal auf, dass ich bei der MA 7 bei der Finanzierung offensichtlich nur einen kleinen Teil sehe. Und das kann nicht stimmen, denn Einnahmen kann man nur aus der gedruckten Ausgabe
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