Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 104
Postnummer ist damit mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 70 - sie betrifft eine Subvention an die Szene Wien Kulturbetriebs GesmbH - liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die FPÖ. Das ist damit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 81 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an karlsplatz.org - Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die FPÖ. Damit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Postnummer 88 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst. Es liegt keine Wortmeldung vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die ÖVP. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 97 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds - WWTF. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Haus!
Wir bringen heute einen Antrag ein, den wir alljährlich einbringen. Es geht hier um die Subvention für die Arbeit des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung, und bei aller persönlichen Wertschätzung für Sie, Herr Van der Bellen, bleibt die Kritik, die wir an der Subvention üben, natürlich aufrecht. Es hat sich ja nichts verändert.
Bevor Sie als Abgeordneter in dieses Haus gekommen sind, waren Sie ja noch einige Zeit im Nationalrat. Wir erinnern uns: 2010 waren Sie das Zugpferd der GRÜNEN, sage ich jetzt einmal, in der Wien-Wahl. Sie waren das leibhaftige Wahlversprechen - und als Sie dann Ihr Mandat nicht angenommen haben, das erste gebrochene Wahlversprechen der GRÜNEN. Zu gut, zu wertvoll für den Gemeinderat, hieß es damals. Seit über einem Jahr sind Sie nun hier, sind Sie Abgeordneter in diesem Haus. Ich denke, die Arbeit, die Sie machen, ist gut, richtig und wertvoll. Das können Sie aber auch als Abgeordneter tun, und eine Zusatzdotierung ist nicht notwendig.
Sie haben selbst in der letzten Budgetdebatte gemeint, dass es Ihnen leid täte, dass manche Forschungsprojekte nicht gefördert werden können. Ich habe Ihnen den Antrag angekündigt, den wir jetzt einbringen. Geben Sie das Geld frei! Geben Sie das Geld frei für die Forschung und Wissenschaft!
Die ÖVP-Wien bringt daher den Beschlussantrag ein, dass die Kosten für Ihre Funktion dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds zur Verfügung gestellt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die letzte Rede von mir am heutigen Tag, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen und Ihren Lieben ein friedvolles Weihnachtsfest zu wünschen. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Van der Bellen. - Bitte schön.
GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
In eigener Sache - ich gehe dann vor der Abstimmung hinaus -: Ich habe mir gedacht, das ist einmal eine Gelegenheit. Ich halte Sie noch etwas auf und versuche zu erklären, was so ein Beauftragter eigentlich den ganzen Tag lang macht.
Ich versuche es einmal zusammenzufassen: Er kann erstens initiieren, er kann zweitens lobbyieren und intervenieren, er kann drittens moderieren, er kann - oder muss, gar nicht so selten - ein bisschen repräsentieren. Er wird permanent versuchen, das Bewusstsein zu schärfen für die Bedeutung dieses Sektors, nämlich der tertiären Ausbildung und Forschung und Wissenschaft in Wien, unter anderem durch einschlägige Aufträge an Dritte, wie die Studie, die wir heute Vormittag diskutiert haben.
Zum Ersten, zum Initiieren: Was könnte das zum Beispiel sein? - Eine meiner ersten Aktivitäten - und wenn ich im Folgenden „wir“ sage, meine ich immer mein Büro und mich - war die Organisation eines Round Tables zum Fremdenrecht. Das Fremdenrecht ist ja bekanntlich Bundesrecht, hat aber Auswirkungen auf Wien. In Wien hat das Fremdenrecht die MA 35 zu exekutieren, mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, und es betrifft die Universitäten zentral in mehrfacher Hinsicht: erstens bei Studierenden aus Drittländern, die die entsprechenden Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die entsprechenden Visa brauchen; und es betrifft Post-Docs, Professoren - wer auch immer im wissenschaftlichen Bereich aus einem Drittstaat zureisen will, sei es vorübergehend oder für einen permanenten Aufenthalt im Rahmen einer Berufung.
Da haben wir die Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten einerseits und andererseits die MA 35 eingeladen und haben versucht, einmal ein Gespräch in Gang zu bringen und innerhalb der gesetzlich gegebenen Rahmenbedingungen durch kleine, wenn Sie so wollen, administrative Management-Maßnahmen die Situation für beide Seiten zu verbessern, für die MA 35 genauso wie für die Universitäten.
Zum Initiieren: Das rubriziere ich unter „Initiieren“. Warum? - Weil die uniko inzwischen diese Initiative, freundlicherweise unter Nennung meines Namens, aufgegriffen hat und das jetzt auf Bundesebene bundesweit fortsetzt, und zwar unter dem Titel „Forum Fremdenrecht“, wo sich sämtliche Universitäten Österreichs mit
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