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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 63

 

und das Kondolieren gegenüber blutigen Diktatoren. Wir sind jetzt wieder Zeugen geworden, oder es ist ja jetzt auch wieder gesagt worden, was in Nordkorea mit Angehörigen in Ungnade gefallener Oberkommunisten geschieht,

 

Also, die Hofburg ist nicht sozialistisch, die Hofburg ist auch nicht christlich-sozial. Die Hofburg ist österreichisch! Aber Sie haben kein Monopol auf diese unsere Hofburg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.47.42

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Kollegen Akkilic und Schuster haben es schon angesprochen, und ich habe eigentlich bis vor ungefähr 25 Minuten - da habe ich mich zu Wort gemeldet - gehofft, dass ich mich verhört habe. Dann ist doch das Protokoll der Rede vom Kollegen Jung gekommen, und in meinen 13 Jahren als Gemeinderat hier in diesem Haus war ich noch nie so bestürzt.

 

Ich lese Ihnen das wortwörtliche Protokoll vor. Der Kollege Jung sagt: „Gehen wir zum zweiten Punkt: antisemitische Parolen.“ Das war in der Diskussion bezüglich ZARA. „Geschildert wird die wirklich miese Beleidigung - wenn sie so wirklich stimmt, es gibt da keine genaueren Angaben - eines offenbar am Äußeren erkennbaren Rabbiners mit Rufen durch ‚Scheißjuden‘ und ‚Juden raus!‘ nach einer Fußballveranstaltung.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) - So weit, so wahr.

 

Er setzt dann weiter fort: „Aber, meine Damen und Herren, ersetzen Sie wiederum Jude durch Nazi. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Dann haben Sie genau die Parolen, die Ihre Anhänger voriges Wochenende in der Nacht in Wien gebrüllt haben. Und das ist mehr als vergleichbar und bedauerlich.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Na, ist es nicht bedauerlich, dass hier unschuldige Menschen ...)

 

Also der Kollege Jung setzt das, was die Nazis mit den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus gemacht haben (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, das ist ein bewusster Verdreher!), mit den Nazis heute gleich. (GR Johann Herzog: Was verstehen Sie da nicht ...) Die Nationalsozialisten (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, Sie verdrehen!) waren diejenigen - Jude, um es einmal klar zu sagen, war man für die Nationalsozialisten bis, glaube ich, in die vierte Generation zurück. (GR Mag Wolfgang Jung: Das weiß ich nicht!) Da ging es nicht darum, ob ich es mir selber aussuche, sondern Jude war man für die Nationalsozialisten, ob man austreten wollte oder nicht. Und jetzt kommen Sie her und sagen: Wenn jemand zu einem Nazi „Nazi raus!“ sagt, das ist bedauerlich! (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn sie es zu einem Nazi sagen, aber nicht zu den Teilnehmern an einem Ball! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Kollege Jung! Allein diese Gleichsetzung: wenn man Jude durch das Wort Nazi ersetzt (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das haben die gefühlt!) - in jedem anderen Land würde ein Sturm der Entrüstung über so einen Menschen herbei gehen! Und glauben Sie mir: Das fällt tatsächlich in die Berichterstattung der internationalen Medien. Denn ich habe mir sehr wohl auch die internationalen Medien angesehen. Die internationalen Medien - BBC, ARD-„Tagesschau“ - haben den Sukkus gehabt: Der Ruf der Stadt ist ramponiert, weil die Rechtsextremen in der Hofburg tanzen.

 

Ich würde mir wünschen, dass das nie wieder der Fall ist! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet. Sie haben drei Minuten.

 

13.51.07

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender!

 

Eine derart unverschämte und bewusste Verdrehung der Tatsachen habe ich noch nicht erlebt. (Heftige Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich habe eben nicht verglichen, Herr Kollege!

 

Was ich verglichen habe, war, dass die gleichen Parolen gebrüllt wurden von Gewalttätern - und ich habe es auch ausdrücklich gesagt -, die es auch damals gab. Gewalttäter! Und die haben die gleichen Parolen, mit Austausch weniger Buchstaben, verwendet.

 

Davor habe ich gewarnt, Herr Kollege, und von Ihnen lasse ich mir diese Unverschämtheiten nicht unterstellen. Nicht von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.51.57

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist bedauerlich, was hier in diesem Haus abgeht. Es ist vor allem bedauerlich, dass von Seiten der Regierungsfraktionen eines noch nicht geschehen ist, meine Damen und Herren: Es ist noch nicht geschehen, dass den vielen Tausenden im Dienst befindlichen Beamten der Bundespolizei, der Polizei aus Wien und aus allen Bundesländern, gedankt wird, dass sie Wien vor einem größeren Schaden bewahrt haben, dass sie Wien vor einer Zerstörung durch linksextreme Horden bewahrt haben. Meine Damen und Herren, dafür zumindest von unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön den Exekutivbeamten des 24. Jänner 2014! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor ich jetzt weiter auf die Sache eingehe, darf ich für Frau Kollegin Hebein beim Herrn Vorsitzenden einen Ordnungsruf verlangen, und zwar für die Äußerung, dass die gesamte Freiheitliche Fraktion aus Gewalttätern besteht. Kollege Reindl hat das leider überhört. Ich bitte auch, das Protokoll auszuheben und sich den Zwischenruf der Frau Kollegin Hebein nach ihrem Redebeitrag anzusehen.

 

Meine Damen und Herren! Was wir leider auch erleben müssen, ist eine unfassbare Täter-Opfer-Umkehr, die hier stattfindet. Die Freiheitliche Partei hat immer - das brauchen wir hier nicht zu wiederholen, ich tue es aber trotzdem -, die Freiheitliche Partei hat immer Gewalt verurteilt, und zwar sowohl körperliche Gewalt als auch geistige. Meine Damen und Herren, das lassen wir

 

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