Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 63
Abstimmung verlangt.
Nun kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, das ist die Postnummer 11. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Zuerst kommt Postnummer 1! Sie haben auf Postnummer 1 vergessen.) Jessas na! Bitte um Verzeihung! Die Postnummer 1 der Tagesordnung habe ich Ihnen vorenthalten!
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Wortmeldung vor, weil sich die einzige Rednerin streichen lassen hat.14.25.30 Somit gelangt – Achtung! – Postnummer 1 nunmehr zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen zu, das ist somit mehrstimmig angenommen.
Nunmehr kommen wir tatsächlich zu Postnummer 11. Ich danke nochmals für den Hinweis! Wer Postnummer 11 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen zu, das ist daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Geschäftsgruppe Kultur, und es gelangt die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigten Österreichischen Musikförderer. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Oktober hat es zu den Vereinigten Österreichischen Musikförderern herbe Kritik des Kontrollamtes gegeben.
Ich möchte ganz zu Beginn schon darauf hinweisen, dass ich die Arbeit, die dort geleistet wird, als wichtig erachte, möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich für das finanzielle Desaster, das dort seit Jahrzehnten zu beobachten ist, keinerlei Verständnis mehr habe! Dass die SPÖ ihren Günstling Josef Sopper auch weiterhin nicht im Regen stehen lassen will, überrascht mich nicht. Dass die Grünen – von denen jetzt niemand mehr da ist – sehr gerne inhaltlich Einfluss auf kulturelles Programm nehmen, überrascht mich auch nicht.
Somit kam es zu dem, was wir jetzt hier erleben: Es kam zu einer Neuorganisation, die von Rot und Grün gemeinsam einträchtig in einer Aussendung verkündet wurde, welche jetzt als Basis für weitere Subventionierungen dient. – Ich erspare Ihnen, jetzt detailliert auf den Kontrollamtsbericht einzugehen, weil ich davon ausgehe, dass alle, die heute hier zustimmen, diesen Kontrollamtsbericht gelesen haben und wissen, wofür sie heute die Hand heben. Dieser ist übrigens auch online abzurufen.
Man setzt also einen Expertenrat ein, und das liest sich in der rot-grünen Aussendung dann so: „Mit der Neustrukturierung sollen nun endlich die Vorwürfe der unklaren Verwendung von Fördermitteln ausgeräumt werden. In Sachen Transparenz gehen wir noch über die Forderungen des Kontrollamts hinaus: Ab sofort wird ein Beirat eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, bei der Programmerstellung beratend mitzuwirken.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Beirat hat das Kontrollamt niemals verlangt, sondern das Kontrollamt hat verlangt, dass dieser Verein unter wirtschaftliche Kuratel gestellt wird, indem mindestens drei Jahre ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt wird. Dieses Einsetzen eines Wirtschaftsprüfers sollte zur Bedingung gemacht werden, dass überhaupt noch ein Cent unseres Geldes dorthin ausbezahlt wird.
Die Schaffung dieses Beirats hingegen basiert wohl eher auf dem Wunsch des grünen Kultursprechers. Dieser wollte schon einmal in das Programm eingreifen. Zum Thema Zensur haben wir in diesem Zusammenhang hier ja schon gesprochen, und wir haben einen Antrag einstimmig beschlossen. Warum man jetzt einen Beirat einsetzt, der sich in die Programmerstellung einmischt, bleibt schleierhaft!
Auch die Umstrukturierung war nicht Auftrag des Kontrollamts. Vielmehr wurden eine vollkommen undurchsichtige Buchhaltung und das komplette Fehlen eines lückenlosen Kassabuchs bemängelt. Das Kontrollamt hat sogar empfohlen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –, „eine qualifizierte Person mit der Buchhaltung zu beauftragen“.
Als Replik auf die Kontrollamtsvorwürfe hat Herr Sopper angeführt, dass das mit der Buchhaltung schwierig war, weil er übersiedelt ist. – Das ist spannend! Ich kann meinen Unternehmerkollegen nur ans Herz legen, bei der nächsten Steuerprüfung, wenn etwas nicht passt, zu sagen: Wir sind gerade übersiedelt! Und zur Aufforderung, endlich eine qualifizierte Person mit der Buchhaltung zu betrauen, hat Herr Sopper gemeint, dass er das nur dann tun kann, wenn er mehr Subventionen bekommt. – Bitte, urteilen Sie selbst!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da im Subventionsakt lediglich sehr vage von Umstrukturierung und einem Beirat die Rede ist und den Aufforderungen des Kontrollamts somit in keiner Weise Folge geleistet wurde, lehnen wir den Akt ab. – Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Den Worten der Isabella Leeb ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Das Kontrollamt hat fehlende Belege, unvollständige Abrechnungen und die nicht gesetzesforme Buchführung kritisiert. Die Vereinigten Österreichischen Musikförderer wurden wirtschaftlich und finanziell zerpflückt. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass es wegen fehlender Belege nicht möglich war, die Finanzlage nachzuvollziehen. – Dort muss es wirklich ein ordentliches Chaos geben! – Und es wurde der Stadt Wien empfohlen, zumindest für drei Jahre einen
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