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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 63

 

uns von Ihnen nicht vorwerfen. Wenn Sie Beweise haben: Kommen Sie hier heraus, belegen Sie es!

 

Kollege Schuster hat auch gewusst, wer alles am Ball ist, er hat nur leider keine Namen nennen können. Kommen Sie heraus! Wir wollen mit Extremisten, wir wollen mit Gewalttätern nichts zu tun haben. Wir distanzieren uns eben ganz klar und unmissverständlich von jeder Form der Gewalt, selbstverständlich auch vom Nationalsozialismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Gegensatz zu Ihnen sind uns die Grundrechte nämlich wirklich etwas wert. Ich mahne es nur ein. Sie berufen sich auf die Demonstrationsfreiheit. Schauen Sie ins Staatsgrundgesetz, es steht drin: Alle Staatsbürger haben das Recht, sich - ich füge hinzu: friedlich - zu versammeln.

 

Meine Damen und Herren! Schauen Sie in den Art 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem geschrieben steht: Kein Grundrecht der Menschenrechtskonvention darf dazu verwendet werden, ein Grundrecht anderer einzuschränken in wesentlichem Maße. Das haben Sie versucht, meine Damen und Herren, wenn Sie plakatieren: „Ball unmöglich machen!“ Meine Damen und Herren, Sie wenden sich gegen das Versammlungsrecht - auch Veranstaltungen sind nach der Menschenrechtskonvention eine Versammlung -, gegen Grundrechte anderer. Sie wollen Veranstaltungen unmöglich machen. Meine Damen und Herren, das ist grundrechtswidrig - genieren Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hatte grundsätzlich vor, bei dieser Rede an und für sich nur von einer mangelnden Distanzierung der SPÖ-Spitze zu sprechen, von einer mangelnden Distanzierung und von einer Unwilligkeit, klare Worte zu finden. Ich sage Ihnen nur eines: Was wir in den letzten Tagen erleben mussten - und die Beispiele bringe ich Ihnen schon noch -, das hat es in Österreich in dieser Form von einer Partei, die Regierungsverantwortung trägt und weiterhin tragen will, noch nicht gegeben!

 

Dass die Basis bei Ihnen relativ auffällig ist - und das geht in die Richtung der GRÜNEN -, das ist ja quasi notorisch. Kollege Aigner hat gewisse Sprüche der Grünen Jugend bereits zitiert, wie: „Nimm dein Flaggerl für dein Gackerl.“ oder „Heimat im Herzen, Sch... im Hirn.“, meine Damen und Herren, beziehungsweise „Wer Österreich liebt, muss sch... sein.“ - damit ich mir keinen Ordnungsruf einfange, Herr Vorsitzender.

 

Das ist Ihre Diktion seitens der Grünen Jugend, das ist verhaltensauffällig seitens der GRÜNEN. Aber da kommt keine Distanzierung seitens der Parteispitze. Da wird von der belehrenden Über-Mutti ein bisschen gemaßregelt, und wenn die grüne Basis aufbegehrt und sagt, es interessiert uns nicht, was die Frau Glawischnig erzählt, dann wird in der „Zeit im Bild“ brav zurückgerudert. Da hat der Herr Wolf drei Mal nachfragen müssen, und die Frau Glawischnig war weiterhin nicht bereit, eine klare Stellungnahme abzugeben.

 

Schauen Sie sich die Aussagen von der Frau Kollegin Maurer im ORF an, die gefragt worden ist, wie war denn das?, und so weiter, und von der nur halbherzige Distanzierungen gekommen sind. Schauen Sie sich eine Frau Witzani an, die im ORF in der „Zeit im Bild 2“ gemeint hat - und jetzt hören Sie ganz genau zu -: Eine Zusammenarbeit mit dem Schwarzen Block kann sie für die Zukunft nicht ausschließen.

 

Das ist Ihr Koalitionspartner, Herr Schuster! Schauen Sie sich die „ZIB 2“ einmal an, mit wem Sie da koalieren: mit der Frau Witzani und ihren Genossinnen und Genossen da drüben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommen wir zu einer weiteren verhaltensauffälligen Grün-Jungfunktionärin, nämlich zur Frau Wulz. Die Frau Wulz war ja nicht nur im Demonstrationszug neben dem Schwarzen Block ganz nahe dabei. Der Herr Steinhauser hat gemeint, einen Meter oder zwei Meter daneben, das ist ja nicht so schlimm.

 

Nur, die Frau hat ja noch ganz andere Aktivitäten. Sie sagen, Sie haben nur eine Webseite zur Verfügung gestellt. Die Providerhaftung hat Ihnen Kollege Aigner bereits erklärt. Aber schauen Sie sich einmal das Facebook-Profil der Frau Wulz an. Kennen Sie das Facebook-Profil der Frau Wulz? Der Kollege Margulies wird das jetzt gleich nachschauen. Und dann tippen Sie in Ihrem Suchfeld gleich einmal ein: „Schwarzer Block eV“. „Schwarzer Block eV“, das hat die Frau Wulz geliked! Das sind die Freunde der Frau Wulz.

 

Was findet man dann auf der Webseite, auf der Facebook-Seite vom „Schwarzen Block eV“, meine Damen und Herren? Erstens einmal einen maskierten Mann mit ... (GRin Birgit Hebein: Haben Sie die Seite angesehen, von der Sie reden? Haben Sie die Seite angesehen?) Ja, ich habe die Seite angesehen (GRin Birgit Hebein: Das ist ein Scherz!), und ich würde es auch als Scherz, Frau Kollegin, auch als Scherz nicht gutheißen, Gewalt zu verherrlichen. (GRin Birgit Hebein: Ja, aber ...) Ist rechtsextreme Gewalt bei Ihnen ein Scherz? Nein! (Beifall bei der FPÖ.) Und linksextreme Gewalt ist auch kein Scherz. Gewalt ist gar kein Scherz, Frau Kollegin, Gewalt ist immer abzulehnen! Das ist weder witzig noch sonst irgendetwas. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Rechtsextreme Gewalt und linksextreme Gewalt sind nicht lustig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn es bei Ihnen ein Scherz ist, eine Ehrenmitgliedskarte auszustellen, eine Ehrenmitgliedskarte an einem Granitstein angebunden - sehr lustig! Da werden sich die Polizisten, die innerhalb dieser Demonstrationen verletzt worden sind durch gewalttätige linksextreme Steinewerfer, sehr freuen. Die lachen sich einen Ast ab über Ihre Scherze - Frau Kollegin, genieren Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiter zu verhaltensauffälligen grünen Jungfunktionären: Sie sagen, Sie haben nur eine Webseite zur Verfügung gestellt. Ich mache dazu keine tatsächliche Berichtigung, sondern stelle gleich in meiner Wortmeldung fest: Das ist unrichtig! Die Grünalternative Jugend hat – wie Sie sofort auf „nic.at“ nachprüfen können, was der Kollege gleich tun wird – noch weitere Domains angemeldet, und zwar unter anderem

 

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