Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 63
Bezirk – um die es ja in erster Linie geht, weil sie stimmberechtigt sind – einen Nutzen davon haben, weil sie besser informiert sind, als sie es zu Beginn waren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das kann ich in erster Linie zunächst einmal als normaler Wiener beurteilen, und da denke ich, dass das tatsächlich über diese ja nicht unwesentlichen Maßnahmen gelingt. Jede Maßnahme, die heftig diskutiert wird, zeigt letztendlich, dass es hier Informationsbedarf gibt. Diese Kampagne – ganz egal, ob es der Bereich der Mobilisierung für die Teilnahme an der Befragung, also jener Auftrag, der seitens des PID abgewickelt wird, ist, aber auch die sachpolitische Information, auch die Aufklärung über Möglichkeiten der zusätzlichen Informationseinholung, wofür ja gerade die Web-Plattform „mariahilfer-straße.wien.at“ wesentlich ist – informiert sehr gut, und wir merken, dass auch dieses Informationsangebot gut angenommen wird.
Wenn man Information tatsächlich ernst nimmt, dann ist auf der einen Seite damit immer Geld verbunden. Aber ich glaube, dass es über diese Kampagne durchaus gelingt, hier einerseits sachpolitische Information zu geben, und wir im Rahmen unserer Möglichkeiten, nicht zuletzt basierend auf einem Beschluss des Wiener Gemeinderates, natürlich auch die Aufgabe haben, über die Möglichkeit der Stimmabgabe zu informieren. Und das tun wir, glaube ich, im bestmöglichen Ausmaß.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 4. Zusatzfrage, und damit letzte zu der 1. Anfrage, stellt GR Kops. – Bitte.
GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wenn man weiß, dass eine Werbeseite in der „Kronen Zeitung“ zirka 20 000 EUR kostet und fast täglich auch in anderen Medien geschaltet wird, muss ich mich schon fragen, wo die Kosten für diese Inserate sind. Sie haben gesagt, diese ganze Kampagne kostet ungefähr 200 000 oder rund 300 000 EUR. Wir gehen aber von jedenfalls 10 Inseraten in der „Kronen Zeitung“ aus, damit sind wir schon bei 200 000 EUR. Da frage ich mich, wo die Kosten von den Inseraten versteckt sind.
Außerdem wundert es mich schon sehr, dass Sie bei den Einschaltungen schon wissen, wie die Abstimmung ausgeht. Denn es wird hier inseriert, dass die Zu- und Abfahrt mit dem Auto weiterhin möglich bleibt. Alles wird schön dargestellt, und da fragt man sich dann schon, woher wissen Sie, dass das so ausgehen wird, vielleicht entscheiden die Bürger ganz anders?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich würde empfehlen, vielleicht auch der vorherigen Fragestellerin zuzuhören. Diese hat nämlich die Kosten, die im Bereich der MA 28 für die Informationskampagne über die Mariahilfer Straße anfallen, soeben genannt. Ich würde aber auch empfehlen, vielleicht mit den Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, die in diesen Ausschüssen vertreten sind, wo der entsprechende Beschluss gefallen ist. Das ist ja durchaus eine völlig transparente Vorgangsweise, man braucht sich nur zu informieren, vielleicht auch in Bereichen, in denen man nicht im Ausschuss sitzt. Ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung sitzen, wo die entsprechenden Beschlüsse auch gefasst wurden. Dann kann man viele der Antworten finden.
Man merkt ja durchaus im Diskurs und auch letztendlich an Ihrer Frage, dass grundsätzlich ein großer Informationsbedarf besteht. Denn es geht darum, darüber zu informieren, in welcher Art und Weise in einer Begegnungszone und in welchen Bereichen – im Sinne der Pläne, die es letztendlich aus dem Ressort gibt – bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten möglich sind. Darüber wird informiert. Es ist ja kein Geheimnis, dass dieses Projekt grundsätzlich seitens der Stadt befürwortet wird, wir aber, nachdem es große Diskussionen darüber gegeben hat, jetzt die Bürger fragen. Die Menschen sollen aber natürlich wissen, welchen Planungsansatz dieses Projekt hat. Und das ist die Aufgabe dieser Kampagne, die – noch einmal – nicht in meinen unmittelbaren Geschäftsbereich fällt, sondern im Bereich der MA 28 die entsprechenden Beschlüsse im Ausschuss auch vorausgesetzt hat.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 1. Anfrage.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 00195-2014/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Akcay gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Heuer feiert die Vienna Film Commission ihr 5-jähriges Bestehen. Wie lautet ihre Bilanz?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Meine Damen und Herren!
Die Frage bezieht sich auf die Vienna Film Commission, die dieser Tage ihr fünfjähriges Bestehen feiert, und insofern ist es ein guter Anlass, einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ich begrüße auch die Leiterin der Vienna Film Commission auf der Besuchergalerie und kann mit großer Genugtuung sagen, dass die Einrichtung der Vienna Film Commission und ihre Arbeit seither ein großer Erfolg sind. Die bisher geleistete Aufbauarbeit rechtfertigt die Bemühungen, die vor mehr als fünf Jahren ihren Ursprung gehabt haben, in einem gemeinsamen Schritt – und das war ja damals und ist heute noch besonders erwähnens- und hervorhebenswert, dass sich unterschiedliche Einrichtungen der Stadt dazu gemeinsam verstanden haben – diese Film Commission als Unterstützung des Filmstandortes Wien einzurichten: nämlich die Geschäftsgruppe Wirtschaft und Finanzen, jene der Kultur und Wissenschaft, der Presse- und Informationsdienst der Stadt, der Tourismus und die Wirtschaftskammer.
Das ist nicht genug hervorzuheben, weil es sich bei der Vienna Film Commission um eines der Instrumente der Stadt handelt, die sich um die Förderung und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
