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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 63

 

ich aber an alle Fraktionen im Haus betreffend eine Deeskalation der Worte appellieren. Wenn man sich gegenseitig vorwirft, in extremen Ecken zu stehen, dann stellen wir dieses Stadtparlament in Frage. Wir wollen keinen Gemeinderat oder Landtag, wo extreme Gruppierungen, seien sie rechts oder links, vertreten sind. Zumindest hoffe ich das! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Zu den Vorkommnissen in der Nacht von letztem Freitag auf Samstag: Einerseits gibt es einen Ball, der schon seit vielen Jahren stattfindet – Kollege Guggenbichler hat es gesagt –, und wir haben Demonstrationen dagegen. Beides soll sein. Selbstverständlich sind Demonstrationen gegen einen solchen Ball zulässig. Natürlich! Sie sollten nur – und ich hoffe, diesbezüglich gibt es einen weiten Grundkonsens – friedlich verlaufen.

 

Es hätte ja schon im Vorfeld der Veranstaltung dieser Demonstrationen sehr viele Möglichkeiten gegeben. Ich möchte – bitte! – wirklich nicht derjenige sein, der die GRÜNEN bei Demoausrichtungen unterstützt oder berät. Beispielsweise wäre aber eine Lichterkette eine entsprechende Möglichkeit gewesen. (Beifall bei der ÖVP.) Das hat man aber nicht getan.

 

Es gibt klare Indizien, dass diese Demonstrationen – ich glaube, Kollege Schuster hat das auch gesagt – zu einem großen Teil gewaltfrei waren. In der ersten Reihe sind zum Teil Holocaust-Überlebende gegangen, denen es wirklich ein Anliegen war, legitim zu demonstrieren. Das ist völlig verständlich! Aber es gab im Vorfeld leider Gottes auch Indizien, die darauf hindeuten, dass man bereit war, Gewalt – ich sage das jetzt durchaus vorsichtig – zumindest in Kauf zu nehmen, und das ist nicht zulässig. Da stößt der Rechtstaat an seine Grenzen, meine Damen und Herren, das ist indiskutabel!

 

Ich freue mich, dass zumindest die Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, Eva Glawischnig, aber auch Peter Pilz, klare Worte gefunden haben. Ich verstehe allerdings nicht, warum Sie hier sich so schwer tun!

 

Und es wurde auch schon angesprochen: Ich muss gestehen, dass auch die Wortmeldungen „Im Zentrum“, etwa der Kollegin Strobl, nicht wirklich erbaulich waren. Gewalt kann keine Lösung sein, meine Damen und Herren, egal, von welcher Seite sie kommt, egal, wogegen sie gerichtet ist!

 

Ich denke daher, dass man durchaus der Polizei danken muss. Godwin Schuster hat das in seiner Wortmeldung auch getan. Und Sie haben recht, Herr Kollege: Über Strategien im Einzelfall kann man und muss man wahrscheinlich nachher eine Manöverkritik vornehmen. Aber es muss, wie ich meine, außer Zweifel stehen, dass seitens der Wiener Polizei diesfalls ein durchaus nicht einfacher Job zu verrichten ist und dass man sehr wohl versucht hat, die öffentliche Ordnung sicherzustellen und zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Kommen wir nun noch einmal zum Ball selbst: Ich bin wirklich irgendwie fast unangenehm berührt, als Pflichtverteidiger der Freiheitlichen Partei aufzutreten. Ich hätte nämlich nie ein Interesse daran, diesen Ball zu besuchen, weil das Gedankengut, vor allem der schlagenden Burschenschafter, nicht meines ist und weil ich generell zur FPÖ so manche unterschiedliche Auffassungen habe. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Aber – und jetzt kommt es –: Die Herrschaften der FPÖ sitzen hier, sie sind demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert, und ich erachte es auch als zulässig, dass diese Partei Veranstaltungen durchführt, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich weiß schon, dass die Historie gezeigt hat, dass es in unserer Vergangenheit leider Gottes gerade im Milieu der schlagenden Burschenschafter manchmal Leute gab, die mit der Vergangenheit ein gewisses Problem hatten. (GR Mag Wolfgang Jung: Bedankt euch beim Bürgermeister.) Aber daraus abzuleiten, dass das ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen sei, wenn der Veranstalter die FPÖ-Wien ist, ist ein bisschen problematisch! Denn dann dürfte diese Partei auf Grund der Gesetzeslage nicht hier in diesem Haus sitzen.

 

Zum Austragungsort Hofburg sage ich ganz offen Ja. Das sind Repräsentationsräumlichkeiten der Republik, und diese stehen natürlich besonders in der Auslage. Allerdings möchte ich mich in diesem Zusammenhang an Voltaire halten und frei nach ihm sagen, meine Damen und Herren: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ – Diesen Geist sollten wir vielleicht auch ein bisschen in diese Hallen einziehen lassen! – Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.16.47

†Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder|: Danke, Herr Vorsitzender. Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Schenken Sie mir noch ein paar Minuten ihr Ohr! Ich möchte zu den Poststücken nämlich noch etwas sagen, weil ich in der Debatte und bei den Zurufen immer wieder gehört habe, dass Sie an der Förderungstransparenz und genauso an der Qualität der dort angebotenen Deutschkurse zweifeln.

 

Ich kann Sie beruhigen! Wir haben darüber schon öfters hier debattiert, und ich habe das schon oft ausführlich am Rednerpult ausgeführt: Die Transparenz der Fördermittel wird von der MA 17 ganz genau entsprechend den Richtlinien überprüft und unterliegt den gegebenen Richtlinien. Jeder Verein, der um eine Förderung, egal welcher Höhe, ansucht, wird gemäß diesen Förderungsrichtlinien überprüft. Jeder diesbezügliche Antrag wird überprüft, und wenn sich herausstellt, dass er diesen Förderungsrichtlinien entspricht, dann wird der jeweilige Verein die Förderung auch erhalten. Nur jene Vereine erhalten eine Förderung, die eine Kooperation bei der Integrationsarbeit mit der Stadt eingehen. Die Vereine unterschreiben einen Vertrag und verpflichten sich, die Förderungsmittel nach den Förderungskriterien anzuwenden. Es hat bis jetzt schon viele Prüfungen gegeben, und noch nie hat es Beanstandungen gegeben. Ich bitte Sie, das auch für die

 

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