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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 104

 

um sich in den Vordergrund zu stellen. Es ist erfreulich zu sehen, dass diesen Eindruck nicht nur wir manchmal haben.

 

Und dann sagt sie abschließend in einem „Presse“-Interview über ihre Vorstellungen von Integration: „Wer das nicht so“ – gemeint ist, wie ich – „sehe, kann gerne ein anderes Modell anstreben, ein anderes Modell außerhalb von Österreich. So nach dem Motto: Schleicht euch, wenn ihr nicht meiner Meinung seid.“

 

Meine Damen und Herren, solche Leute wollen und werden wir nicht finanzieren.

 

In einem Antrag von 2011 wussten übrigens die Leute von Orient Express schon, dass man 2014 – ich habe es damals auch angesprochen – genau 94 978,04 EUR brauchen würde. Ich habe damals nach der Kalkulation gefragt und habe keine Antwort bekommen, aber wie berechtigt die Frage war, zeigt sich, denn heute will man nicht 94 978,04 EUR, sondern man will schlanke 137 398 EUR. Sie wissen das auch wieder genau. Über den Daumen gepeilt sind das so ungefähr 45 Prozent mehr. Frierenden Bürgern offeriert die gleiche Regierung jetzt in den Medien, beim Kauf einer Kleintherme mit heißen 50 EUR unterstützend einzugreifen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren. Dem stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr. Vorletzte Rednerin.

 

19.31.39

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Akkilic hat kurz angeführt, was heute hier an Subventionsanträgen zur Beschlussfassung vorliegt, und mein Vorredner, der Herr Kollege Jung, hat das in gewohnter Manier, die Arbeit dieser Vereine und die Notwendigkeit dieser Subventionen immer runtermachend, ausgeführt. Das ist für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ein Déjà-vu-Erlebnis, und es hat sich heute durch viele Debatten durchgezogen

 

Wenn es um die Aufträge, um die Arbeit und die Konzepte der Stadt im Bereich der Integrations- und Migrationspolitik und um die Subvention dieser Konzepte geht, dann fallen von der Seite der FPÖ immer wieder diese Kraftausdrücke wie verschwenderisch (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Kraftausdruck?), unkontrolliert, Sozialbetrug. (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich gar nicht gesagt!) Ich habe es heute mitgeschrieben beim Herr GR Gudenus bei dem an sich inhaltlich wenig damit zu tun habenden Rechnungshofbericht.

 

Ich habe auch noch viele andere Ausdrücke gehört, die man eingefordert hat, wenn es um Ihre Inhalte gegangen ist. Das war Respekt, Augenhöhe (GR Mag Wolfgang Jung: Vor Ort heißt das jetzt! Niederschwellig!) – ja, das ist auch gefallen, aber das haben Sie immer in einem anderen Zusammenhang erwähnt –, die Hand reichen über die Parteigrenzen hinweg. Ja, das hätte ich auch gerne. Das hätte ich auch gerne, wenn es in der Debatte hier um Integrations- und Migrationspolitik geht, und, ja, ich fordere auch von allen hier vertretenen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Respekt all den Menschen gegenüber, die hier in der Stadt leben. (Beifall von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Wien ist und wird es auch immer bleiben eine pluralistische Stadt. Hier leben viele Menschen mit unterschiedlichen Religionen, mit unterschiedlichen Ethnien, unterschiedlicher Herkunft. Es mag schon sein, dass es in diesem Zusammenleben auch zu Konflikten kommt, zu Meinungsverschiedenheiten, aber wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, als gewählte Politiker und Politikerinnen sind aufgerufen, diese Unterschiedlichkeiten, diese Missverständnisse, aber auch die Defizite, wenn es um die Sprache geht, mit Konzepten zu unterstützen, und zwar bedarfs- und bedürfnisorientiert. Und wir tun das auch in unserer Politik.

 

Es ist auch gut zu wissen, dass diese Förderungen ganz strengen Kriterien unterliegen. Auch beim vom Kontrollamt geprüften Verein Orient Express hat sich gezeigt, dass finanzmäßig absolut alles in Ordnung war, dass die Gelder dafür verwendet wurden, wofür der Verein die Gelder angefordert hat.

 

Ich werde nicht aufhören zu sagen, dass es niemand in diesem Haus gibt, der nicht der Meinung ist, dass die Menschen, die zugewandert sind, die die Sprache noch nicht ausreichend können, diese Unterstützung brauchen und dass die Stadt diese Unterstützung auch zur Verfügung stellen soll, denn wenn die Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess finden, wenn sie partizipieren können im sozialen Kontext, dann nützt das der gesamten Gesellschaft.

 

Ich kann es schon irgendwie nachvollziehen, wenn es in diesem Hause um unterschiedliche Zugänge in der Politik geht, wenn wir unsere Anliegen sehr leidenschaftlich und manchmal sehr emotional hier vorbringen und vertreten, aber was ich wirklich bei einigen Kollegen und Kolleginnen im Zusammenhang mit den zugewanderten Menschen vermisse, ist der Respekt, ist die Ernsthaftigkeit, wenn es um diese politischen Aufgaben der Stadt geht.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass diese Vereine für die Stadt eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen. Wir wollen diese Menschen erreichen, wir wollen sie unterstützen, wir wollen ihnen die Möglichkeit bieten, nicht nur die Sprache zu lernen, sondern auch in der Basisbildung weiterzukommen. Wir wissen, dass das der gesamten Gesellschaft dient.

 

Ich nütze daher jetzt die Gelegenheit, all diesen in den Vereinen tätigen Menschen, ob mit Subvention oder freiwillig – dort gibt es viele Freiwillige; wahrscheinlich gehen Sie nicht in solche Vereine, sonst würden Sie es ja auch wissen, dass diese Subventionen niemals eins zu eins für den Arbeitsaufwand ausreichen würden –, für ihre Arbeit zu danken. Wir sind froh, dass sie diese Arbeit partnerschaftlich mit der Stadt, mit der Magistratsabteilung 17 machen.

 

Wir werden nicht aufhören, hinter unseren politischen Konzepten zu stehen, dass wir in dieser Stadt die Menschen unterstützen, gleichwertige und selbstbestimmte

 

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