«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 63

 

wurde!

 

Ich kann diese Akteure, die ich jetzt gerade gezeigt habe, natürlich auch in einem anderen Zusammenhang zeigen, nämlich zusammen mit der verhaltenskreativen Frau Wulz, ihres Zeichens grüne Jungfunktionärin und erfolglose Kaffeehausbetreiberin.

 

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich ernsthaft überlegen, ob Sie nicht ein Extremismusproblem haben! – Sie haben ein Extremismusproblem, und zwar ein ganz gewaltiges! Distanzieren Sie – und zwar auch die Grüne Fraktion – sich in aller Deutlichkeit von der Gewalt, von Ihren Jungfunktionären und selbstverständlich von der Person der Frau Wulz!

 

Noch etwas schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, denn die GRÜNEN sind nämlich leider – ich sage, leider! – mit diesen Extremisten nicht allein. Schauen Sie sich an, wie lauwarm sich zum Beispiel Frau Strobl im ORF geäußert hat. – Und Frau Strobl ist nicht irgendjemand! Wissen Sie, wer Frau Strobl ist? – Sie wissen es natürlich, denn Frau Strobl sitzt im Landesparteivorstand der SPÖ-Wien, sie sitzt zusammen mit einem Gutteil der Abgeordneten hier. Ich habe mir das selbstverständlich aufgeschrieben, denn man will ja nichts Falsches sagen. Auf die Frage der Moderatoren beziehungsweise der Journalistin: „War es hilfreich, die Stadt in Schutt und Asche zu legen?“, antwortete Frau Strobl: „Wir können darüber diskutieren, ob es hilfreich war oder nicht.“ – Das sind Ihre Leute, Herr Kollege! Besteht in Anbetracht dessen, was am 24. passiert ist, bei Ihnen wirklich noch Diskussionsbedarf? Ziehen Sie die Konsequenzen, und ziehen Sie zumindest Frau Strobl aus dem Verkehr! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dipl-Ing Schicker gemeldet. – Drei Minuten.

 

14.07.35

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will nicht kommentieren, was in diesen Wortmeldungen alles drinnen steckt und kommentarwürdig wäre.

 

Ich weise nur auf einen Punkt hin, Herr Blind! Wenn Sie behaupten, dass es innerhalb der SPÖ und der Parteispitze der SPÖ – welche Ebene Sie gemeint haben, sagen Sie nicht (GR Armin Blind: Das ist eh klar!) – ein unklares Verhältnis zu Gewalt bei Demonstrationen gibt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie doch dem Antrag, den die SPÖ heute einbringt, in dem wir ganz genau dagegen auftreten, zu! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Dann stimmen Sie diesem Antrag zu! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ein totalitärer Antrag!) Stellen Sie sich genauso wie wir geschlossen gegen Gewalt bei Demonstrationen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Aber das ist ein Punkt, wo man einen klaren Strich ziehen muss. (GR Mag Wolfgang Jung: Was berichtigen Sie eigentlich?) Es muss klargestellt sein, dass die Demonstrationen, die friedlich verlaufen und mit der Polizei auch abgeklärt sind, wie das betreffend 6 000 Demonstranten der Fall war, etwas ganz anderes sind als jene, bei denen Gewaltbereitschaft besteht und dann auf die Polizei, auf Auslagen und andere Einrichtungen hingehaut wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Was berichtigen Sie? – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Herr Vorsitzender! Erinnern Sie ihn an die Geschäftsordnung!)

 

Ich berichtige hiermit, dass Sie behaupten, dass es in der SPÖ-Spitze Leute gäbe, die sich nicht ganz eindeutig und klar von Gewaltdemonstrationen distanzieren. Das ist nicht der Fall. (GR Armin Blind: Das ist nicht wahr, Herr Kollege! –Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zu allem anderen werde ich hier kein Wort sagen, weil es einfach unwürdig ist, was Sie in diesem Haus hier aufführen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Mag Gudenus gemeldet. – Bitte schön.

 

14.09.37

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wenn Sie, verehrter Herr Kollege Schicker, sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden und dann im Endeffekt zweieinhalb Minuten über alles Mögliche reden, nur keine tatsächliche Berichtigung machen, aber feststellen, dass Sie inhaltlich anderer Meinung sind als Herr Kollege Blind, dann hätten Sie das vielleicht in einer normalen Wortmeldung tun können, anstatt die Geschäftsordnung zu einer tatsächlichen Berichtigung zu missbrauchen! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was berichtigen Sie gerade?)

 

Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet! Ich möchte darum bitten, dass der Herr Vorsitzende alle im Saal darauf hinweisen möge, dass die Geschäftsordnung einzuhalten ist, auch vom Klubvorsitzenden der SPÖ. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Diskussion bezüglich der tatsächlichen Berichtigungen haben wir öfters. – Tatsache ist, dass unsere Geschäftsordnung diesbezüglich leider Gottes nicht wirklich sehr viel dazu hergibt. Ich kann nur appellieren, dass man das dementsprechend als tatsächliche Berichtigung interpretiert. Nichtsdestotrotz obliegt es nicht dem Vorsitzenden, nachdem er keine Handhabe gemäß Geschäftsordnung hat, das zu beurteilen.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Juraczka. – Ich erteile ihm das Wort.

 

14.11.04

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss gestehen: Ich bin ein wenig überrascht, dass wir dieses Thema heute schon auf der Tagesordnung haben! Dieses wäre eigentlich auf Grund der Themenlage erst für morgen vorgesehen gewesen. Aber es gibt doch einiges, was in den verschiedenen Debattenbeiträgen genannt wurde, wozu sich meine Fraktion nicht verschweigen möchte.

 

Zuallererst, bevor ich näher darauf eingehe, möchte

 

«  1  »