Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 63
Freiheitlichen): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz.
GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich gratuliere und danke. Die Angelobung ist damit vollzogen. Ich wünsche dem neuen Mitglied, unserem GR Prof Mörz, alles Gute für seine Arbeit zum Wohle der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 7, 12 bis 19, 21 bis 23, 25, 27 bis 30, 32 bis 34, 45, 47 bis 57 und 60 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 61, 3, 4 ,5, 6, 8, 9, 10, 1, 11, 31, 46, 44, 58, 59, 20, 24, 26. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 61. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Vorstand der KFA. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. - Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Frau Henriette Frank ist durch ihren Mandatsverzicht als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf Herrn GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz als Ersatzmitglied für das Mitglied GR Univ-Prof Dr Peter Frigo. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen für den Bereich Integration und Diversität an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. - Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, ich eröffne die Debatte. Ich darf in Erinnerung bringen, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung hat, sonst 20 Minuten. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ziel einer gelungenen Integrationspolitik ist für alle Menschen, insbesondere gerade für Kinder, und da ist es egal, woher sie stammen, eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben in dieser Stadt. Das beinhaltet in erster Linie Erziehung, Bildung und die Möglichkeiten einer Verwirklichung. Das sind die Eckpfeiler, die wir geben sollten und die einen Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Armut geben. Was geschah in Wien bisher? Es wurden sehr viele Vereine mit dem Zweck gegründet, den Migranten und Migrantinnen zu helfen und diese zu unterstützen. Jedoch die wirklichen Erfolge blieben in den letzten Jahren aus. Leider Gottes ist es so, dass sich die Situation gerade im Bildungsbereich, beim wirtschaftlichen Erwerb, in den Umgangsformen und im Verhalten des Alltags verschärft hat. Sie haben ja vor zirka einem Jahr die Charta gegründet, wo es auch darum geht, ein Zusammenleben in dieser Stadt zu durchleuchten. Genau das muss es sein und genau darüber hinaus arbeitet auch die Integration, denn Integration muss einfach mehr sein. Es geht hier um das Zusammenleben in einer Stadt von Jung und Alt, von Reich und Arm und von verschiedenen Kulturen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, aber besonders an der Stadtregierung.
Es ist wichtig, gerade in dieser Zeit hier Überlegungen anzustellen, wie eine Zukunft besser gestaltet werden kann und welche Mittel und Maßnahmen zur Verfügung stehen, um eine Ausgewogenheit zu garantieren und nicht nur, wie es in den letzten Tagen war, Neid und Missgunst weiter aufkeimen zu lassen. Zielführend ist sicherlich auch nicht, die Gebühren zu erhöhen und Subventionen nach einem Gießkannenprinzip zu machen, sondern das Steuergeld der Wiener und Wienerinnen so einzusetzen, dass es dort ankommt, wo es ankommen soll, weil eines muss Ihnen schon bewusst sein: Je weniger Menschen in diesen Steuertopf einzahlen, umso weniger Menschen bekommen Transferleistungen, wo ihnen geholfen werden kann. Man muss sich schon auch im Klaren sein, dass Effizienz, der Wille zu Reformen und ein Umdenken stattfinden müssen. Es müssen Anstrengungen gefördert werden, dass es sich lohnt, eine Ausbildung zu machen, Sprachen zu lernen und arbeiten zu gehen.
Wie wir aus dem Integrationsbericht wissen, gilt neben dem Bildungssystem auch die Erwerbsarbeit als Motor der Integration. Sie sorgt für Kontakte, Begegnungen und ist für die Strukturierung im
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