Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 63
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich wünsche einen schönen guten Morgen, bitte die Plätze in Anspruch zu nehmen, die wichtigen Gespräche jetzt einzustellen und eröffne die 48. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Florianschütz, GRin Dr Kickert, GRin Rubik, GRin Prof Dr Vitouch und GR Woller.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 00197-2014/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Kops gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) hat zur Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über Dienstleistungen der Gemeinde in verschiedenen Lebensbereichen wie zB Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnen, Pflege usw zu informieren. Leider wird der PID immer wieder für Eigenwerbung der unterschiedlichen Stadträtebüros beispielsweise bei der Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße herangezogen, so dass dem eigentlichen Gedanken einer Serviceleistung zuwidergehandelt wird. In welcher Höhe belaufen sich die zusätzlichen Kosten für den PID im Hinblick auf die Bürgerbefragung Mariahilfer Straße?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen!
Sie fragen betreffend die Kosten für die BürgerInnenumfrage im Bereich der Mariahilfer Straße für den Presse- und Informationsdienst. Ich freue mich ja zumindest über die Anerkennung des PID, auf dessen Aufgabenstellungen, nämlich die Wienerinnen und Wiener umfassend über diverse Angebote seitens der Stadt in den verschiedensten Bereichen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnen oder Pflege zu informieren, Sie in Ihrer Anfrage auch durchaus lobend und anerkennend hinweisen. Ich glaube tatsächlich, dass der Presse- und Informationsdienst in diesem Bereich eine sehr wichtige und wesentliche, wenn auch immer heftig diskutierte Aufgabe hat.
Zur konkreten Anfrage möchte ich allerdings mitteilen, dass für den Presse- und Informationsdienst im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung in der Mariahilfer Straße keine zusätzlichen Kosten anfallen. Bekanntermaßen führt der Presse- und Informationsdienst diese Aufgabe für den Magistrat durch. Gleichzeitig gibt es aber in den Bezirken 6 und 7 zur Bedeckung der Kosten die entsprechenden Beschlüsse, die dann letztendlich für den PID die Möglichkeit eröffnen, diese BürgerInnenumfrage durchzuführen. Dieser Auftrag geht auf Kosten beziehungsweise zu Lasten und im Namen und auf Rechnung der Bezirksvorstehungen für den 6. und 7. Bezirk. Und diese Aufgabe übernimmt der PID im Rahmen seiner Serviceleistungen für die Bezirke, aber auch im Rahmen der entsprechenden Aufgabenstellungen im Rahmen der Geschäftseinteilung sehr gerne, wird das auch professionell durchführen, wie er das bisher gemacht hat, aber im Namen und auf Rechnung der Bezirke 6 und 7.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Kops. – Bitte.
GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat, ich danke für die Beantwortung.
Noch einmal ganz konkret, da Sie ja jetzt keine Zahlen genannt haben, aber vielleicht haben Sie diese vorbereitet oder auch im Kopf: Wie viel hat diese Werbekampagne, die ja fast täglich in allen Medien geschaltet wird, jetzt effektiv gekostet?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Noch einmal: Der Presse- und Informationsdienst führt die BürgerInnenumfrage und die damit notwendigen Informationsmaßnahmen durch. Diese Informationsmaßnahmen seitens des PID werden, wie gesagt, auf Basis der Beschlüsse der Bezirke 6 und 7 vom 7.1.2014 durchgeführt. Pro Bezirk fallen hier Kosten von 283 000 EUR an, also insgesamt 566 000 EUR netto. Dies umfasst letztendlich die Agenturleistungen, die gesamte Produktion der Stimmzettel und natürlich auch die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Information über diese BürgerInnenumfrage in weiten Bereichen. Das sind die Kosten, die seitens des PID im Namen und im Auftrag der beiden Bezirke durchgeführt werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. – Bitte.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Wie den Medien zu entnehmen ist, gibt es ja auch eine Kampagne, bei der die Stadt Wien in die Information 850 000 EUR investiert. Damit soll laut Medienberichten vom 8. Jänner die Agentur „St Stephen’s“ beauftragt werden. Wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nachdem es sich dabei um eine Beauftragung handelt, die über die MA 28 abgewickelt wird, und diese bekanntermaßen nicht in meinen Geschäftsbereich fällt, kann ich darüber keine detaillierten Auskünfte geben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. – Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Ellensohn. – Bitte.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der Fragen.
Ich habe natürlich immer die Möglichkeit, auch in Gesprächen außerhalb dieser Räumlichkeiten Informationen einzuholen. Daher habe ich gar keine ernsthafte Frage, noch dazu, wo die wichtigen Fragen gestellt wurden. Dennoch eine Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Kampagne schon den Zweck erfüllt hat, dass die Bürger und Bürgerinnen im 6. und 7.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
